Berlin: Koalitionsverhandlungen CDU/SPD, Besetzung der Arbeitsgruppen & Terminplanung

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Die Teams beider Parteien für die Koalitionsverhandlungen stehen fest. Begonnen wird am 09.03. mit einem Treffen der Dachgruppe, ab dem 13.03. tagen die Arbeitsgruppen. Bis 23.04. sollen dann die Koalitionsverhandlungen inklusive Mitgliederentscheid der SPD abgeschlossen sein. Arbeitsgruppen in FETT jeweils die Leitung der Arbeitsgruppen für die beiden Parteien. Dachgruppe CDU:Kai WegnerFrank BalzerStefan EversKatharina Günther-WünschOttilie KleinFalko … Weiterlesen

UPDATE: Türkei & Syrien: Erleichterte Einreise für Erdbebenopfer & Spendenmöglichkeiten

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Im Zusammenhang mit den Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind unter bestimmten Umständen erleichtert Visa zu erhalten, um nach Deutschland einzureisen. Zudem listen wir Spendenmöglichkeiten auf. Update 27.02.2023: Aktualisierung um Infos vom LEA Berlin & zum Familiennachzug Syrien Erleichterte Visaverfahren Im Wesentlichen betrifft dies allerdings ausschließlich Menschen aus der Türkei, jedoch nicht aus Syrien. … Weiterlesen

Chancen-Aufenthalt: Alle Infos und Details zu § 104c AufenthG

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Das neue Chancen-Aufenthalts-Recht nach § 104c AufenthG soll Menschen mit einer Duldung die Möglichkeit geben, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie am 31.10.2022 seit mindestens 5 Jahren bereits in Deutschland sind. Die weiteren Voraussetzungen stellen wir ausführlich dar. Das Gesetz ist seit Ende 2022 in Kraft. Anträge können also seit 01.01.2023 bundesweit gestellt werden.  Wenn … Weiterlesen

Leistungen 2023 SGB II / XII sowie AsylbLG und Kindergeld

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Wie jedes Jahr verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG. Die Höhe des Kindergeldes ist zum 01.01.2023 auch geändert und vereinheitlicht worden.  Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsichernden Leistungen wird seit Jahren zu Recht viel kritisiert. Generell deckt die Höhe der SGB-Leistungen nach Meinung vieler Fachleute (so … Weiterlesen

UPDATE: AsylbLG: Bundesverfassungsgericht erklärt „Sonderbedarfsstufe“ & Kürzungen für Alleinstehende in Unterkünften für verfassungswidrig

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UPDATE unten im Beitrag! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Einstufung von alleinstehenden Menschen, die in Unterkünften wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 verfassungswidrig ist. Die Entscheidung bezieht dabei auf § 2 AsylbLG, also die sogenannten Analogleistungen.  Seit Beginn an streitig bzw in weiten Teilen auch seit Beginn als verfassungswidrig vermutet, ist die 2019 neu … Weiterlesen

Afghanistan: Gespräch mit RA Dr. Matthias Lehnert zum Bundesaufnahmeprogramm

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Die Bundesregierung hat nun ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorgestellt. Dazu fehlen aber weiterhin viele Eckdaten und konkrete Abläufe. Auf die wesentlichen bisherigen Schwächen und Mängel hatten wir in der vorherigen Kurzinfo schon hingewiesen. Dazu gibt es auch unsere bisherige Kritik in einem separaten Beitrag. Wir unterhalten uns zum bisherigen Stand ausführlich mit RA Dr. Matthias Lehnert, … Weiterlesen

Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm geht an den Start, aber es bleiben viele Fragen & Kritik: Eine erste Bewertung

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Heute wurde das Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan endlich veröffentlicht. Leider fehlen weiterhin wesentliche Elemente, z.B die Aufnahmeanordung, die notwendig sind, um tatsächlich beurteilen zu können, wie das Programm nun tatsächlich umgesetzt wird.  Schon jetzt lassen sich aber ein paar wesentliche Dinge feststellen, die die Wirkung des Programmes stark beschränken und auch gegen alle Beteuerungen gegenüber der Zivilgesellschaft … Weiterlesen

Podcast: Gespräch mit Schahina Gambir & Robin Wagener zu Untersuchungsausschuss & Enquete-Kommission Afghanistan

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Der Bundestag hat im Juni und Juli 2022 zu Afghanistan die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission beschlossen.  Der Untersuchungsausschuss soll im Wesentlichen die Phase der Evakuierungen evaluieren und untersuchen. Die Enquete-Kommission hingegen soll den kompletten Afghanistan-Einsatz Deutschlands seit 2001 betrachten. Wir haben dazu mit Schahina Gambir und Robin Wagener gesprochen, die beide Abgeordnete für … Weiterlesen

Ukraine: Aktualisiertes Verfahren für DrittstaaterInnen beim LEA

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Nach dem Senatsbeschluss vom 16.08.2022, den wir bereits ausführlich dargestellt hatten, gibt es nun auch die konkreten Anwendungshinweise vom Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), die wir in Ergänzung darstellen.  Das LEA hat nun eine grundsätzliche Prüfreihenfolge festgelegt, die für alle DrittstaatlerInnen gleichermaßen gilt und damit alle Fälle auch abbilden soll. Die Senatsbeschlüsse finden sich hier … Weiterlesen