Ukraine: Änderungen in der Übergangs-Verordnung: Erlaubter Aufenthalt ab 01.09. nur noch für 90 Tage

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wurde noch einmal geändert. Dabei sind jedoch neben einer Verlängerung der Frist für die visafreie Einreise bis zum 30.11.2022 Anpassungen vorgenommen worden, die zu einem grundsätzlich nur noch 90tägigen Aufenthaltsrecht ohne eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis führen. Hieraus ergeben sich … Weiterlesen …

Ukraine: Weitere Schulung für Unterstützer:innen: Aktuelle rechtliche Themen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine

Welches Aufenthaltsrecht bekommen Geflüchtete aus derUkraine? Welche Leistungen gibt es? Wo kann und wann kannich diese beantragen? Wie erfolgt die Registrierung? Die Veranstaltung verschafft einen aktuellen Überblick zu denWegen und Verfahren in Berlin. Auch Möglichkeiten fürsogenannte Drittstaatler werden besprochen. Wann? … Weiterlesen …

Ukraine: Abläufe ab 01.06. zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis & Darstellung zum Leistungswechsel AsylbLG – SGB

Zum 01.06. ändern sich die Abläufe beim Landesamt für Einwanderung (LEA) zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, weil nach der neuen gesetzlichen Vorgabe nun zwingend eine erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung) die Voraussetzung ist. Zudem ändern sich die leistungsrechtlichen Zuständigkeiten, allerdings in fast allen … Weiterlesen …

Weisung der Bundesagentur an die Jobcenter für Anträge von Geflüchteten aus der Ukraine nach § 24 AufenthG

. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung veröffentlicht, die auf einzelne Fragen und Konstellationen zum Wechsel und zur Antragstellung beim Jobcenter enthält, die bundesweit so gelten. Auf eine Regelung zur Anerkennung von Ersatzbescheinigungen zur Fiktionsbescheinigung durch Ausländerbehörden und deren … Weiterlesen …

Ukraine: Neue (Ersatz)Fiktionsbescheinigung vom LEA Berlin stellt Leistungsbezug nach SGB ab 01.06. sicher

. Der Wechsel von Leistungen nach dem AsylbLG nach denen des SGB zum 01.06. setzt voraus, dass eine Aufenthaltserlaubnis bereits erteilt ODER eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde UND mindestens der Eintrag im Ausländerzentralregister-Register (AZR) erfolgt ist, wenn es noch keine erkennungsdienstliche … Weiterlesen …

Leistungschaos in Berlin: Beim Wechsel von den Sozialämtern zu den Jobcentern droht Chaos & Leistungslosigkeit

Leistungs-Chaos in Berlin Beim Wechsel von Menschen aus der Ukraine von den Sozialämtern zu den Jobcentern zum 01.06. droht Chaos und Leistungslosigkeit.  Zum 01.06. können Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter bestimmten Bedingungen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom … Weiterlesen …

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