Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wurde Mitte Oktober 2022 offiziell angekündigt und mit einer eigenen Website veröffentlicht. Bis Dezember 2022 dauerte es noch, bis überhaupt die konkreten Bedingungen der Aufnahmeanordnung bekannt wurden.
Bis jetzt, ca. Mitte Juli 2023, ist noch niemand tatsächlich über dieses Aufnahmeprogramm eingereist.
Vielmehr waren per 30.06.2023 erst 15 Visaanträge – als dritter Schritt nach erstens einer erteilten Aufnahmezusage und zweitens einer Ausreise aus Afghanistan in Bearbeitung. 15 von rd. 14.000 Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage haben.
Schuld daran ist auch ein neu aufgestelltes Überprüfungsverfahren aus Sicherheitsgründen, das erst Ende Juni neu eingeführt wurde und dazu führt, dass derzeit nur drei bis fünf Befragungen am Tag erfolgen können.
Denn bevor auch nur ein einzige Visum erteilt wurde, hatte die Bundesregierung die Visavergabe Ende März 2023 gestoppt und dies mit Sicherheitsbedenken begründet. Ausgelöst wurde dies durch einen Artikel im Magazin Cicero.
Die ganzen Vorgänge um diese Unterbrechung, das neu aufgesetzte Verfahren und den Artikel an sich erscheinen verworren und nicht wirklich nachvollziehbar.
De facto sind jetzt rd. 40.000 Menschen bereits im System eingetragen. Der Großteil muss erst noch eine Aufnahmezusage bekommen, um danach ausreisen zu können und das Visum zu beantragen.
Ausgehend von monatlich 1.000 Visa, die im Programm erteilt werden sollten, ist damit das Programm bereits jetzt voller als es rein rechnerisch bis zum Ende dieser Legislaturperiode „abgearbeitet“ werden könnte. Da inzwischen ja auch schon weitere zehn Monate vergangen sind, in denen diese 1.000 Visa verfallen sind, sind genau betrachtet jetzt nur noch rd. 26.000 Visaerteilungen möglich.
Wir sprechen mit dem Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert über diese ganze verfahrene Situation und führen danach mit Lena Reiner, mit der die anderen Folgen des Podcasts bisher entstanden sind, ein vertiefendes Gespräch, das dann auch die ganz konkrete Situation jetzt darstellt und viele Schilderungen von Menschen enthält, die auf dieses Programm hofften und immer noch hoffen, aber langsam den Glauben daran verlieren.
Den Glauben daran verlieren – fast 2 Jahre nach dem 15.08.2021 als die Taliban Kabul einnahmen und Nato-Staaten hektische Evakuierungen aus Kabul begannen. Und 2 Jahre nachdem es von zwei Bundesregierungen immer wieder Zusagen gab, den Menschen zu helfen.
Alle weiteren Folgen gibt es natürlich auf
Visa verfallen? In der Aufnahmeanordnung steht drin, dass nicht ausgeschöpfte Kontingente in den Folgemonat übertragen werden. Und das kann dann bis zum Ende übertragen werden.
Die Möglichkeit für 1.000 Visa pro Monat wurde seit Oktober nicht genutzt. In der Theorie könnten sie auf Folgemonate übertragen werden. Real müsste dann das Bundesaufnahmeprogramm nach 2025 in der nächsten Legislatur noch verlängert werden. Ob das realistisch ist, mag jeder selbst beurteilen.
Das Programm läuft 3 Jahre und jeden Monat sollten es 1000 Visa sein, die aber auch in die Folgemonate übertragen werden können, laut Aufnahmeverordnung. Also maximal 36000 Visa, die auch jetzt noch erteilt werden könnten. Dass es im Schneckentempo voran geht, ist eine andere Sache. Theoretisch sind aber 36 000 weiterhin möglich.
Genau. Ein theoretischer Wert. Selbst in den Monaten, in denen die Visavergabe nicht ausgesetzt war (Dezember 22 bis einschließlich März 23), wurde schließlich kein Visum über das Programm vergeben.