. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wegner,Sehr geehrter Herr Senator Evers, Wir haben erfahren, dass der Entwurf des neuen Landeshaushalts die Kürzung anstatt einer Erhöhung des bezirklichen Integrationsfonds vorsieht, wie im Koalitionsvertrag noch vereinbart (“Eine gelingende Integration sichern wir über den Integrationsfonds ab, den wir gemeinsam erhöhen.“) Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern, sich an Ihre … Weiterlesen
Erwartungsgemäß verlängert wurde die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV). Diese wäre sonst am 31.05.2023 ausgelaufen. Verlängert wurde sie nun bis zum 04.03.2024, also dem aktuell letzten Tag, an dem die sog. Massenzustromrichtlinie nach derzeitigem Stand noch in Kraft ist. Zu allen detaillierten Hintergründen zur Verordnung verwiesen wir auf unseren ausführlichen Beitrag hierzu: Wichtig ist dabei, dass die visumfreie … Weiterlesen
Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen Andie Mitglieder der Bundesregierungdie Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Ministerpräsident*innen der Bundesländer Freitag, 26.05.2023 Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der … Weiterlesen
1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: “Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!” Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten Asylkompromiss, das in der Verfassung garantierte … Weiterlesen
. Gerade wurde der Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene abgehalten und mit einem Minimalstergebnis beendet. Damit bleibt uns vermutlich den Rest des Jahres die Diskussion über Flucht und Migration alleine schon deshalb erhalten, weil es mit der Zusage von einmalig 1 Mrd. € keine tragfähige Finanzierung gibt. Wichtiger wäre gewesen, das Thema endlich verbal zu entschärfen und … Weiterlesen
. Zusammensetzung des neuen Berliner Senats aus CDU und SPD (Änderungen vorbehalten) Regierender Bürgermeister:Kai Wegner, CDUSenatskanzlei: Florian GrafStaatssekretärIn Digitalisierung & Verwaltung: NN Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz:Felor Badenberg, parteilos, für CDUStaatssekretär Justiz: Dirk FeuerbergStaatssekretärin Verbraucherschutz: Esther Uleer Senator für Finanzen:Stefan Evers, CDUStaatssekretärin Finanzen: Tanja MildenbergerStaatssekretär Personal: Wolfgang Schyrocki Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt:Manja … Weiterlesen
Berlin hat bekanntermaßen als eines von wenigen Bundesländern eine spezielle Regelung für sog. DrittstaatlerInnen erlassen, also Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg fliehen mussten, aber nicht ukrainischer Staatsangehörigkeit sind. In Folge dessen wurden seit September 2022 in vielen Fällen für DrittstaatlInnen Fiktionsbescheinigungen nach § 24 AufenthG mit sechs bzw. zwölf Monaten Laufzeit … Weiterlesen
Die Ausstellung des Berlin Ticket S bzw. der Weg dazu bleibt leider ein Quell steter „Freude“. Da es weiterhin Schwierigkeiten mit dem Berechtigungsnachweis oder mit der VBB-Kundenkarte gab und gibt, ist nun die Übergangsregelung vorerst bis zum 30.04.2023 verlängert worden. Was bedeutet das? Das Berlin-Ticket S ist die vom Land Berlin seit 01.01.2023 bezuschusste … Weiterlesen
CDU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ob dieser zustande kommt, hängt davon ab, ob die Mitglieder der SPD diesem zustimmen. Das Ergebnis dazu soll am 23.04. bekannt gegeben werden. Am Montag danach muss noch ein Parteitag der CDU der Koalition zustimmen. Die Wahl des neuen regierenden Bürgermeisters soll am 27.04.2023 stattfinden. Wir haben … Weiterlesen
Die Teams beider Parteien für die Koalitionsverhandlungen stehen fest. Begonnen wird am 09.03. mit einem Treffen der Dachgruppe, ab dem 13.03. tagen die Arbeitsgruppen. Bis 23.04. sollen dann die Koalitionsverhandlungen inklusive Mitgliederentscheid der SPD abgeschlossen sein. Arbeitsgruppen in FETT jeweils die Leitung der Arbeitsgruppen für die beiden Parteien. Dachgruppe CDU:Kai WegnerFrank BalzerStefan EversKatharina Günther-WünschOttilie KleinFalko … Weiterlesen