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Leistungschaos in Berlin: Beim Wechsel von den Sozialämtern zu den Jobcentern droht Chaos & Leistungslosigkeit

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Leistungs-Chaos in Berlin Beim Wechsel von Menschen aus der Ukraine von den Sozialämtern zu den Jobcentern zum 01.06. droht Chaos und Leistungslosigkeit.  Zum 01.06. können Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter bestimmten Bedingungen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom Sozialamt zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) vom Jobcenter wechseln. Die rechtlichen Voraussetzungen, die … Weiterlesen

Ukraine: Anmeldung zum Integrationskurs

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Menschen aus der Ukraine können an den Integrationskursen des BAMF teilnehmen. Grundsätzlich gilt dabei die Regel, dass es dann eine Zulassung geben kann, wenn es freie Plätze gibt. Man muss die Zulassung zum Integrationskurs immer zentral und schriftlich beim BAMF in Nürnberg beantragen. Dies kann aber auch über den jeweiligen Träger des Integrationskurses gemacht werden. … Weiterlesen

Gegen die Wand: Mal Problem, mal Lösungsansatz

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Dass die Berliner Verwaltung manchmal leichte Probleme verursacht, hat sich ja herumgesprochen. Um es aber in der aktuellen Situation mit vielleicht 60.000 Geflüchteten aus der Ukraine einmal zu verdeutlichen, wollen wir einen kleinen Einblick in unser tägliches Erleben geben. Hier also ein ganz konkretes und angenehm plastisches Beispiel für das, was uns gerade das Leben … Weiterlesen

Offener Brief an Frau Giffey & Frau Kipping: Probleme & Defizite beim Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine

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. Sehr geehrte Frau Giffey, sehr geehrte Frau Kipping,  wir haben Ihnen, Frau Giffey und Frau Kipping,  vor einigen Tagen einen ausführlichen Brief geschickt, in dem wir unsere Sorgen und  Bedenken vor allem zu den Aufnahme- und Registrierungs-Prozessen in Tegel und zur Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine dargelegt haben.  Leider haben wir darauf bisher … Weiterlesen

Ukraine: 10 Punkte für sicheren Aufenthalt von UkrainerInnen in Deutschland (Українська)

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Deutsch Das einzig Gute, das wir aus den Vorfällen rund um die Evakuierung aus Afghanistan gelernt haben, ist, dass es so nicht funktioniert. Die Ukraine ist insofern auch ein anderes Land, weil es Assoziierungen mit der EU in gewissem Umfang gibt. Derzeit leben alleine in Berlin rd. 13.000 UkrainerInnen und weitere rd. 13.000 mit ukrainischer … Weiterlesen

Afghanistan: Es kann weiterhin kein Pass oder Tazkira in Deutschland beantragt oder ausgestellt werden

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Seit August 2021 stellt die Botschaft von Afghanistan in Deutschland keine neuen Pässe mehr aus. Hierzu haben wir mehrfach aktualisiert berichtet. Dies hat sich bis heute auch nicht geändert. Bundesbehörden behaupten jedoch teilweise das Gegenteil. Deshalb haben wir dazu noch einmal nachgefragt. Es sind inzwischen zwar Verlängerungen ablaufender Pässe möglich, jedoch weiterhin weder Anträge auf … Weiterlesen

Das Johnson & Johnson-Debakel. Fehlende Informationen & Handlungen bei einem Impfstoff

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  Alle reden vom Boostern. Wer mit Johnson & Johnson geimpft wurde, schafft es gerade erst nur zur Grundimmunisierung, weiss das allerdings gar nicht.  Bei den Covid-Impfstoffen von Biontech, Astra-Zeneca und Moderna wurde von Beginn an eine 2. Impfung zur Grundimmunisierung verlangt, um den kompletten erstmaligen Impfschutz zu gewährleisten. Beim Impfstoff von Johnson & Johnson … Weiterlesen

Berlin & Bremen beschließen Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan – mit Defiziten

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In Berlin und auch in Bremen sind vom jeweiligen Senat Landesaufnahmeprogramme beschlossen worden. In Bremen sollen Familienmitglieder von dort bereits lebenden AfghanInnen aufgenommen werden, wenn das Familienmitglied hier in Bremen wohnt, eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, über ausreichend Wohnraum verfügt und der Lebensunterhalt für die Familie gesichert ist. Die Zustimmung des Bundesinnenministeriums steht jedoch noch aus. Weitere … Weiterlesen

Offener Brief zum Landesaufnahmeprogramm Afghanistan in Berlin

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Der Berliner Senat hat vor Monaten bereits ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt. Im beschlossenen Koalitionsvertrag ist von einer Erweiterung des bestehenden Programmes für Syrer:innen und Irakder:innen um Menschen aus Afghanistan die Rede. Dies würde bedeuten, dass nur Menschen mit einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis das Programm nutzen können und ebenso … Weiterlesen

Höhe der Leistungen 2022 nach SGB & AsylbLG sowie Kindergeld

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Wie jedes Jahr verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG. Die Höhe des Kindergeldes wird nicht jährlich angepasst. Insofern gelten hier noch die unveränderten Sätze wie bereits 2021. Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsicherneden Leistungen wird seit Jharen zu Recht viel kritisiert. Generell deckt die Höhe der … Weiterlesen