Update: Bezahlkarte – Neues zur aktuellsten Phantasie-Maßnahme zur „Steuerung“ der Migration
Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, die angeblich dazu taugen sollen, Migration zu steuern. Eines davon ist die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Leistungszahlungen in bar. Dass populistische Versprechen ist, dass Geflüchtete die die unter das Existenzminimum reduzierten Leistungen nach AsylbLG angeblich weitgehend entweder für Zahlungen an Schleuser oder für … Weiterlesen