Corona: Sonderregeln bei Hartz4 bleiben bis 31.12.2020

Die Ausnahme- und Sonderregelungen bei der Beantragung oder Verlängerung von Leistungen nach SGB II (Hartz4) bleiben bis Jahresende bestehen. Die entsprechende Verordnung wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Verlängert werden damit vor allem die folgenden Sonderregelungen: die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, eine … Weiterlesen …

Corona: Beim Landesamt für Einwanderung sind wieder persönliche Vorsprachen möglich

Seit 07.09.2020 sind wieder persönliche Vorsprachen beim Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde Berlin) möglich. Dabei ist das Folgende zu beachten: Ist man bereits online registriert, dann bitte keine persönliche Vorsprache, sondern Abwarten, bis der Termin mitgeteilt wird. Mit abgelaufenem oder bald … Weiterlesen …

Berlin erwägt Klage gegen Nein von Seehofer

Berlin will zusammen mit Thüringen und anderen Bundesländern gegen den Bund klagen. Das Land Berlin will sein Landesaufnahmeprogramm gerichtlich durchsetzen und dazu gegen den Bund klagen. Daneben soll eine Bund-Länder-Konferenz zur einvernehmlichen Regelung der Landesaufnahmen durchgeführt werden. Im Juni hatte … Weiterlesen …

Menschen ertrinken im Mittelmeer – zivile Rettungsschiffe gezielt festgesetzt

Gemeinsames Statement von Sea-Eye, Sea-Watchund SOS MEDITERRANEE Deutschland Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten,  in  seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen … Weiterlesen …

Botschaft Afghanistan führt neue Terminvergabe ein und löscht bestehende Termine

Die Botschaft von Afghanistan in Berlin hat gestern ein neues System zur Vorsprache und Terminvergabe veröffentlicht. Dabei muss man sich einerseits zunächst zur Terminbuchung registrieren. Andererseits sind offenbar alle für den Zeitraum NACH dem 01.10.2020 bereits gebuchten Termine hinfällig. Wir … Weiterlesen …

Corona: Visa zum Familiennachzug – Gültigkeit & Neuvisierung

Seit 01.07. sind Einreisen zur Familienzusammenführung grundsätzlich wieder möglich. Wenn ein ausgestelltes Visum noch Gültigkeit besitzt, ist dies an sich problemlos möglich, soweit die Einreise an sich nun erfolgen kann. Wenn das Visum abgelaufen ist, kann die Neuvisierung erfolgen. Zudem gelten … Weiterlesen …

Corona: LAF erlässt Hygieneregeln für Ehrenamtliche in Unterkünften

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat nun zum 01.07. Schutz- und Hygieneregeln erlassen, die für die Arbeit von Ehrenamtlichen in Unterkünften gelten. Wir empfehlen weiterhin, mit der jeweiligen Unterkunft Kontakt aufzunehmen, um die konkrete Umsetzung von Projekten abzustimmen. Aufgrund der … Weiterlesen …

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