Unser erster unscharfer Überblick über Inhalte zu Flucht, Geflüchteten, Migration, Ausländern und Integration.
#HERZENSSACHEBERLIN: FÜR EINE SOZIALE UND SICHERE METROPOLE: Das ist die Überschrift über dem Entwurf des Landeswahlprogrammes der SPD Berlin 2021
https://spd.berlin/media/2021/02/210201_Entwurf-Wahlprogramm_nach-LV.pdf
Im April soll dieses Programm dann in endgültiger Fassung beschlossen werden. Bisher ist es die im Landesvorstand verabschiedete der beiden Spitzenkandidaten Giffey und Saleh. Damit wird natürlich die grundsätzliche Ausrichtung der Partei vorgegeben.
Einleitung und Hinweise
Wir haben uns auf einen ersten schnellen Blick das Programm angeschaut. Unser Blick geht dabei vor allem auf die Themenfelder Geflüchtete, Integration, Migration und Innenpolitik mit Blick auf das Aufenthaltsrecht.
Dies ist jedoch keine konkrete inhaltliche Analyse und Bewertung des Landeswahlrprogrammes der SPD.Wir haben der Einfachheit halber einmal quergelesen, aber dann mit Schlagworten den Text insgesamt durchsucht.
Schwerpunkt war dabei ausschließlich der Fokus auf Geflüchtete, Migration und Integration. Natürlich ist dies wie bereits gesagt keine vollständige Analyse, denn auch in Formulierungen ohne diese Schlagworte und Suchbegriffe sind natürlich dann und wann Geflüchtete, Ausländer und MigrantInnen mit gemeint. Und möglicherweise fehlen auch noch weitere Suchbegriffe.
Dennoch zeigt es. aus unserer Sicht, dass der Schwerpunkt der SPD sehr offensichtlich nicht auf dieser Gruppe von Menschen liegt. Dazu soll aber bitte jeder noch einmal das komplette Programm lesen und selbst bewerten.
Wir haben alle Fundstellen mit der entsprechenden Zeilennummer wiedergegeben. die Fundstellen springen dabei jeweils über die Themenfelder und sind nicht nach denen zusammengefasst, sondern nach den Suchworten.
Überblick nach Suchworten mit Textstellen
Suchwort Geflüchtete
488 Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und
489 gesellschaftlichen Partizipation geben, damit sie sich für ihre Rechte einsetzen können. In der
490 Lehrer:innenbildung, insbesondere bei Quereinsteiger:innen, und in der pädagogischen
491 Forschung werden wir weitere Angebote und Strukturen zur Vielfalt im Unterricht schaffen
492 und ausbauen.
735 Viele Geflüchtete können sich über ihr freiwilliges Engagement Netzwerke erarbeiten, welche
736 sie bei der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe unterstützen. Die
737 Ehrenamtskoordinator:innen in Unterkünften für Geflüchtete wollen wir deshalb weiterhin
738 einsetzen. Wir unterstützen und fördern auch das freiwillige Engagement von Menschen
739 mit Zuwanderungsgeschichte. Die Förderungen von ehrenamtlich Tätigen wollen wir
740 weiterhin über das Budget der Integrationsbeauftragten verstetigen.
2212 Wir wollen allen, die es anstreben, ein Studium ermöglichen, ob Arbeiterkind oder
2213 Geflüchtetem. Dazu unterstützen wir die Hochschulen dabei, Programme wie „firstgen“ (first
2214 generation students programme) und „Arbeiterkind“ umzusetzen.
2613 Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten muss verbessert werden. Der Aus- und
2614 Weiterbildung, der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sowie die
2615 berufsbezogene Sprachförderung kommt dabei neben gezielter Beratung eine wichtige Rolle
2616 zu. Bestehende Arbeitsverbote für geduldete Menschen wollen wir beenden und somit den
2617 Zugang zur Erwerbstätigkeit ermöglichen. Ziel aller Maßnahmen ist eine sichere und anständig
2618 bezahlte Beschäftigung.
