Grundsätzliches

Bezahlkarte: Sozialgericht Hamburg hält Bargeldobergrenze von 50€ für unzulässig und sieht Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung

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Ein erster Beschluss des Sozialgerichts Hamburg zur Bezahlkarte und der dort vorgesehenen Bargeldobergrenze von 50€ stellt fest, dass eine pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig ist. Das Verfahren wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl betrieben und unterstützt.   Wesentlich ist an dieser Entscheidung, … Weiterlesen

UPDATE: Asylverfahren in Drittstaaten? Sachstandsbericht der Bundesregierung erteilt klare Absage

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UPDATE 21.06.: Inzwischen sind alle Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Seite des BMI auch online Seit letztem Jahr wird nicht nur diskutiert, Asylverfahren in sog. Drittstaaten durchzuführen, sondern auch politisch teilweise heftig gefordert. Das Modell hat es sogar geschafft, ohne eine rechtliche Grundlage ins Grundsatzprogramm der CDU einzuziehen.  Hierzu hat die Bundesregierung mit 23 Sachverständigen … Weiterlesen

Offener Brief von 309 Organisationen: Menschen schützen & Absage an Asylverfahren in Drittstaaten

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Am morgigen Weltflüchtlingstag verhandeln Bundesregierung und Bundesländer wie auch die Innenministerkonferenz über die Asylagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, aber mit deutlicher Vehemenz auch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. In weiten Teilen symbolpolitische Diskussionen verschieben zwar den Diskurs immer weiter nach rechts und setzen letztlich auch völlig falsche Erwartungen und uneinlösbare Versprechen, helfen jedoch realpolitisch … Weiterlesen

Fachkräfteeinwanderung: Chancenkarte nach § 20a & §20b AufenthG ab 01.06.2024

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Beginnend ab 01.06.2024 tritt der dritte Teil der Neuerungen des fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Wesentliches Element ist nun die sog. Chancenkarte, also ein Punktemodell, mit dem man entweder zur Jobsuche oder mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot nach Deutschland einreisen kann und eine Aufenthaltserlaubnis erhält.  Besonders wichtig und neu ist in diesem Kontext die erste Variante. War es … Weiterlesen

10-Punkte-Plan für mehr Unterbringungsqualität in der Unterkunft UA TXL im ehemaligen Flughafen Tegel

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Vorbemerkung Der hier folgende 10-Punkte-Plan ist in gemeinsamer Arbeit zwischen mehreren mit dem Thema Tegel sehr gut Vertrauten entstanden. Wesentlich ist zunächst, dass wir dies in Kenntnis der generell extrem angespannten Unterbringungssituation getan haben. Die Schließung von Tegel wird inzwischen von allen Beteiligten inklusive LAF und Senat gefordert, allerdings immer darauf verwiesen, dass eine Schließung … Weiterlesen

Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung wird nun doch verlängert und gilt für Einreisen bis zum 31.12.2024

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Nachdem man zunächst auf eine Verlängerung der UkraineAufenthÜV verzichten wollte und diese damit für einreisen nach dem 04.03.2024 auslief, hat man sich nach den dadurch ausgelösten Problemen nun wie angekündigt doch dazu entschlossen, die Verordnung ein fünftes Mal zu verlängern. Hierbei werden jedoch auch Änderungen vorgenommen. Diese Verordnung (UkraineAufenthÜV) regelt die Einreise ohne Visum aus … Weiterlesen

Update: Bezahlkarte – Neues zur aktuellsten Phantasie-Maßnahme zur „Steuerung“ der Migration

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Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, die angeblich dazu taugen sollen, Migration zu steuern. Eines davon ist die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Leistungszahlungen in bar. Dass populistische Versprechen ist, dass Geflüchtete die die unter das Existenzminimum reduzierten Leistungen nach AsylbLG angeblich weitgehend entweder für Zahlungen an Schleuser oder für … Weiterlesen

Leistungen 2024: SGB, AsylbLG, Kindergeld, Kürzung bei Vollverpflegung

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Jährlich verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG, weil sie entsprechend den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Preisentwicklungen etc. angepasst werden. Die Höhe des Kindergeldes wird nicht jährlich angepasst. Insofern gelten hier noch die unveränderten Sätze wie bereits 2023. Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsicherneden Leistungen wurde gerade … Weiterlesen

Konzeptpapier: Schnelle aufenthaltrechtliche Maßnahmen zur Erleichterung und Entlastung von Menschen, Verwaltung und Behörden

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In 2022 und 2023 (bis einschließlich Oktober) kamen rd. 1,5 Mio Geflüchtete nach Deutschland. Von diesen rd. 1,5 Mio Geflüchteten bekamen für beide Jahre insgesamt knapp 100.000 Menschen eine komplett ablehnende Entscheidung vom BAMF. Neben den rd. 1,1 Mio UkrainerInnen, die ohnehin um das Asylverfahren herumkamen, haben in 2022 bis 10/2023 insgesamt noch rd. 250.000 … Weiterlesen

Asylpolitik: Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023

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. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 liegen nun auch schriftlich vor. Hier die Zusammenfassung der wesentlichen Punkte. Anmerkung: Die inzwischen offenbar üblichen Ausführungen zur europäischen Asylpolitik und Abkommen etc. lassen wir hier weg, weil sie nichts an der Situation in Deutschland ändern – zumindest nicht in den nächsten 12 bis 24 Monaten. Familiennachzug Asylverfahren … Weiterlesen