Corona: Berlinpass wird nun bis 28.02.2021 weder ausgestellt noch verlängert

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Abgelaufene Berlinpässe behalten nun bis 28.02.2021 ihre Gültigkeit. Neue werden bis dahin nicht ausgestellt. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch ohne Berlinpass möglich. Im Detail gilt Folgendes:  Berlinpässe, die seit April 2020 bereits ausgelaufen sind oder in den nächsten Wochen auslaufen, behalten weiter ihre Gültigkeit. Sie werden vorerst nicht verlängert. Diese Regelung war bereits 2x … Weiterlesen

Berliner Senat klagt gegen den Bund

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Der Senat von Berlin hat heute beschlossen, gegen den Bund zu klagen. Grund ist, dass das von Berlin aufgelegte Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria vom Bund abgelehnt wurde. Mitte Juni hatte Berlin beschlossen, 300 Kinder und Jugendliche aus dem Lager auf Lesbos in Moria aufzunehmen. Seit Jahren gibt … Weiterlesen

EU-Asylpolitik – Kommissionsvorschläge sind eine drastische Wende

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Seit 2015 wird über einen neuen europäischen „Migrationspakt“ gestritten. Inzwischen liegen Vorschläge der Kommission vor. Diese sind nicht jedoch noch nicht verbindlich. Am Ende entscheiden die Staats- und Regierungschefs, aber sie sind dennoch wegweisend. Alle Vorschläge sind dabei problematisch: Sie zementieren einerseits eine weitere hohe Belastung der Staaten an den Außengrenzen, führen ein 2-Klassen-Asylsystem ein, setzen … Weiterlesen

Corona: Infos zu LAF, LEA (Ausländerbehörde) & Jobcenter

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Für den November 2020 mit dem bekannten Teil-Lockdown wollen wir noch einmal die wesentlichen Informationen aktualisieren, da sich teilweise Abläufe und Zugang geändert haben. Corona-Verordnung Berlin Die aktuelle Corona-Verordnung findet man hier:  Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde) Persönliche Vorsprache Das Landesamt für Einwanderung hat auch jetzt noch weiter so geöffnet wie schon im Oktober.  Bitte unverändert … Weiterlesen

Corona: Flüchtlings-Bürgeramt Mitte ab 01.11.2020 nur mit Terminbuchung

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Das Flüchtlingsbürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin, Standort Rathaus Tiergarten, führt ab November 2020 die Terminvergabe für anfallende Anliegen ein.  Dies bedeutet, dass für etwaige Anliegen im Bürgeramt ein Termin im Flüchtlingsbürgeramt gebucht werden muss. Dieser kann unter 115 (Bürgertelefon) und im Internet gebucht werden. Termine sind ab dem 26.10. buchbar.  Bitte beachten Sie außerdem die geänderten Öffnungszeiten:  Montag                  … Weiterlesen

Ombudsmann beim Landesamt für Einwanderung

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Seit 01.10.2020 ist beim Landesamt für Einwanderung (LEA) eine Ombudsstelle eingerichtet. Als Ombudsmann ist nun der frühere Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Justizsenator Wolfgang Wieland tätig, der 2015 und 2016 auch den „Runden Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen“ moderierte.   Der Ombudsmann ist formell im LEA nicht vorgesehen. es gibt also keine gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Grundlage. Das … Weiterlesen

Corona: Masken auf belebten Straßen & weitere Verschärfungen

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Berlin hat heute neue Corona-Regeln und weitere Beschränkungen erlassen. Sie treten mit der Änderung der entsprechenden Verordnung in Kraft, gelten also zumindest heute noch nicht. Das genaue Datum ist noch nicht klar. Aus der Pressemitteilung des Senats;: Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek … Weiterlesen

Corona: Telefonische Krankschreibung wieder möglich

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Wie bereits im Frühjahr können nun Krankschreibungen nun wieder telefonisch erfolgen. Dies gilt nicht für jede Erkrankung und ist auf zunächst 7 Tage beschränkt. Die Regelung gilt bis Ende 2020. Der Gemeinsame Bundesausschuss erklärt dazu: Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu … Weiterlesen

Corona: Neue Beschränkungen ab Samstag, 10.10.

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Auf der heutigen Senatssitzung sind aufgrund dr gestiegenen Fallzahlen neue Beschränkungen beschlossen worden. Diese Beschränkungen gelten zunächst bis zum 31.10.2020. Im Wesentlichen werden Treffen im öffentlichen und privaten Raum von der Zahl der Teilnehmer begrenzt. Zudem besteht ab 23 bis 6 Uhr ein Alkohol-Ausschank- und Verkaufs-Verbot. Der Text der entsprechenden Pressemitteilung: Aufgrund der zunehmenden Infektionen … Weiterlesen

Scheuer handelte rechtswidrig beim Festsetzen von Seenotrettungsschiffen

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Das Festhalten zweier Seenotrettungsschiffe aufgrund der vom Verkehrsministerium aus politischen Gründen auf Druck des Innenministeriums erlassenen verschärften Verordnung ist rechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.10.2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfügungen angeordnet (Az. … Weiterlesen