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Ukraine: Massenzustromrichtlinie auch formal verlängert bis 04.03.2026

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Wie bereits von uns berichtet, haben sich die europäischen Staaten auf eine nochmalige Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie über den 04.03.2025 hinaus bis zum 04.03.2026 geeinigt. Dies ist nun auch formell vollzogen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Weiter Probleme für Aufenthaltsverfestigung Wichtig war dies alleine schon deshalb, um die Möglichkeiten einer Bleibeperspektive in Deutschland zumindest zu … Weiterlesen

UPDATE: Asylverfahren in Drittstaaten? Sachstandsbericht der Bundesregierung erteilt klare Absage

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UPDATE 21.06.: Inzwischen sind alle Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Seite des BMI auch online Seit letztem Jahr wird nicht nur diskutiert, Asylverfahren in sog. Drittstaaten durchzuführen, sondern auch politisch teilweise heftig gefordert. Das Modell hat es sogar geschafft, ohne eine rechtliche Grundlage ins Grundsatzprogramm der CDU einzuziehen.  Hierzu hat die Bundesregierung mit 23 Sachverständigen … Weiterlesen

Offener Brief von 309 Organisationen: Menschen schützen & Absage an Asylverfahren in Drittstaaten

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Am morgigen Weltflüchtlingstag verhandeln Bundesregierung und Bundesländer wie auch die Innenministerkonferenz über die Asylagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, aber mit deutlicher Vehemenz auch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. In weiten Teilen symbolpolitische Diskussionen verschieben zwar den Diskurs immer weiter nach rechts und setzen letztlich auch völlig falsche Erwartungen und uneinlösbare Versprechen, helfen jedoch realpolitisch … Weiterlesen

Fachkräfteeinwanderung: Chancenkarte nach § 20a & §20b AufenthG ab 01.06.2024

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Beginnend ab 01.06.2024 tritt der dritte Teil der Neuerungen des fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Wesentliches Element ist nun die sog. Chancenkarte, also ein Punktemodell, mit dem man entweder zur Jobsuche oder mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot nach Deutschland einreisen kann und eine Aufenthaltserlaubnis erhält.  Besonders wichtig und neu ist in diesem Kontext die erste Variante. War es … Weiterlesen

10-Punkte-Plan für mehr Unterbringungsqualität in der Unterkunft UA TXL im ehemaligen Flughafen Tegel

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Vorbemerkung Der hier folgende 10-Punkte-Plan ist in gemeinsamer Arbeit zwischen mehreren mit dem Thema Tegel sehr gut Vertrauten entstanden. Wesentlich ist zunächst, dass wir dies in Kenntnis der generell extrem angespannten Unterbringungssituation getan haben. Die Schließung von Tegel wird inzwischen von allen Beteiligten inklusive LAF und Senat gefordert, allerdings immer darauf verwiesen, dass eine Schließung … Weiterlesen

Seenotrettung: Verfahren gegen Crew der JUVENTA eingestellt

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Keiner hat es wirklich mehr auf dem Schirm, aber bis heute wird Seenotrettung kriminalisiert. Jetzt wurde nach über 2 Jahren das Verfahren gegen die Crew der JUVENTA in Italien eingestellt.  Heute hat das Gericht von Trapani alle Anschuldigungen gegen die vier Seenotretter*innen, die im IUVENTA-Prozess angeklagt waren, fallen gelassen. Insgesamt 2 Jahre dauerte die Vorverhandlung … Weiterlesen

Erweiterung der Unterkunft Flughafen Tempelhof auf bis zu 6.000 Plätze beschlossen

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Änderungen THF-Gesetz Das Abgeordnetenhaus hat heute in zweiter Lesung die Änderung des Tempelhof-Gesetzes beantragt, um dort länger und erweitert die Unterbringung von Geflüchteten zu erlauben. Nun sind bis zu 6.000 Plätze möglich. Dabei wurde auf eine bisher schon grundsätzlich nutzbare Fläche am Tempelhofer Damm nun endgültig verzichtet (Fläche B im alten Übersichtsplan).  Übersichtsplan ALT Dafür wird … Weiterlesen

Update: Bezahlkarte – Neues zur aktuellsten Phantasie-Maßnahme zur „Steuerung“ der Migration

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Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, die angeblich dazu taugen sollen, Migration zu steuern. Eines davon ist die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Leistungszahlungen in bar. Dass populistische Versprechen ist, dass Geflüchtete die die unter das Existenzminimum reduzierten Leistungen nach AsylbLG angeblich weitgehend entweder für Zahlungen an Schleuser oder für … Weiterlesen

Senat beschließt 16 neue Standorte für Flüchtlings-Unterkünfte in Container-Bauweise

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Der Senat hat heute die Errichtung von weiteren Unterkünften für Geflüchtete an 16 Standorten beschlossen. Diese sollen in Container-Bauweise errichtet und 2025 und 2026 fertiggestellt werden.  Liste der Standorte:  Insgesamt handelt es sich um 6.130 Plätze.  Container als Unterkünfte kennen wir seit ca. 2017 bereits. Hier wurden eingeschlossen jeweils zwei Wohncontainer mit einer zentralen Küchen- … Weiterlesen

#WirSindDieBrandmauer: Bündnis gegen Rechts mit Auftaktaktion in Berlin am 03.02.2024

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. Über 160 Organisationen und Initiativen unterschreiben Aufruf gegen Rechts und veranstalten am 3. Februar eine Großdemonstration mit anschließender “menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Gemeinsame Abstimmungen demokratischer Parteien mit der AfD, asylpolitische Verschärfungen und die aktuelle CORRECTIV-Recherche zu rechtsextremistischen Deportationsplänen machen deutlich: Die Brandmauer von demokratischen Parteien gegen Rechts bröckelt enorm.  Als Reaktion auf diese Entwicklungen und mit … Weiterlesen