UPDATE: AsylbLG: Bundesverfassungsgericht erklärt „Sonderbedarfsstufe“ & Kürzungen für Alleinstehende in Unterkünften für verfassungswidrig

UPDATE unten im Beitrag! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Einstufung von alleinstehenden Menschen, die in Unterkünften wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 verfassungswidrig ist. Die Entscheidung bezieht dabei auf § 2 AsylbLG, also die sogenannten Analogleistungen.  Seit Beginn an … Weiterlesen …

Entlastungspaket der Bundesregierung für gestiegene Energiekosten und zum Inflationsausgleich

Heute hat die Bundesregierung ein weiteres Paket von Maßnahmen vorgestellt, das dazu führen soll, dass private Haushalte und Unternehmen gestiegene Energiekosten tragen können, wenn sie aus eigener wirtschaftlicher Kraft dazu nicht oder nur bedingt in der Lage sind. Das gesamte … Weiterlesen …

Afghanistan: Infos zu Leistungen & Zugang zu Sprachkursen für aufgenommene Ortskräfte

Die inzwischen in Deutschland angekommenen Ortskräfte und ihre Familien erhalten durch die Aufnahmezusage der Bundesregierung Aufenthaltserlaubnisse nach § 22 Satz 2 AufenthG. Die Einreise erfolgt dabei jedoch mit einem 3 oder 6 Monate gültigen Visum nach § 14 Abs.2 AufenthG. … Weiterlesen …

Höhere Sätze bei SGB II/SGB XII, AsylbLG & Kindergeld ab 01.01.2021 bei längerem vereinfachtem Zugang zur Grundsicherung

Auch im Bundesrat wurden nun die neuen Leistungssätze nach SGB II bzw. SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Diese gelten ab 01.01.2021. Daneben erhöht sich das Kindergeld auch ab 01.01.2021. Zudem sind die Verlängerungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung … Weiterlesen …

Anspruch auf Kindergeld?

Bundestag und Bundesrat haben gerade das sog. Konjunkturpaket beschlossen, das auch einen sog. Kinderbonus von 300€ enthält, der Belastungen durch Corona ausgleichen soll. Dazu benötigt man jedoch einen Anspruch auf Kindergeld. Der Kinderbonus wird mit jeweils 150€ im September 2020 und … Weiterlesen …

Corona: Bundesagentur für Arbeit erleichtert Hartz4-Zugang

Neben den geplanten erleichterten Zugängen zu Hartz4-Leistungen (Update folgt) gelten bereits JETZT die folgenden wesentlichen Erleichterungen, die die Bundesagentur für Arbeit in einer Weisung zusammengefasst hat. Im Einzelnen und Wesentlichen sind dies folgende: Überblick über Inhalte der Weisung Antragstellung per … Weiterlesen …

Corona: Neue Verfahren beim Landesamt für Einwanderung ab 23.03.

Ab Montag 23.03.2020 gelten neue geänderte Verfahren beim Landesamt für Einwanderung, um auf die Einschränkungen durch Corona zu reagieren. Geöffnet ist nur noch für Notfälle. Für (fast) alle andere gibt es Online-Verfahren, so dass ein persönliches Vorsprechen entfällt. Öffnung nur … Weiterlesen …

Corona: Einschränkungen bei sozialer Wohnhilfe in Berlin

Nachfolgend der Überblick zu Einschränkungen in den Bezirken beim Amt für Soziales. Grundsätzlich sind in allen Bezirken die Bürgerämter und alle anderen Ämter im Service eingeschränkt. Beschränkungen gelten jeweils zunächst bis 19.04.2020. Bitte immer vor Besuchen nachschauen, ob und wie … Weiterlesen …

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