UKRAINE

Zum 31.08. ändert sich die Ukraine-Übergangs-Verordnung, die den Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine bisher erlaubt. Gleichzeitig gibt es dadurch und durch den aktuellen Senatsbeschluss Auswirkungen für sog. Drittstaatsangehörige. Dazu machen wir mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der VHS eine Online-Veranstaltung: Online-Schulung für Unterstützer_innen zu aktuellen rechtlichen Grundlagen und Änderungen zum 31.08. für Geflüchtete aus … Weiterlesen

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wurde noch einmal geändert. Dabei sind jedoch neben einer Verlängerung der Frist für die visafreie Einreise bis zum 30.11.2022 Anpassungen vorgenommen worden, die zu einem grundsätzlich nur noch 90tägigen Aufenthaltsrecht ohne eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis führen. Hieraus ergeben sich einige wichtige Änderungen.  Die bisherige Fassung der Verordnung sieht eine visumfreie Einreise bis zum 31.08.2022 … Weiterlesen

Seit März 2022 reichte für die Benutzung des ÖPNV in Berlin, also Busse und alle Bahnen, ein ukrainischer Reisepass o.ä., um kostenlos fahren zu können. Ab dem 16.06. wird dieses kostenfreie Angebot eingestellt. Der Ausweis oder Pass reicht dann nicht mehr zur kostenfreien Fahrt aus. Man benötigt nun z.B. das 9-Euro-Ticket. Bis zum 31.10. gibt … Weiterlesen

Zum 01.06. ändern sich die Abläufe beim Landesamt für Einwanderung (LEA) zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, weil nach der neuen gesetzlichen Vorgabe nun zwingend eine erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung) die Voraussetzung ist. Zudem ändern sich die leistungsrechtlichen Zuständigkeiten, allerdings in fast allen Fällen bei zumindest übergangsweise weiterhin zuständigen Sozialämtern. Wesentliche Änderungen und Fallgruppen Herausragende Änderung ist, dass … Weiterlesen

. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung veröffentlicht, die auf einzelne Fragen und Konstellationen zum Wechsel und zur Antragstellung beim Jobcenter enthält, die bundesweit so gelten. Auf eine Regelung zur Anerkennung von Ersatzbescheinigungen zur Fiktionsbescheinigung durch Ausländerbehörden und deren Anerkennung hatten wir bereits hingewiesen. Hier fassen wir nun einige für die Antragstellung wesentlichen Dinge … Weiterlesen

. Der Wechsel von Leistungen nach dem AsylbLG nach denen des SGB zum 01.06. setzt voraus, dass eine Aufenthaltserlaubnis bereits erteilt ODER eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde UND mindestens der Eintrag im Ausländerzentralregister-Register (AZR) erfolgt ist, wenn es noch keine erkennungsdienstliche Behandlung gab. Siehe hierzu unser sehr ausführlicher Beitrag. In Berlin, aber auch in anderen Bundesländern … Weiterlesen

. Am 13.05.2022 hat der Bundestag diverse Änderungen im AufenthG, AsylbLG und in mehreren Büchern des SGB beschlossen. Diese betreffen sowohl einmalige wie auch laufende Zahlungen für Bezieher:innen von SGB II oder XII als auch den Wechsel von Menschen aus der Ukraine, die Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG beantragt oder erhalten haben und nun ab … Weiterlesen

In der “Emma” erschien ein “Offener Brief von 28 Intellektuellen und KünstlerInnen an Olaf Scholz”. Die Berliner Organisationen der Ukrainer:innen haben sich im März zur Allianz der ukrainischen Organisationen zusammen geschlossen. Die Allianz ukrainischer Organisationen hat nun diesen 28 Menschen geantwortet: . Sehr geehrte Frau Schwarzer, sehr geehrte Unterzeichner*innen,  mit unfassbarer Verachtung der Menschlichkeit führt … Weiterlesen