UKRAINE

Lange wurde darauf hingewiesen, dass im März 2024 eine Vielzahl der Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für Geflüchtete aus der Ukraine auslaufen werden und dies die Ausländerbehörden bundesweit vor erhebliche Probleme stellen wird. Nun ist mit der Ukraine- Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV) am vergangenen Freitag vom Bundesrat beschlossen worden, dass diese Titel automatisch bis März 2025 fortgelten. … Weiterlesen

Geflüchtete aus der Ukraine werden in der EU bis 04.03.2025 vorübergehenden Schutz behalten. Der europäische Rat beschloss am Donnerstag die Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie bis zum letztmöglichen Datum 04.03.2025. Die Richtlinie sieht ohne Asylverfahren und individuelle Prüfung eine EU-weite ein wesentlichen Elementen gleichlaufende Anerkennung von geflüchteten aus der Ukraine vor. Die Verlängerung der Gültigkeit der … Weiterlesen

Wie schon wiederholt dargestellt und darauf hingewiesen, besteht bei Geflüchteten aus der Ukraine das Problem, dass die in Deutschland ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG in weiten Teilen nur bis zum 04.03.2024 befristet sind.  Hintergrund ist, dass der EU-Ratsbeschluss zur Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG („Massenzustromrichtlinie“) nur bis zum 04.03.2024 gilt und derzeit noch nicht klar … Weiterlesen

Erwartungsgemäß verlängert wurde die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV). Diese wäre sonst am 31.05.2023 ausgelaufen. Verlängert wurde sie nun bis zum 04.03.2024, also dem aktuell letzten Tag, an dem die sog. Massenzustromrichtlinie nach derzeitigem Stand noch in Kraft ist. Zu allen detaillierten Hintergründen zur Verordnung verwiesen wir auf unseren ausführlichen Beitrag hierzu: Wichtig ist dabei, dass die visumfreie … Weiterlesen

Nach dem Senatsbeschluss vom 16.08.2022, den wir bereits ausführlich dargestellt hatten, gibt es nun auch die konkreten Anwendungshinweise vom Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), die wir in Ergänzung darstellen.  Das LEA hat nun eine grundsätzliche Prüfreihenfolge festgelegt, die für alle DrittstaatlerInnen gleichermaßen gilt und damit alle Fälle auch abbilden soll. Die Senatsbeschlüsse finden sich hier … Weiterlesen

Wir haben bereits zu allen Verfahren für DrittstaatlerInnen nach dem Beschluss des Berliner Senats vom 16.08. berichtet. berichtet. Hiernach gibt es für in Berlin registrierte DrittstaatlerInnen die Möglichkeit, für sechs oder zwölf Monate eine Fiktionsbescheinigung zu bekommen. die Voraussetzungensind dort ausführlich beschrieben. Wir haben zusätzlich zu unserem schriftlichen Beitrag auch ein Info-Video gemacht, das die … Weiterlesen

Wir haben sehr früh und ausführlich bereits zu den Änderungen zum 31.08. berichtet. diese sind insbesondere für DrittstaatlerInnen wichtig, aber auch für manche UkrainerInnen, die bisher noch nicht in Deutschland registriert und einen Aufenthaltstitel beantragt haben. Wir haben zusätzlich zu unserem schriftlichen Beitrag auch ein Info-Video gemacht, das die Änderungen noch einmal erläutert. dazu dann … Weiterlesen

Deutsch Der Berliner Senat hat am 16.08. nach längeren Verhandlungen nun Regelungen beschlossen, die die aus der Ukraine geflohene DrittstaatlerInnen betreffen. Insbesondere für die Gruppe der Studierenden wurde hier nun eine Übergangsregelung geschaffen, damit die betroffenen Menschen Zeit bekommen, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden nun Fiktionsbescheinigungen nach § 24 … Weiterlesen