Betrieb mit beschränkter Hoffnung?

Die Vergabepraxis vom Landesamt für Flüchtligsangelegenheiten (LAF) führt schon seit Jahren immer wieder zu Kritik. Die Ergebnisse der letzten Runde bestätigen dies, wenn nun mit European Homecare ein bekanntermaßen negativ vorbelasteter Betreiber Zuschläge bekommt. Seit 1. Juni ist European Homecare Betreiber der Unterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße.  Für eine zweite Unterkunft im Hausvaterweg wurde ebenfalls der … Weiterlesen

Zuständigkeit: Umstellung von Geburtsmonats- auf Wohnortprinzip ab 01.07.2019

    Ab 01.07. 2019 erfolgt die Umstellung für Statusgewandelte in Gemeinschaftsunterkünften des LAF vom bisherigen Geburtsmonatsprinzip auf das Wohnortprinzip. Das hört sich einfacher an als es in der Praxis dann wirklich ist. Deshalb hier die Änderungen mit Beispielen.   Grundlage  RdB (Rat der Bürgermeister)-Beschluss Nr. R-512/2018 vom 20.12.2018:  „Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales … Weiterlesen

Betreten von privaten Zimmern in LAF-Unterkünften

      Die Frage, wer wann und aus welchem Grund Wohnräume in Unterkünften betreten darf, ist eine sehr zentrale und lange nicht wirklich nachhaltig beantwortet. Unter dem Gesichtspunkt von Abschiebungen ist das Thema bekanntermaßen bereits breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden.  Bezogen auf Betreten und Durchsuchungen durch die Polizei haben wir die im Moment … Weiterlesen

Bezirke bekommen Kontingente in LAF-Unterkünften

Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den 12 Bezirken und dem LAF regelt nun die Unterbringung von sog. Statusgewandelten in Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Dies hat zwei wesentliche Folgen: Die Unterbringung von Anerkannten nach Statuswechsel, die eigentlich grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bezirke fällt, in LAF-Unterkünften hat nun ein verwaltungsrechtliches Fundament bekommen. Hier wird letztlich nur … Weiterlesen

Freizug von Unterkünften: Unser Konzept dazu

    Nachdem alle Turnhallen freigezogen wurden, stehen nun die anderen Notunterkünfte an. Aus unseren Erfahrungen der Turnhallen-Freizüge haben wir im Frühjahr ein Konzept für die anderen und oft größeren Notunterkünfte entwickelt, das wir nun auch öffentlich vorstellen wollen. Das LAF hat gerade angekündigt, dass bis ca. 30.09. rd. 4.500 Plätze in neuen Gemeinschaftsunterkünften in … Weiterlesen

Schlichtung & Beschwerde: Ein umfangreicher Lösungsvorschlag

    Einleitung Zwischen Betreibern und Ehrenamtlichen oder Bewohnern kommt es leider immer wieder zu Konflikten.  In manchen Fällen sind diese soweit eskaliert, dass ganze Initiativen komplett mit Hausverboten belegt wurden. Ebenso gibt es immer wieder Auseinandersetzungen über Aufgaben und Rollen von Betreibern oder Security, qualitative Anforderungen an den Betrieb und ebensolche an die Voraussetzungen … Weiterlesen

LAF regelt Verfahren bei Hausverboten für Bewohner und Ehrenamtliche

Seit mind. Anfang 2016 haben wir immer wieder auf klare Regeln für die Erteilung von Hauverboten gedrängt. Nun gibt es endlich eine verbindliche Regelung für beide Gruppen – Bewohner und Ehrenamtliche. Auch wenn wir Präzisierungsbedarf sehen und selbst vor rd. einem Jahr eine deutlich weitergehende Regelung erarbeitet haben, ist es zunächst ein richtiger und wichtiger Schritt.   … Weiterlesen

LAF: Neuer Standort Darwinstraße löst ab 17.05. Turmstraße ab

    Seit rd. einem dreiviertel Jahr sollte die Darwinstraße der neue Standort des LAF sein. Zum 17.05. nun wird dort eröffnet. Alle Bereiche und Abteilungen, die bisher an der Turmstraße untergebracht waren, ziehen um. Ebenso werden die Leitungsbereiche aus der Bundesallee in die Darwinstraße ziehen. Anlaufpunkt für Vorsprachen bleibt jedoch zunächst das ICC. Von … Weiterlesen

LAF: Probleme mit Verlängerung der Gesundheitskarte und Behandlungen

  Vermehrt wird berichtet, dass Menschen eine neue verlängerte Gesundheitskarte nicht erhalten und deshalb Probleme haben, wenn Arzttermine anstehen und Behandlungen inzwischen abgelehnt werden. Die AOK als offenbar hauptsächlich Betroffene Krankenkasse schiebt das Problem auf das LAF, das LAF verweist auf die der AOK kommunizierten Fallzahlen und zu erwartenden Engpässe. Ohne auf eventuelle gegenseitige Schuldzuweisungen … Weiterlesen

Berlin baut einen landeseigenen Betreiber für Flüchtlingsunterbringung auf

    Schon länger war diese Idee mehr als nur ein Gedanke. Heute heute nun wurde vom Senat beschlossen, einen landeseigenen Betreiber für Unterkünfte für Geflüchtete aufzubauen. Hierzu hilft eine Abordnung des städtischen Betreibers “fördern & wohnen” aus Hamburg. Geplant ist, zunächst Mitarbeiter aus Hamburg für ein Kernteam zu entsenden und dazu dann später weitere … Weiterlesen