Die Konflikte um die fristlose Kündigung der PeWoBe eskalieren einmal mehr: Die PeWoBe bzw. nun “Berlin Castle” kündigen offenbar die Vereinbarungen mit dem LAF und drohen damit, per Mittwoch alle Bewohner der Bühringstraße, die sich noch in der Zuständigkeit des LAF befinden, vor die Tür zu setzen. Deshalb reagiert nun das LAF und wird … Weiterlesen
Berlin hatte mit Brandenburg eine Vereinbarung getroffen, nach der Berlin in Wünsdorf bis zu rd 950 Geflüchtete hätte unterbringen können. Letztlich waren dort jedoch nie mehr als 70 Menschen untergebracht. Zum 01.04. wird diese Vereinbarung nun beendet, keine Menschen dort neu untergebracht und alle Bewohner von dort bis zum 31.05. zurückgeholt. Der Plan war von … Weiterlesen
Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) fördert die Arbeit von Initiativen, die sich für geflüchtete engagieren. Durch Mittel aus dem Masterplan stehen 210.000 Euro für die ehrenamtliche Arbeit von Initiativen zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der aktiven Mitgestaltung der Projekte durch geflüchteten Menschen. Für eine Finanzierung können sich sowohl bezirkliche als … Weiterlesen
Neben Syrern, die in weiten Teilen nur noch subsidiären Schutz erhalten, bekommen Afghanen neben einer grundsätzlich schlechteren Anerkennung vermehrt nur Abschiebungsverbote zugestanden. Auch, wenn sich die prozentualen Werte Anfang 2017 wieder gebessert haben, liegen sie auf einem sehr hohen Niveau: Während die Anerkennung als Flüchtling von Anfang 2016 mit rd. 30% auf nun nur … Weiterlesen
Die sogenannte gute Bleibeperspektive ist inzwischen ein Verwaltungsbegriff, der asylrechtlich fast schon über Leben und Tod entscheidet. Nur Menschen mit dieser Perspektive können beispielsweise bereits während des Verfahrens Integrationskurse beginnen. Nun steht beim VG Ansbach ein Verfahren an, bei dem jemand aus Afghanistan auf Zulassung zu einem Integrationskurs klagt, der ihm mit Hinweis auf … Weiterlesen
Ende Dezember hatte das LAF die Ausschreibungen für die Interims-Vergabe für 18 Unterkünfte auf den Weg gebracht. Inzwischen liegen für alle Ausschreibungen Ergebnisse vor. Die Zuschläge sind ebenfalls erfolgt. Im Ergebnis werden zunächst für die Laufzeit der Interimsvergabe mit sechs Monaten (Verlängerung um drei weitere Monate möglich) die Betreiberverträge geschlossen. Nachdem Ende Dezember … Weiterlesen
Wir hatten vor kurzem berichtet, dass auch beim Verwaltungsgericht Berlin nun erstmalig Urteile gefällt wurden, die sich mit der Frage beschäftigten, ob Syrern der Flüchtlingsstatus grundsätzlich zugesprochen werden muss, auch wenn der Asylbescheid nur subisidären Schutz zugestanden hatte. Nun gibt es positive und negative Urteile. Diese grundsätzliche Frage wird bundesweit von Verwaltungsgerichten mit … Weiterlesen
Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für nicht erteilt und winden sich mit mehr oder minder obskuren rechtlichen Auslegungen aus der eigentlich … Weiterlesen
Wir alle wissen, wie wichtig die Familie für Geflüchtete ist. Viele Subsidiär Schutzberechtigte klagen auch und hauptsächlich deshalb gegen ihren Asylbescheid, um diese Möglichkeit zu haben bzw. zu bekommen. Die Praxis des BAMF hat sich in vielen Fällen geändert. Statt wie 2015 noch nahezu 0% der Antragsteller aus Syrien, die alle die Flüchtlingseigenschaft … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern in zwei Fällen erstmalig entschieden, dass Syrern der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden muss und entsprechende Bescheide des BAMF aufgehoben. Damit sind auch in Berlin nun die ersten Fälle dieser Art entscheiden worden, die in erheblichem Maße für eine Verfahrensflut bei den Verwaltungsgerichten sorgen, weil insbesondere Syrer Klage auf Verbesserung … Weiterlesen