2976 Kein Mensch ist illegal. Berlin ist für diejenigen, die hierher flüchten müssen, ein sicherer
2977 Hafen. Wir setzen uns dafür ein, dass das unwürdige Hin- und Hergeschiebe von Geflüchteten
2978 in Europa endlich aufhört. Wir bekennen uns zur Verantwortung, allen Menschen in der Stadt
2979 ein Leben in Würde und ohne Angst zu ermöglichen. Wir wollen ein eigenes
2980 Landesaufnahmeprogramm umsetzen und im Rahmen der Kapazitätsmöglichkeiten Berlins
2981 insbesondere minderjährige Geflüchtete aufnehmen.
3457 der EU verankern. Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Wir werden uns daher in. der
3458 EU für eine humane Geflüchteten- und Migrationspolitik einsetzen. Gemeinsam mit anderen
3459 europäischen Städten wollen wir bürokratische Hürden abbauen und Geflüchteten
3460 ermöglichen, in Berlin anzukommen.
Suchwort Migrant* / Migration
2766 Eine Stärke Berlins ist die große Vielfalt der Menschen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass sich
2767 diese Vielfalt noch stärker in der Verwaltung widerspiegelt. Mehrsprachigkeit und
2768 interkulturelle Kompetenz sind für die Arbeit in unseren Senatsverwaltungen und
2769 Bezirksämtern, der Polizei und Feuerwehr mindestens genauso wichtig wie gute Noten. Dafür
2770 machen wir uns stark und werben für einen höheren Anteil von Beschäftigten mit
2771 Migrationsgeschichte in der Berliner Verwaltung, auch in Führungspositionen. Menschen mit
2772 Migrationsgeschichte in Leitungsfunktionen sind ein starkes Signal in die migrantisch
2773 geprägten Communities und haben Vorbildcharakter.
2941 Wir wollen die Kieze in Berlin und ihre Strukturen stärken und diejenigen unterstützen, die
2942 dazu beitragen. Wir möchten das Landesprogramm Stadtteilmütter ausbauen und so die
2943 erfolgreich evaluierte Arbeit der Stadtteilmütter langfristig sichern. Integrationslotsen
2944 unterstützen Migrant:innen in allen Berliner Bezirken. Das Landesrahmenprogramm
2945 Integrationslotsen sieht den Einsatz von Lots:innen in sozialversicherungspflichtigen
2946 Anstellungen sowie eine berufsbegleitende Qualifizierung, Begleitmaßnahmen,
2947 Vernetzungsangebote und eine landesweite Koordinierung vor.
3187 Da es in den vergangenen Jahren vermehrt Übergriffe auf Geschäfte von Menschen mit
3188 Migrationsgeschichte gegeben hat, wollen wir auch migrantisches Gewerbe unterstützen
3189 und vor Angriffen schützen. Dabei verfolgen wir einen dialogorientierten Ansatz, der
3190 rechtsstaatliche Prinzipien und die Wahrung des respektvollen Umgangs mit den
3191 Gewerbetreibenden sicherstellt.
Suchwort Willkommensklassen
2105 Um die Übergänge auch nach dem Verlassen der Allgemeinbildung zu stärken, prüfen wir die
2106 Einführung des 11. Schuljahres als Schuljahr zur Berufsqualifikation. Außerdem wollen wir
2107 Schüler:innen mit Förderbedarf und aus Willkommensklassen im Bildungsgang der
2108 Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung (IBA) eine verlängerte Bildungszeit
2109 ermöglichen.
Suchwort Ausländer
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Suchwort Abschiebung
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Suchwort Aufenthaltserlaubnis
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Suchwort Duldung
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Suchwort Wohnberechtigungsschein
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Suchwort WBS
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Suchwort tempohome
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Suchwort MUF / Modulare Unterkunft
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Suchwort Asyl
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Suchwort Flüchtlinge
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