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Landeswahlprogramm SPD Berlin 2021 – Suchwort-Analyse zu Geflüchteten, Migration, Flucht & Aufenthalt

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Unser erster unscharfer Überblick über Inhalte zu Flucht, Geflüchteten, Migration, Ausländern und Integration. #HERZENSSACHEBERLIN: FÜR EINE SOZIALE UND SICHERE METROPOLE: Das ist die Überschrift über dem Entwurf des Landeswahlprogrammes der SPD Berlin 2021 https://spd.berlin/media/2021/02/210201_Entwurf-Wahlprogramm_nach-LV.pdf Im April soll dieses Programm dann in endgültiger Fassung beschlossen werden. Bisher ist es die im Landesvorstand verabschiedete der beiden Spitzenkandidaten … Weiterlesen

Internet & mobile Endgeräte zum Homeschooling: UMFRAGE zum Stand in Unterkünften

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Corona, Schule und Geflüchtete – ein Thema, das uns seit fast einem Jahr umtreibt. Sozial benachteiligte Gruppen sind von allen Einschränkungen bei der Beschulung ganz besonders betroffen. Homeschooling geht nur dann, wenn Internet, Notebooks und Drucker zur Verfügung stehen.  Umfrage Wir wollen deshalb konkret abfragen, wie der aktuelle Stand in Unterkünften zu diesen Themen ist. … Weiterlesen

Aktuelles zu Folgeanträgen von Syrern & Kriegsdienstverweigerung nach EuGH-Urteil

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Es gibt Neues zu Folgeanträgen aufgrund des EuGH-Urteils: Einerseits gibt es ein aktuelles Urteil vom VGH Baden-Württemberg, andererseits eine deutliche Äußerung des BAMF: Beide zeigen die erwartet schwierige und komplexe Situation und auch noch einmal auf, dass es auf den jeweils individuellen Vortrag zwingend ankommt. Zur Ausgangslage aufgrund es EuGH-Urteiles und auch der Möglichkeit zur … Weiterlesen

Corona: Vorsprache Landesamt für Einwanderung bis 28.05. nur mit Termin – UPDATE 4

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UPDATE 4: Alle Einschränkungen wurden nun bis 28.05. verlängert. UPDATE3: Bis 28.03. 2021 Vorsprache nur mit gebuchtem Termin. Alles Weitere dazu im aktualisierten Beitrag! UPDATE: Nochmalige Verlängerung: Bis 08.03.2021 Vorsprache NUR MIT TERMIN möglich! UPDATE: Die Einschränkung des Publikumsverkehrs ist nun bis 31.01.2021 verlängert worden. Eine Vorsprache OHNE Termin ist bis dahin NICHT möglich. Bis … Weiterlesen

Folgeantrag nach EuGH-Entscheidung zu Syrern mit Kriegsdienstverweigerung

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Nach einem am 19.11.2020 ergangenen EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer eine Anerkennung als Flüchtling bekommen. Für Menschen, die bereits das Asylverfahren abgeschlossen haben, ohne den Flüchtlingsstatus erhalten zu haben, kann es sinnvoll sein, einen Folgeantrag zu stellen. Wir haben hierzu die Informationen und Musteranträge zusammengestellt. Hierbei haben wir einerseits danach unterschieden, ob noch ein Asylverfahren läuft … Weiterlesen

Infos zu Vorsprache & Termin beim Landesamt für Einwanderung (LEA)

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Es gibt immer wieder Fragen zur Terminbuchung und Vorsprache beim Landesamt für Einwanderung (LEA), der Berliner Ausländerbehörde. Wir haben deshalb noch einmal alle aktuellen Hinweise und Regelungen dazu zusammengestellt. Zu den Corona-bedingten Änderungen bei der Vorsprache beim Landesamt für Einwanderung haben wir hier ja umfangreich berichtet. Grundsätzlich gilt aktuell auch immer noch das bereits seit … Weiterlesen

Berliner Senat klagt gegen den Bund

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Der Senat von Berlin hat heute beschlossen, gegen den Bund zu klagen. Grund ist, dass das von Berlin aufgelegte Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria vom Bund abgelehnt wurde. Mitte Juni hatte Berlin beschlossen, 300 Kinder und Jugendliche aus dem Lager auf Lesbos in Moria aufzunehmen. Seit Jahren gibt … Weiterlesen

EU-Asylpolitik – Kommissionsvorschläge sind eine drastische Wende

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Seit 2015 wird über einen neuen europäischen „Migrationspakt“ gestritten. Inzwischen liegen Vorschläge der Kommission vor. Diese sind nicht jedoch noch nicht verbindlich. Am Ende entscheiden die Staats- und Regierungschefs, aber sie sind dennoch wegweisend. Alle Vorschläge sind dabei problematisch: Sie zementieren einerseits eine weitere hohe Belastung der Staaten an den Außengrenzen, führen ein 2-Klassen-Asylsystem ein, setzen … Weiterlesen

Ombudsmann beim Landesamt für Einwanderung

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Seit 01.10.2020 ist beim Landesamt für Einwanderung (LEA) eine Ombudsstelle eingerichtet. Als Ombudsmann ist nun der frühere Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Justizsenator Wolfgang Wieland tätig, der 2015 und 2016 auch den „Runden Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen“ moderierte.   Der Ombudsmann ist formell im LEA nicht vorgesehen. es gibt also keine gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Grundlage. Das … Weiterlesen

Scheuer handelte rechtswidrig beim Festsetzen von Seenotrettungsschiffen

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Das Festhalten zweier Seenotrettungsschiffe aufgrund der vom Verkehrsministerium aus politischen Gründen auf Druck des Innenministeriums erlassenen verschärften Verordnung ist rechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.10.2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfügungen angeordnet (Az. … Weiterlesen