Grundsätzliches

Landesamt für Einwanderung: Persönliche Vorsprache mit Duldung & Aufenthaltsgestattung wieder möglich

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. Seit 2020 war mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung eine Vorsprache beim LEA nur mit einem vereinbarten Termin möglich. Seit 08.11. kann dies nun wieder persönlich erfolgen. Wichtig: Wer sich noch online registriert hatte, erhält dazu eine direkte Nachricht vom jeweils zuständigen Referat. Alle Infos dazu vom LEA hier: Bis einschließlich 04.11.2021 konnten sich … Weiterlesen

Afghanistan: FAQ zu Verfahrensfragen vom BMI

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. 0. EINLEITUNG & VORBEMERKUNG Diese sog. FAQ Afghanistan sind mit Stand vom 08.10.2021 vom Bundesministerium des Innern (BMI) zusammengestellt worden. Die hier getroffenen Aussagen stellen somit Aussagen der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt dar. Wenn es dabei um Rechtsauslegungen geht, sind diese in manchen Fällen auch „nur“ eine Rechtsauffassung, die weder in letzter Konsequenz stimmen … Weiterlesen

Afghanistan: Muster-Schreiben bei Unmöglichkeit der Passbeschaffung

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Mitwirkungspflichten, Identitätsklärung und Passbeschaffung haben u.U. erheblichen Einfluss auf aufenthaltrechtliche Fragen, sowohl zur Erteilung eines Aufenthaltstitels wie auch auch nach abgelehntem Asylantrag und einer Duldung. Für Menschen aus Afghanistan ist derzeit (02.11.2021) eine Passbeschaffung unmöglich. Die afghanische Botschaft stellt derzeit keine neuen Pässe aus. Es sind derzeit nur Verlängerungen möglich, die mit einem Aufkleber erfolgen … Weiterlesen

Afghanistan: Lt. BAMF Wechsel in Aufenthaltserlaubnis nach § 22 auch aus Asylverfahren möglich

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. Rd. 5.500 Menschen aus Afghanistan sind von Deutschland bis Ende August evakuiert worden und inzwischen in Deutschland. Nach unserer Kenntnis sind diese Menschen in geringer Anzahl mit tatsächlich noch vor Ort ausgestellten Visa eingereist, in der übergroßen Mehrheit allerdings mit einem Visa on Arrival, das erst hier nach Ankunft ausgestellt wurde.  Diese Visa beruhen … Weiterlesen

EuGH-Urteil: Keine Frist bei Folgeanträgen

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Der EuGH hat am 09.09.2021 ein Urteil gesprochen, nach dem die Frist, innerhalb der Folgeanträge gestellt werden müssen, nicht wirksam ist. Im konkreten Fall ging es zudem um die Frage, ob im ersten Verfahren bereits bestehende, aber nicht vorgetragene Gründe dennoch zu berücksichtigen sind. Zum Thema Folgeantrag Afghanistan gibt es eine sehr ausführliche und detaillierte … Weiterlesen

Aufnahmeprogramme Afghanistan: Derzeit nicht verfügbar.

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Vor gut 2 Monaten haben die Taliban die Herrschaft in Afghanistan komplett übernommen. Schon deutlich vorher gab es Forderungen nach einem Bundesaufnahmeprogramm und ergänzenden Landesaufnahmeprogrammen. Stellvertretend für die Forderungen auch vieler anderer Organisationen hier noch einmal unsere Forderungen dazu vom 15.08.2021: Um es kurz zu machen: Stand heute gibt es weder Bundes- noch Landesprogramme zur … Weiterlesen

Berlin schafft neue Kapazitäten für Geflüchtete & reaktiviert 3 Tempohomes

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Die Zahlen Geflüchteter, die via Polen nach Deutschland kommen, steigen seit einigen Wochen. Dass Weissrusslands Präsident Lukaschenko hiermit offenbar eine politische Erpressung bezweckt, ist klar. Folgen hat dies natürlich direkt für Brandenburg und auch für Berlin.  Brandenburg richtet  sich auf steigende Flüchtlingszahlen ein und baut die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt auf mittelfristig wohl wieder 5.000 Plätze … Weiterlesen

Sondierung im Land Berlin: Eckpunktepapier SPD, Grüne & Linke

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Heute haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin geeinigt, die gemeinsamen Sondierungen abzuschließen und in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Hierzu gibt es nun ein sog. Eckpunktepapier, das die Ergebnisse der Sondierungen zusammenfasst.  Der SPD-Vorstand hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits beschlossen. Die Linken wollen dies am Sonntag tun, die Grünen am Montag.  Bezogen auf die … Weiterlesen

Ergebnisse der Sondierung im Bund von SPD, Grüne & FDP zu Migration & Soziales

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Als Ergebnis der Sondierungen zur neuen Bundesregierung liegt nun das Sondierungspapier von SPD; Grüne und FDP vor. Naturgemäß geht es hier nur nun Eckpunkte, nicht um ausgefeilte Regeln, die ein noch auszuhandelnder Koalitionsvertrag dann haben wird und bei der letzten Bundesregierung immerhin 175 Seiten hatte.  Wir konzentrieren uns auf die Themen, die sich auf die … Weiterlesen

Afghanistan: Folgeantrag – Wann, wie & für wen?

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UPDATE : Zur Frist zur Antragstellung gibt es aufgrund des aktuellen EuGH-Urteiles ein Update im Beitrag Einleitung Durch die veränderte Lage in Afghanistan ist es für manche Menschen aus Afghanistan in Deutschland möglich und auch ratsam, einen Folgeantrag zu stellen, wenn der ursprüngliche Asylantrag entweder abgelehnt oder nur eine relativ geringe Schutzstufe zuerkannt wurde.  Da … Weiterlesen