Chris Ein Urteil des OVG Hannover stellt wieder einmal fest, dass Abschiebungen nach Ungarn wegen systemischer Mängel grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wie immer: Geltung im konkreten Fall nur für Niedersachsen, aber mit Wirkung wie ebenfalls immer auf insofern alle Verwaltungsgerichte, dass es ein Baustein in einer ganzen Reihe von Urteilen ist, dass dies so sieht. Deshalb sollte … Weiterlesen
Einleitung Eine mit dem Integrationsgesetz aus dem August 2016 verabschiedete Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist nun zum 01.01.2017 auch in Kraft getreten. Neuregelung Nach dem neuen § 5b des AsylbLG können nun Verpflichtungen zur Teilnahme an einem Integrationskurs erlassen werden. Dies gilt für Menschen, die nicht erwerbstätig sind volljährig sind und nicht … Weiterlesen
Tempohome Gerlinger Straße 21 12353 Berlin (Buckow) Betreiber:DRK Müggelspree DRK Müggelspree Nothilfe gGmbH Waldowallee 101 10318 Berlin Tel.: 030 513019058 Fax: 030 513019059 info@drk-mueggelspree.de Vor Ort Ehrenamtskoordination: Sarah Diallo diallo@nothilfe.drk-mgs.de Tempohome mit einer Kapazität von rd. 560 Plätze, ausgelegt als Gemeinschaftsunterkunft
MUF Wittenberger Straße 6/16 12689 Berlin Betreiber: Hero Norge AS Heimleiter: Herr Aksehirlioglu Telefon: (030) 89 54 61 21 GUWittenberger_str@heroeurope.com
Weil es dazu immer wieder und auch immer wieder neue Unklarheiten gab, möchten wir nochmals auf unseren Beitrag vom September verweisen, der daneben alle Änderungen und Aktualisierungen enthält. Kurz zusammengefasst: 1. Neu nach Berlin kommende Geflüchtete Zuständig ist generell das Ankunftszentrum im Hangar 5 im Flughafen Tempelhof. 2. In Berlin obdachlos gewordene Geflüchtete Zuständig … Weiterlesen
Das Tempohome an der Wollenberger Strasse 1 und die Unterkunft an der Heerstrasse 16 werden morgen eröffnet und belegt. Insgesamt sollen in diesem Jahr noch mind. neun Turnhallen geschlossen und in diese beiden Unterkünfte verlegt werden. Den Anfang machen morgen, Mittwoch, die Prinzregentenstrasse, die in die Heerstrasse verlegt wird, die Turnhalle in Alt-Moabit 10, die … Weiterlesen
Alle Bundesländer (außer Bayern) hatten 2013 ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufgelegt, um Menschen aus dem Krieg nach Deutschland zu holen. Dabei gab und gibt es zwar relativ aufwendige Auflagen, weil die Aufnahme immer nur über die finanzielle Absicherung durch einen Verpflichtungsgeber aus dem Inland möglich ist, aber dennoch konnten so zahlreiche … Weiterlesen
Der neue Senat hat heute auf Vorlage der neuen Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und des Finanzsenators eine Vorlage beschlossen, nach der es nun schnellere Lösungen für den Freizug der Turnhallen geben soll. Hiernach werden nun folgende Möglichkeiten erschlossen: Im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts nach ASOG sollen fertige, aber bisher … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu … Weiterlesen