UKRAINE

Ukraine: Massenzustromrichtlinie auch formal verlängert bis 04.03.2026

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Wie bereits von uns berichtet, haben sich die europäischen Staaten auf eine nochmalige Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie über den 04.03.2025 hinaus bis zum 04.03.2026 geeinigt. Dies ist nun auch formell vollzogen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Weiter Probleme für Aufenthaltsverfestigung Wichtig war dies alleine schon deshalb, um die Möglichkeiten einer Bleibeperspektive in Deutschland zumindest zu … Weiterlesen

10-Punkte-Plan für mehr Unterbringungsqualität in der Unterkunft UA TXL im ehemaligen Flughafen Tegel

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Vorbemerkung Der hier folgende 10-Punkte-Plan ist in gemeinsamer Arbeit zwischen mehreren mit dem Thema Tegel sehr gut Vertrauten entstanden. Wesentlich ist zunächst, dass wir dies in Kenntnis der generell extrem angespannten Unterbringungssituation getan haben. Die Schließung von Tegel wird inzwischen von allen Beteiligten inklusive LAF und Senat gefordert, allerdings immer darauf verwiesen, dass eine Schließung … Weiterlesen

Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung wird nun doch verlängert und gilt für Einreisen bis zum 31.12.2024

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Nachdem man zunächst auf eine Verlängerung der UkraineAufenthÜV verzichten wollte und diese damit für einreisen nach dem 04.03.2024 auslief, hat man sich nach den dadurch ausgelösten Problemen nun wie angekündigt doch dazu entschlossen, die Verordnung ein fünftes Mal zu verlängern. Hierbei werden jedoch auch Änderungen vorgenommen. Diese Verordnung (UkraineAufenthÜV) regelt die Einreise ohne Visum aus … Weiterlesen

UA TXL wird bis Ende 2025 verlängert & auf 8.000 Plätze erweitert

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Heute hat der Berliner Senat beschlossen, das Ukraine-Ankunftszentrum Tegel (UATXL) auf dem ehemaligen Flughafengelände um weitere 1.000 Plätze auf dann nun insgesamt 8.000 Plätze zu erweitern. Gleichzeitig beschlossen wurde die Verlängerung der Nutzung nun bis zum 31.12.2025.  In der Pressemitteilung des Senats heisst es dazu:  Der Senat hat am Dienstag auch beschlossen, die Erweiterung der … Weiterlesen

UPDATE 3 Ukraine: Große Probleme bei Einreise von Geflüchteten seit 05.03. durch Auslaufen der UkraineAufenthÜV

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UPDATE 19.03., 18 Uhr (Am Ende) Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) lief am 04.03.2024 aus und wurde bisher nicht verlängert. Gründe dafür sind unklar. Im Ergebnis führt dies zu teilweise erheblichen Problemen an der deutschen Grenze. Nach dem dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und die durch diesen Krieg ausgelöste millionenfache Fluchtbewegung aus der Ukraine wurden von … Weiterlesen

Ukraine: Letzte Chance auf WBS für Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin

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Der Wohnberechtigungsschein (WBS) ist erforderlich, um ggfls eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau anmieten zu können. Bundeseinheitlich sind dazu die Regelungen des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes. Aufgrund er konkreten Umsetzung in Berlin ist für UkrainerInnen ein Antrag bis Ende März 2024 (vorerst) letztmalig möglich. Abgesehen von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder EU-Bürgern gibt es für Ausländer … Weiterlesen

Ukraine: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 erfolgt automatisch

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Lange wurde darauf hingewiesen, dass im März 2024 eine Vielzahl der Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für Geflüchtete aus der Ukraine auslaufen werden und dies die Ausländerbehörden bundesweit vor erhebliche Probleme stellen wird. Nun ist mit der Ukraine- Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV) am vergangenen Freitag vom Bundesrat beschlossen worden, dass diese Titel automatisch bis März 2025 fortgelten. … Weiterlesen

Ukraine: Änderungen 01.10.2023 am Berliner Hauptbahnhof & ZOB deutsch/ukrainisch

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. Deutsch Zum 01.10.2023 ändert sich am Berliner Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) für ukrainische Geflüchtete Folgendes: Die Welcome Guides (Mitarbeitende des DRK) sind nicht mehr vor Ort, d.h. es sind dort keine offiziellen Empfangsstrukturen des Landes Berlin mehr vorhanden. HelpUkraine Tickets für die freie Weiterfahrt an selbstgewählte Zielorte in Deutschland werden am Hauptbahnhof … Weiterlesen

Ukraine: Europäischer Rat verlängert Vorübergehenden Schutz bis 04.03.2025

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Geflüchtete aus der Ukraine werden in der EU bis 04.03.2025 vorübergehenden Schutz behalten. Der europäische Rat beschloss am Donnerstag die Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie bis zum letztmöglichen Datum 04.03.2025. Die Richtlinie sieht ohne Asylverfahren und individuelle Prüfung eine EU-weite ein wesentlichen Elementen gleichlaufende Anerkennung von geflüchteten aus der Ukraine vor. Die Verlängerung der Gültigkeit der … Weiterlesen

Ukraine: Online-Antrag Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 24 AufenthG für Berlin

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Wie schon wiederholt dargestellt und darauf hingewiesen, besteht bei Geflüchteten aus der Ukraine das Problem, dass die in Deutschland ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG in weiten Teilen nur bis zum 04.03.2024 befristet sind.  Hintergrund ist, dass der EU-Ratsbeschluss zur Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG („Massenzustromrichtlinie“) nur bis zum 04.03.2024 gilt und derzeit noch nicht klar … Weiterlesen