. Im Zuge der Änderungen durch das Gesetzespaket, das neben Einmalzahlungen u.a. den Leistungsbezug für aus der Ukraine Geflüchtete nach § 24 AufenthG nach SGB öffnete, wurde auch der § 12 a AufenthG zur Wohnsitzauflage geändert. Kurze Geschichte zum § … Weiterlesen …
. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung veröffentlicht, die auf einzelne Fragen und Konstellationen zum Wechsel und zur Antragstellung beim Jobcenter enthält, die bundesweit so gelten. Auf eine Regelung zur Anerkennung von Ersatzbescheinigungen zur Fiktionsbescheinigung durch Ausländerbehörden und deren … Weiterlesen …
. Der Wechsel von Leistungen nach dem AsylbLG nach denen des SGB zum 01.06. setzt voraus, dass eine Aufenthaltserlaubnis bereits erteilt ODER eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde UND mindestens der Eintrag im Ausländerzentralregister-Register (AZR) erfolgt ist, wenn es noch keine erkennungsdienstliche … Weiterlesen …
Leistungs-Chaos in Berlin Beim Wechsel von Menschen aus der Ukraine von den Sozialämtern zu den Jobcentern zum 01.06. droht Chaos und Leistungslosigkeit. Zum 01.06. können Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter bestimmten Bedingungen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom … Weiterlesen …
. Am 13.05.2022 hat der Bundestag diverse Änderungen im AufenthG, AsylbLG und in mehreren Büchern des SGB beschlossen. Diese betreffen sowohl einmalige wie auch laufende Zahlungen für Bezieher:innen von SGB II oder XII als auch den Wechsel von Menschen aus … Weiterlesen …
In der „Emma“ erschien ein „Offener Brief von 28 Intellektuellen und KünstlerInnen an Olaf Scholz“. Die Berliner Organisationen der Ukrainer:innen haben sich im März zur Allianz der ukrainischen Organisationen zusammen geschlossen. Die Allianz ukrainischer Organisationen hat nun diesen 28 Menschen … Weiterlesen …
Welches Aufenthaltsrecht bekommen Geflüchtete aus derUkraine? Welche Leistungen gibt es? Wo kann und wann kannich diese beantragen? Wie erfolgt die Registrierung? Die Veranstaltung verschafft einen aktuellen Überblick zu denWegen und Verfahren in Berlin. Auch Möglichkeiten fürsogenannte Drittstaatler werden besprochen. Wann? … Weiterlesen …
Menschen aus der Ukraine können an den Integrationskursen des BAMF teilnehmen. Grundsätzlich gilt dabei die Regel, dass es dann eine Zulassung geben kann, wenn es freie Plätze gibt. Man muss die Zulassung zum Integrationskurs immer zentral und schriftlich beim BAMF … Weiterlesen …
Dass die Berliner Verwaltung manchmal leichte Probleme verursacht, hat sich ja herumgesprochen. Um es aber in der aktuellen Situation mit vielleicht 60.000 Geflüchteten aus der Ukraine einmal zu verdeutlichen, wollen wir einen kleinen Einblick in unser tägliches Erleben geben. Hier … Weiterlesen …
. Gestern und heute gab es zwei wesentliche Beschlüsse, die für Geflüchtete aus der Ukraine bedeutsam sind. 1. Wird die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung verlängert. Ein rechtmäßiger Aufenthalt ist damit bis 31.08. möglich. 2. Ab 01.06. soll der Leistungskreis von AsylbLG auf das … Weiterlesen …