Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration: Unsere ausführliche Bewertung

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    Wie angekündigt, haben wir den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu den Themen Flucht, Migration, Einwanderung und Integration noch einmal genauer analysiert. Im Folgenden stellen wir den wesentlichen Abschnitte aus dem Koalitionsvertrag unsere Bewertung dagegen. Um es voranzustellen: … Weiterlesen …

Passbeschaffung für Syrer mit subsidiärem Schutz ist in Berlin nicht erforderlich (arabisch/deutsch)

Der längere deutsche Text dazu mit allen Hinweisen ist hier  in unserem bereits veröffentlichten Beitrag zu finden. Kurzfassung: Syrer mit subsidiärem Schutz brauchen in Berlin weder für Antrag noch Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und auch nicht zum Zweck des Reisens in die … Weiterlesen …

Koalitionsvertrag (im Entwurf) zu Flüchtlingspolitik

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  UPDATE: Inzwischen liegt der endgültige Koalitionsvertrag vor (07.02., 11.45 Uhr). Es haben sich gegenüber der hier besprochen Version keine Änderungen mehr ergeben. Entfallen ist der hier noch als strittig dargestellte letzte Absatz. Wir stellen am Ende sowohl den gesamten … Weiterlesen …

Rognitzstraße schließt überraschend, C&A nach Plan, Betreiber wechseln

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    Die Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstraße wird überraschend komplett geräumt. Ursprünglich sollte die Caritas per 01.02. den Betrieb übernehmen. Nun führen Mängel beim Brandschutz zur kompletten Schließung.   Rognitzstraße Per 16.02. soll der Aus- und Umzug erfolgen. Das LAF … Weiterlesen …

Verzicht auf Passbeschaffung für SyrerInnen mit subsidiärem Schutz in Berlin

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  Immer wieder erreicht uns die Frage, ob Syrer mit subsidiärem Schutz eine Pass beschaffen müssen. Für Berlin zumindest ist dies unverändert und klar mit nein zu beantworten. Die Berliner Ausländerbehörde sieht ausdrücklich davon ab. Die grundsätzlichen Fragen zum Thema … Weiterlesen …

Kosten für Aufenthaltstitel: Wann ist man von den Gebühren befreit?

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  Oft stellt sich einerseits die Frage, ob und wer Kosten für Aufenthaltstitel tragen muss. Wir stellen deshalb die gesetzlichen Grundlagen dazu zusammen. Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis) Auch wenn einige Ausländerbehörde offenbar immer wieder Gebühren-Rechnungen präsentieren: In fast allen Fällen dürfte es … Weiterlesen …

Aussetzung des Familiennachzuges: 5 Gesetzesvorlagen im Bundestag

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    Heute und morgen finden im Bundestag u.U. entscheidende Abstimmungen über Gesetzesvorlagen zum Familiennachzug subsidiär Geschützter statt. Von allen Fraktionen (außer der SPD) gibt es hierzu eingebrachte Gesetzesvorlagen. Mit einer Ausnahme geht es um weitere Aussetzung, zum Teil mit … Weiterlesen …

Sondierungsergebnisse zur Asylpolitik sind ein Debakel für Integration

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Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Obergrenze, Asyl- und Rückreisezentren sowie Maghreb als sichere Herkunftsstaaten. Das ist der Kern der Beschlüsse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bringen massive Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik … Weiterlesen …

Niederlassungserlaubnis: Wann und für wen? (deutsch / arabisch)

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    DEUTSCH   Es gab Pläne, schon im Sommer 2018 zu überprüfen, ob eine Abschiebung ausschließlich für Gefährder und Straftäter nach Syrien möglich wäre. Dies ist nicht verabschiedet worden und wird nun frühestens in einem Jahr wieder überprüft. Anerkannte … Weiterlesen …

Ab 2018 neue Sätze: Erstausstattung von Wohnungen, bei Schwangerschaft bzw. Bekleidung nach SGB II in Berlin

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    Per 01.01.2018 haben sich die Sätze und Regelungen zur Erstausstattung von Wohnungen, bei Schwangerschaft wie auch bei Bekleidung verändert und erhöht. Wir stellen dies im Beitrag dar und beziehen uns im Wesentlich auf das Rundschreiben der Senatsverwaltung Integration, … Weiterlesen …

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