Deutliche Änderungen bei Arbeitsmarktförderung und Sprachkursen ab 01.08.

    Zum 01.08. ändern sich einige Dinge bei der Arbeitsmarktförderung. Grundlage ist hierfür dasverabschiedete und bereits in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Es gibt ein wenig Licht für Menschen, die bereits hier sind, aber auch eine Menge Schatten für alle, die … Weiterlesen …

Verschlechterungen bei Niederlassungserlaubnis durch Migrationspaket

    Das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ändert auch den Weg zur Niederlassungserlaubnis zum Nachteil der Betroffenen. Dies stand bisher nicht im Vordergrund, weil die weiteren Änderung noch drastischer sind. Durch die Verlängerung der Fristen für Widerrufsverfahren und eine Änderung im AsylG … Weiterlesen …

Schließung von Nothäfen: Eine legitime Strategie der Migrationskontrolle?

    Ein wissenschaftlicher Gastbeitrag von Lena Riemer, die sich mit der Schließung der Häfen u.a. in Italien auseinandersetzt. In den meisten Fällen dürfte die Hafenschließung ein Rechtsverstoß sein. Außerdem stellt Lena Reiner einen neuen juristischen Anknüpfungspunkt zur Herleitung der Rechtsverstöße dar.   … Weiterlesen …

#wirmüssenmalreden: Ein Gespräch zu Seenotrettung und ein paar Dingen mehr

Ein Gespräch zur Seenotrettung, Engagement und der aktuellen politischen Situation Geflüchteter in Deutschland. Zusammen mit Thomas Mampel und Kristoffer Baumann haben wir uns unterhalten. Gut 45 Minuten geballte Informationen. Auch, wenn man noch viel mehr hätte sagen können und manches noch … Weiterlesen …

Carola Rackete: Gericht trifft grundsätzliche Aussagen zur Seenotrettung

  Die Feststellungen des italienischen Gerichts zum Fall der Seawatch 3 und Carola Rackete sind bemerkenswert. Einige dieser Feststellungen haben sicherlich grundsätzliche Bedeutung, denn es werden Aussagen getroffen, die über den konkreten Fall hinaus Fragen zur Seenotrettung grundsätzlich berühren. So … Weiterlesen …

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