AsylbLG: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – … Weiterlesen …

UPDATE Berlin: Personelle Besetzung des neuen Senats von CDU & SPD 2023

. Zusammensetzung des neuen Berliner Senats aus CDU und SPD (Änderungen vorbehalten) Regierender Bürgermeister:Kai Wegner, CDUSenatskanzlei: Florian GrafStaatssekretärIn Digitalisierung & Verwaltung: NN Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz:Felor Badenberg, parteilos, für CDUStaatssekretär Justiz: Dirk FeuerbergStaatssekretärin Verbraucherschutz: Esther Uleer Senator für Finanzen:Stefan … Weiterlesen …

UPDATE: Türkei & Syrien: Erleichterte Einreise für Erdbebenopfer & Spendenmöglichkeiten

Im Zusammenhang mit den Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind unter bestimmten Umständen erleichtert Visa zu erhalten, um nach Deutschland einzureisen. Zudem listen wir Spendenmöglichkeiten auf. Update 27.02.2023: Aktualisierung um Infos vom LEA Berlin & zum Familiennachzug Syrien Erleichterte … Weiterlesen …

Chancen-Aufenthalt: Alle Infos und Details zu § 104c AufenthG

Das neue Chancen-Aufenthalts-Recht nach § 104c AufenthG soll Menschen mit einer Duldung die Möglichkeit geben, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie am 31.10.2022 seit mindestens 5 Jahren bereits in Deutschland sind. Die weiteren Voraussetzungen stellen wir ausführlich dar. Das Gesetz … Weiterlesen …

Entlastungspaket der Bundesregierung für gestiegene Energiekosten und zum Inflationsausgleich

Heute hat die Bundesregierung ein weiteres Paket von Maßnahmen vorgestellt, das dazu führen soll, dass private Haushalte und Unternehmen gestiegene Energiekosten tragen können, wenn sie aus eigener wirtschaftlicher Kraft dazu nicht oder nur bedingt in der Lage sind. Das gesamte … Weiterlesen …

Leistungschaos in Berlin: Beim Wechsel von den Sozialämtern zu den Jobcentern droht Chaos & Leistungslosigkeit

Leistungs-Chaos in Berlin Beim Wechsel von Menschen aus der Ukraine von den Sozialämtern zu den Jobcentern zum 01.06. droht Chaos und Leistungslosigkeit.  Zum 01.06. können Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter bestimmten Bedingungen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom … Weiterlesen …

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