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Podcast Ausführlich: Hakan Demir, MdB, zur Enquete-Kommission Afghanistan & Migrationspolitik der Ampel

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In dieser Folge zu Gast ist Hakan Demir, SPD, und Mitglied des Bundestages. Wir unterhalten uns über die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Afghanistan, aber wir machen auch ungeplant einen großen grundsätzlichen Bogen zur Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung.   Die Enquete-Kommission wurde vom Bundestag zusammen mit dem Untersuchungsausschuss Afghanistan eingerichtet. Ziel der Enquete-Kommission ist die Beleuchtung … Weiterlesen

Podcast Ausführlich: Längerer Bezug nach Asylbewerberleistungsgesetz: Nun 36 statt 18 Monate . Ist das verfassungswidrig? Gespräch mit RA Volker Gerloff

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Per 27.02.2024 wurde der Zeitraum, in dem man aus Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in den nach SGB II/XII, also Bürgergeld oder Sozialhilfe, wechselt, von bisher 18 auf 36 Monate verlängert. Wir sprechen dazu mit Rechtsanwalt Volker Gerloff, insbesondere über die Frage, ob sich dies überhaupt mit den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2012 … Weiterlesen

Podcast: Ausführlich: Ruanda, Albanien oder sonstwo? Asylverfahren in Drittstaaten. Gespräch mit Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira

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. Ruanda, Albanien, Ghana, Irgendwo – Hauptsache nicht in der EU oder gar in Deutschland: Die Diskussion über Asylerfahren in Drittstaaten nimmt Fahrt auf. Ob das überhaupt geht, welche rechtlichen Bedingungen gelten, welche Hindernisse es gibt und welche Grenzen, das besprechen wir mit Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira. Pauline Endres de Oliveira ist Professorin … Weiterlesen

Podcast: Newsletter #1: Anhörung Bundestag zu Staatsangehörigkeit & Rückführungsverbesserungsgesetz, AsylbLG, Arbeitserlaubnisse & Anhörung Berlin zu UA TXL & Tempelhof-Gesetz

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. Neues Podcast-Format: Newsletter! Wir wollen ein neues Format testen. Da sich aktuell aussergewöhnlich viel tut und ändert, wenn es um Fragen zu Asyl und Migration geht, ist die Idee, dazu eine art newsletter zu veröffentlichen. Die erste Folge beschäftigt sich im Schwerpunkt mit den Anhörungen im Bundestag zum sog. Rückführungsverbesserungsgesetz und zur Staatsangehörigkeit. Daneben … Weiterlesen

Podcast Ausführlich – Gespräch mit Prof. Dr. Patrice Poutrus: Wie kam das Asylrecht ins Grundgesetz? Asyl & Migration von 1948 bis heute: Eine Geschichte, bei der sich viel wiederholt und wenig neu ist

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. Wie kam das Asylrecht ins Grundgesetz? Asyl und Migration von 1948 bis heute: Eine Geschichte, bei der sich viel wiederholt und wenig neu ist.  Wir sprechen mit Prof. Dr. Patrice Poutrus. Historiker und Gastprofessor an der TU Berlin, promoviert an der Humboldt-Universität, Promotion an der Viadrina Frankfurt/Oder, Forschung und Lehre in Washington, Halle, Wien und … Weiterlesen

Podcast: Ausführlich – Die Zivilgesellschaft ist überfordert. Nicht von Geflüchteten, aber von Politik, Verwaltung und Populismus

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. Heute geht es um die Zivilgesellschaft und das ehrenamtliche Engagement. Im Gespräch mit Anne-Marie Braun von Schöneberg hilft unterhalten wir uns über die Probleme, die es tatsächlich im täglichen erleben mit Geflüchteten gerade gibt. Eine Details sind natürlich auf Berlin bezogen, aber manches davon stimmt so sicher auch für den Rest der Republik.  Hintergrund … Weiterlesen

Podcast Ausführlich: Asylbewerberleistungsgesetz – kann man da kürzen, auf Null reduzieren oder Barleistungen einschränken? Unser Gespräch mit RA Volker Gerloff

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. Seit Monaten werden unterschiedliche politische Forderungen aufgestellt, die von der Abschaffung des Asylrechts bis zu Arbeitspflichten reichen. Sehr beliebt sind auch die Umwandlung von Bar- in Sachleistungen bei Asylbewerbern, Einführung einer Geldkarte oder Leistungskürzungen genereller Art.  Ein Beispiel für diese oft populistischen Forderungen ist der Gastbeitrag von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner und seinem … Weiterlesen

Video-Podcast: #FaktenstattParolen – Friedrich Merz: “legale pushbacks” & “hunderttausendfacher Asylmißbrauch”

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.Statt “Asyl-Irrtümern”,falschen Behauptungen & populistischen Parolen liefern wir dazu KLARSTELLUNGEN & FAKTEN. Eine Kurze Einführung: Was? Warum? Wozu? Simple Behauptungen, falsche Darstellungen oder auch blanker Populismus zeigen sich seit Jahren in der Diskussion um und über Asyl, Flucht, Migration und Menschen, die eben geflüchtet sind, Asyl beantragt haben oder migriert sind. Meist sollten es die, … Weiterlesen

Neuer Podcast: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – eine unendliche Geschichte ohne Ergebnisse

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Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wurde Mitte Oktober 2022 offiziell angekündigt und mit einer eigenen Website veröffentlicht. Bis Dezember 2022 dauerte es noch, bis überhaupt die konkreten Bedingungen der Aufnahmeanordnung bekannt wurden.  Bis jetzt, ca. Mitte Juli 2023, ist noch niemand tatsächlich über dieses Aufnahmeprogramm eingereist.  Vielmehr waren per 30.06.2023 erst 15 Visaanträge – als dritter Schritt … Weiterlesen

Afghanistan: Gespräch mit RA Dr. Matthias Lehnert zum Bundesaufnahmeprogramm

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Die Bundesregierung hat nun ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorgestellt. Dazu fehlen aber weiterhin viele Eckdaten und konkrete Abläufe. Auf die wesentlichen bisherigen Schwächen und Mängel hatten wir in der vorherigen Kurzinfo schon hingewiesen. Dazu gibt es auch unsere bisherige Kritik in einem separaten Beitrag. Wir unterhalten uns zum bisherigen Stand ausführlich mit RA Dr. Matthias Lehnert, … Weiterlesen