Heute hat der Berliner Senat beschlossen, das Ukraine-Ankunftszentrum Tegel (UATXL) auf dem ehemaligen Flughafengelände um weitere 1.000 Plätze auf dann nun insgesamt 8.000 Plätze zu erweitern. Gleichzeitig beschlossen wurde die Verlängerung der Nutzung nun bis zum 31.12.2025. In der Pressemitteilung des Senats heisst es dazu: Der Senat hat am Dienstag auch beschlossen, die Erweiterung der … Weiterlesen
UPDATE 19.03., 18 Uhr (Am Ende) Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) lief am 04.03.2024 aus und wurde bisher nicht verlängert. Gründe dafür sind unklar. Im Ergebnis führt dies zu teilweise erheblichen Problemen an der deutschen Grenze. Nach dem dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und die durch diesen Krieg ausgelöste millionenfache Fluchtbewegung aus der Ukraine wurden von … Weiterlesen
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) ist erforderlich, um ggfls eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau anmieten zu können. Bundeseinheitlich sind dazu die Regelungen des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes. Aufgrund er konkreten Umsetzung in Berlin ist für UkrainerInnen ein Antrag bis Ende März 2024 (vorerst) letztmalig möglich. Abgesehen von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder EU-Bürgern gibt es für Ausländer … Weiterlesen
Lange wurde darauf hingewiesen, dass im März 2024 eine Vielzahl der Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für Geflüchtete aus der Ukraine auslaufen werden und dies die Ausländerbehörden bundesweit vor erhebliche Probleme stellen wird. Nun ist mit der Ukraine- Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV) am vergangenen Freitag vom Bundesrat beschlossen worden, dass diese Titel automatisch bis März 2025 fortgelten. … Weiterlesen
. Deutsch Zum 01.10.2023 ändert sich am Berliner Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) für ukrainische Geflüchtete Folgendes: Die Welcome Guides (Mitarbeitende des DRK) sind nicht mehr vor Ort, d.h. es sind dort keine offiziellen Empfangsstrukturen des Landes Berlin mehr vorhanden. HelpUkraine Tickets für die freie Weiterfahrt an selbstgewählte Zielorte in Deutschland werden am Hauptbahnhof … Weiterlesen
Geflüchtete aus der Ukraine werden in der EU bis 04.03.2025 vorübergehenden Schutz behalten. Der europäische Rat beschloss am Donnerstag die Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie bis zum letztmöglichen Datum 04.03.2025. Die Richtlinie sieht ohne Asylverfahren und individuelle Prüfung eine EU-weite ein wesentlichen Elementen gleichlaufende Anerkennung von geflüchteten aus der Ukraine vor. Die Verlängerung der Gültigkeit der … Weiterlesen
Wie schon wiederholt dargestellt und darauf hingewiesen, besteht bei Geflüchteten aus der Ukraine das Problem, dass die in Deutschland ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG in weiten Teilen nur bis zum 04.03.2024 befristet sind. Hintergrund ist, dass der EU-Ratsbeschluss zur Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG („Massenzustromrichtlinie“) nur bis zum 04.03.2024 gilt und derzeit noch nicht klar … Weiterlesen
Erwartungsgemäß verlängert wurde die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV). Diese wäre sonst am 31.05.2023 ausgelaufen. Verlängert wurde sie nun bis zum 04.03.2024, also dem aktuell letzten Tag, an dem die sog. Massenzustromrichtlinie nach derzeitigem Stand noch in Kraft ist. Zu allen detaillierten Hintergründen zur Verordnung verwiesen wir auf unseren ausführlichen Beitrag hierzu: Wichtig ist dabei, dass die visumfreie … Weiterlesen
Ergänzend zu unserem ausführlichen schriftlichen Beitrag zur Berliner Regelung für aus der Ukraine geflohene DrittstaatlerInnen haben wir auch dazu noch einmal ein erklärendes Video erstellt. Hier auch noch einmal die textliche Darstellung:
Nach dem Senatsbeschluss vom 16.08.2022, den wir bereits ausführlich dargestellt hatten, gibt es nun auch die konkreten Anwendungshinweise vom Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), die wir in Ergänzung darstellen. Das LEA hat nun eine grundsätzliche Prüfreihenfolge festgelegt, die für alle DrittstaatlerInnen gleichermaßen gilt und damit alle Fälle auch abbilden soll. Die Senatsbeschlüsse finden sich hier … Weiterlesen