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Heute geht es um die Zivilgesellschaft und das ehrenamtliche Engagement. Im Gespräch mit Anne-Marie Braun von Schöneberg hilft unterhalten wir uns über die Probleme, die es tatsächlich im täglichen erleben mit Geflüchteten gerade gibt. Eine Details sind natürlich auf Berlin bezogen, aber manches davon stimmt so sicher auch für den Rest der Republik.
Hintergrund dafür ist auch, dass wir allenthalben lesen müssen, dass die Ehrenamtlichen ja überfordert seien und es deshalb drastische Änderungen in der Flüchtlingspolitik geben müsse.
Auch wegen unserer „Überforderung“ müssten also Leistungen gekürzt und Rechte beschnitten werden. So sagen es zum Beispiel letztlich Lindner und Buschmann von der FDP:
Staatliche und private Flüchtlingshilfen sind mit Unterbringung und Integrationsleistungen mittlerweile überfordert.
Christian Lindner / Marco Buschmann in der Welt
Gut, wir geben es zu: Wir sind überfordert!
- Überfordert mit nahezu täglich neuen oft völlig faktenbereiten Parolen zu weiteren Verschärfungen.
- Überfordert von dem Vorwurf der Überforderung.
- Überfordert von Bürokratie und Papier.
- Überfordert von teilweise sinnlosen Verwaltungsschritten.
- Überfordert von rechtlichen Vorgaben, denen man anmerkt, dass sie vor allem eines erreichen sollen: Überforderung.
Es ist tatsächlich schwer in diesen Monaten, nicht als Zivilgesellschaft die Fassung zu verlieren. Waren wir im letzten Jahr noch gesellschaftlich weitgehend einvernehmlich mit der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt, müssen wir jetzt seit rd. 12 Monaten feststellen, dass allen anderen Geflüchteten trotz historisch höchster Schutzquote mit teilweise absurden Vorhaltungen und radikalen Vorbehalten begegnet wird:
Illegale (gibt es übrigens nicht) Migration, irreguläre Migration (P.S.: Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine weiss niemand, ob und wie viele noch kommen), alle angeblich ohne Bleiberecht und das Asylrecht mißbrauchend etc. sind nur einige der täglichen Aussagen im politischen Raum, die Menschen stigmatisieren und kriminalisieren.
Parolen, die 2016 noch von allen demokratischen Parteien heftigst abgelehnt wurden, werden nun von genau diesen demokratischen Parteien von ganz weit rechts bis nach links geholt, wenn Grüne mit “Humanität und Ordnung” genau die Begriffe aufgreifen, die die Politik – mal umgesetzt, mal nicht – von Horst Seehofer überschrieben und beschreiben.
Die eigentlichen Urheber von extrem rechts lachen sich kaputt, merken nur an, dass genau dies alles ihre Forderungen seit 2015 waren und sehen genüßlich zu, wie ihnen die WählerInnen zugetrieben werden.
Dazu ein Zitat aus dieser Folge:
So viel Dummheit passt in kein Buch.
Anne-Marie Braun hier im Podcast