Seehofers Masterplan: Was steht drin? (UPDATE 10.07.)

    Nachdem sich die Union nun doch irgendwie geeinigt hat, betrachten wir den Inhalt der zwei Papiere, die nun die Positionen der Union beschrieben: Seehofers Masterplan und Merkels Schreiben zum EU-Gipfel. Beiden ist eines gemein: Sie beschreiben eine komplette … Weiterlesen …

Was steht im Merkel-Papier zum EU-Gipfel?

    Die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie der weiteren Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel mit anderen Staaten über bilaterale Abkommen liegen nun vor. Diese haben auch Auswirkungen auf deutsche Gesetze und deutsches Asylrecht. Insbesondere sog. Dublin-Fälle sind erheblich betroffen.   Wir … Weiterlesen …

Am 31.07. endet Frist für VOR 17.03.2016 subsidiär Geschützte

  Für VOR dem 17.03.2016, also VOR Aussetzung des Familiennachzuges, mit subsidiärem Schutz Anerkannte ergibt sich aus dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz eine neue letzte Frist wenn bisher durch die Familienangehörigen noch KEIN Visumantrag bei einer deutschen Auslandsvertretung gestellt wurde: § 104 Absatz … Weiterlesen …

Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz

  Wir haben einige vor allem praktische Überlegungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung angestellt. Die Stellungnahme liegt auch den Mitgliedern des Innenausschusses vor.    Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz Einleitung Wir sind nicht zu einer offiziellen Stellungnahme zum Familiennachzugs-neuregelungsgesetz gebeten worden. Da wir … Weiterlesen …

Erlaubnis von Reisen je nach Aufenthaltstitel oder -papier

  Es treten immer wider Unsicherheiten auf, wer mit welchem Titel und unter welchen Voraussetzungen reisen darf. Dabei gibt es auch noch Unterschiede zwischen Reisen in Deutschland und ins Ausland. Wir haben noch einmal alle Grundlagen und Voraussetzungen zusammengestellt.   … Weiterlesen …

Bundesrat lehnt Neuregelung des Familiennachzuges ab

  Bevor am 08.06. im Bundesrat der Gesetzesentwurf beraten werden soll, haben die jeweils zuständigen Fachausschüsse heftige Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf geübt.  Auf der bisherigen Basis scheint deshalb nicht klar, ob das Gesetz in der bisherigen Fassung … Weiterlesen …

Neu in Berlin: Syrer mit subsidiärem Schutz müssen wieder Pässe beschaffen

  Seit 02.05. gilt auch in der Berliner Ausländerbehörde wieder die alte Praxis: Für Reisen wird nicht mehr der graue Reiseausweis ausgestellt, sondern es muss der Heimatpass verlängert oder beschafft werden. Berlin war eine der ganz wenigen Ausnahmen in Deutschland, … Weiterlesen …

Nachzug zu subsidiär Geschützten wird abgeschafft und verhindert

    Morgen, 9.5.2018, soll im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte beraten werden. Über die wesentlichen Neuregelungen hatten wir bereits in diesem Beitrag ausführlich berichtet. Hieran hat sich auch im nun vorgelegten Gesetzesentwurf nicht allzu viel verändert, … Weiterlesen …

Nachzug zu nun volljährigen anerkannten UMF: Was kann man nach EuGH-Urteil tun?

    Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat unter bestimmten Umständen Auswirkungen auf den Nachzug weiterer Familienmitglieder bei Menschen, die als unbegleitete Minderjährige eingereist und als Flüchtlinge anerkannt wurden, die aber bei Asylentscheidung bereits volljährig waren. (Aktualisiert 06.07.2018). Bisher kann … Weiterlesen …

Anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht in Asylsachen steigen

    Die aktuelle Jahrespressekonferenz des OVG Berlin/Brandenburg zeigt auch dort massiv gestiegene Fallzahlen. Gleichzeitig wird deutlich, dass eine 2. Instanz nach der ersten Verwaltungsgerichtsentscheidung die Ausnahme ist.   Stand beim Verwaltungsgericht Berlin Der Stand offener Verfahren alleine in Asylsachen … Weiterlesen …

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