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Senat beschließt 16 neue Standorte für Flüchtlings-Unterkünfte in Container-Bauweise

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Der Senat hat heute die Errichtung von weiteren Unterkünften für Geflüchtete an 16 Standorten beschlossen. Diese sollen in Container-Bauweise errichtet und 2025 und 2026 fertiggestellt werden.  Liste der Standorte:  Insgesamt handelt es sich um 6.130 Plätze.  Container als Unterkünfte kennen wir seit ca. 2017 bereits. Hier wurden eingeschlossen jeweils zwei Wohncontainer mit einer zentralen Küchen- … Weiterlesen

#WirSindDieBrandmauer: Bündnis gegen Rechts mit Auftaktaktion in Berlin am 03.02.2024

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. Über 160 Organisationen und Initiativen unterschreiben Aufruf gegen Rechts und veranstalten am 3. Februar eine Großdemonstration mit anschließender “menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Gemeinsame Abstimmungen demokratischer Parteien mit der AfD, asylpolitische Verschärfungen und die aktuelle CORRECTIV-Recherche zu rechtsextremistischen Deportationsplänen machen deutlich: Die Brandmauer von demokratischen Parteien gegen Rechts bröckelt enorm.  Als Reaktion auf diese Entwicklungen und mit … Weiterlesen

Leistungen 2024: SGB, AsylbLG, Kindergeld, Kürzung bei Vollverpflegung

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Jährlich verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG, weil sie entsprechend den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Preisentwicklungen etc. angepasst werden. Die Höhe des Kindergeldes wird nicht jährlich angepasst. Insofern gelten hier noch die unveränderten Sätze wie bereits 2023. Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsicherneden Leistungen wurde gerade … Weiterlesen

Podcast: Ausführlich: Ruanda, Albanien oder sonstwo? Asylverfahren in Drittstaaten. Gespräch mit Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira

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. Ruanda, Albanien, Ghana, Irgendwo – Hauptsache nicht in der EU oder gar in Deutschland: Die Diskussion über Asylerfahren in Drittstaaten nimmt Fahrt auf. Ob das überhaupt geht, welche rechtlichen Bedingungen gelten, welche Hindernisse es gibt und welche Grenzen, das besprechen wir mit Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira. Pauline Endres de Oliveira ist Professorin … Weiterlesen

Podcast: Newsletter #1: Anhörung Bundestag zu Staatsangehörigkeit & Rückführungsverbesserungsgesetz, AsylbLG, Arbeitserlaubnisse & Anhörung Berlin zu UA TXL & Tempelhof-Gesetz

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. Neues Podcast-Format: Newsletter! Wir wollen ein neues Format testen. Da sich aktuell aussergewöhnlich viel tut und ändert, wenn es um Fragen zu Asyl und Migration geht, ist die Idee, dazu eine art newsletter zu veröffentlichen. Die erste Folge beschäftigt sich im Schwerpunkt mit den Anhörungen im Bundestag zum sog. Rückführungsverbesserungsgesetz und zur Staatsangehörigkeit. Daneben … Weiterlesen

Podcast Ausführlich – Gespräch mit Prof. Dr. Patrice Poutrus: Wie kam das Asylrecht ins Grundgesetz? Asyl & Migration von 1948 bis heute: Eine Geschichte, bei der sich viel wiederholt und wenig neu ist

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. Wie kam das Asylrecht ins Grundgesetz? Asyl und Migration von 1948 bis heute: Eine Geschichte, bei der sich viel wiederholt und wenig neu ist.  Wir sprechen mit Prof. Dr. Patrice Poutrus. Historiker und Gastprofessor an der TU Berlin, promoviert an der Humboldt-Universität, Promotion an der Viadrina Frankfurt/Oder, Forschung und Lehre in Washington, Halle, Wien und … Weiterlesen

Konzeptpapier: Schnelle aufenthaltrechtliche Maßnahmen zur Erleichterung und Entlastung von Menschen, Verwaltung und Behörden

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In 2022 und 2023 (bis einschließlich Oktober) kamen rd. 1,5 Mio Geflüchtete nach Deutschland. Von diesen rd. 1,5 Mio Geflüchteten bekamen für beide Jahre insgesamt knapp 100.000 Menschen eine komplett ablehnende Entscheidung vom BAMF. Neben den rd. 1,1 Mio UkrainerInnen, die ohnehin um das Asylverfahren herumkamen, haben in 2022 bis 10/2023 insgesamt noch rd. 250.000 … Weiterlesen

Podcast: Ausführlich – Die Zivilgesellschaft ist überfordert. Nicht von Geflüchteten, aber von Politik, Verwaltung und Populismus

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. Heute geht es um die Zivilgesellschaft und das ehrenamtliche Engagement. Im Gespräch mit Anne-Marie Braun von Schöneberg hilft unterhalten wir uns über die Probleme, die es tatsächlich im täglichen erleben mit Geflüchteten gerade gibt. Eine Details sind natürlich auf Berlin bezogen, aber manches davon stimmt so sicher auch für den Rest der Republik.  Hintergrund … Weiterlesen

Asylpolitik: Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023

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. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 liegen nun auch schriftlich vor. Hier die Zusammenfassung der wesentlichen Punkte. Anmerkung: Die inzwischen offenbar üblichen Ausführungen zur europäischen Asylpolitik und Abkommen etc. lassen wir hier weg, weil sie nichts an der Situation in Deutschland ändern – zumindest nicht in den nächsten 12 bis 24 Monaten. Familiennachzug Asylverfahren … Weiterlesen

Verpfuschte Schönheits-OP: Erleichterung von Beschäftigung für Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung – Bundesregierung bleibt weit hinter Koalitionsvertrag zurück

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Mit einer „Formulierungshilfe“ des Bundesministeriums des Innern (BMI), die gestern veröffentlicht wurde, sollen nun die allenthalben geforderten Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Menschen im Asylverfahren oder mit einer Duldung beschlossen werden können.  Seit Monaten wird ja über dies und andere Änderungen diskutiert. Die bisher Unionsgetriebene Grundhaltung dazu findet nahezu kompletten Widerhall bei er FDP, aber auch … Weiterlesen