Deutscher? Scheißegal! Merkel ist schuld!

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  Das perfide Spiel der Rechtsextremen Nicht ein Deutscher bringt Menschen sinnlos um, sondern der Islamismus, Flüchtlinge und Merkel. Das ist die Botschaft, die von hochstehenden Mitgliedern der AfD und einschlägigen Kommentartoren und Magazinen aus der rechten Ecke verbreitet wird.  … Weiterlesen …

Union zerlegt Familiennachzug nun komplett

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  Innenminister Seehofer legt einen Gesetzesentwurf vor, der weit über die Reglungen des Koalitionsvertrages hinausgeht. Dazu wird der Wahrnehmungs-Dissens zwischen Union und SPD immer größer. Die Begrenzung des Nachzuges für subisidär Schutzberechtigte auf 1.000 im Monat stellt nach Wahrnehmung der … Weiterlesen …

MUF 2.0, die Zweite

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    Die Standorte für die zweite Runde der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) stehen nun fest. Gab es nach der ersten Verkündung Mitte Februar noch einzelnen Widerspruch von Bezirken, sind nun deren Alternativ-Standorte geprüft und berücksichtigt worden. Damit sollten … Weiterlesen …

Anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht in Asylsachen steigen

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    Die aktuelle Jahrespressekonferenz des OVG Berlin/Brandenburg zeigt auch dort massiv gestiegene Fallzahlen. Gleichzeitig wird deutlich, dass eine 2. Instanz nach der ersten Verwaltungsgerichtsentscheidung die Ausnahme ist.   Stand beim Verwaltungsgericht Berlin Der Stand offener Verfahren alleine in Asylsachen … Weiterlesen …

Notunterkunft Daimler- & Großbeerenstraße werden geschlossen, aber nicht als Gemeinschaftsunterkunft eröffnet: Betreiber fehlen

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   Mit der Daimlerstraße und der Großbeerenstraße werden zwei Notunterkünfte aufgelöst und die Daimlertraße damit auch geschlossen. Die Menschen ziehen in eine Gemeinschaftsunterkunft, die Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld, können dort nun kochen und haben abgeschlossene Räume. Wenn hier … Weiterlesen …

PLANBAR! Berliner Initiativen diskutieren zum Gesamtkonzept

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  Ehrenamtliche, Initiativen, bürgerschaftlichen Engagement generell diskutiert einen Tag über das neue „Gesamtkonzept des Berliner Senats zur Integration und Partizipation Geflüchteter“. Wir wollen uns einbringen und unseren Stempel hinterlassen. Der Berliner Senat berät derzeit über ein neues Gesamtkonzept zur Integration … Weiterlesen …

Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung

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    Wie angekündigt, haben wir den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu den Themen Flucht, Migration, Einwanderung und Integration noch einmal genauer analysiert. Im Folgenden stellen wir den wesentlichen Abschnitte aus dem Koalitionsvertrag unsere Bewertung dagegen. Um es voranzustellen: … Weiterlesen …

Passbeschaffung für Syrer mit subsidiärem Schutz ist in Berlin nicht erforderlich (arabisch/deutsch)

Der längere deutsche Text dazu mit allen Hinweisen ist hier  in unserem bereits veröffentlichten Beitrag zu finden. Kurzfassung: Syrer mit subsidiärem Schutz brauchen in Berlin weder für Antrag noch Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und auch nicht zum Zweck des Reisens in die … Weiterlesen …

Koalitionsvertrag (im Entwurf) zu Flüchtlingspolitik

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  UPDATE: Inzwischen liegt der endgültige Koalitionsvertrag vor (07.02., 11.45 Uhr). Es haben sich gegenüber der hier besprochen Version keine Änderungen mehr ergeben. Entfallen ist der hier noch als strittig dargestellte letzte Absatz. Wir stellen am Ende sowohl den gesamten … Weiterlesen …

Rognitzstraße schließt überraschend, C&A nach Plan, Betreiber wechseln

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    Die Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstraße wird überraschend komplett geräumt. Ursprünglich sollte die Caritas per 01.02. den Betrieb übernehmen. Nun führen Mängel beim Brandschutz zur kompletten Schließung.   Rognitzstraße Per 16.02. soll der Aus- und Umzug erfolgen. Das LAF … Weiterlesen …

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