Asylverfahren

“Diskussionsentwurf” vom BMI zu deutlichen Asylrechtsverschärfungen

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. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Gesetz-Entwurf zur Asylrechtsverschärfung vorgelegt, das im Wesentlichen Verschärfungen zu Abschiebehaft, aber auch zu deutlichen Verschärfungen im Asylverfahren und zur Strafbarkeit unrichtiger Angaben beinhaltet Das als „Diskussionsentwurf“ bezeichnete Papier vom BMI ist ein direktes Resultat aus dem Flüchtlingsgipfel vom 10.05.2023, bei dem Bund und Länder eigentlich über die … Weiterlesen

Afghanistan: Es kann weiterhin kein Pass oder Tazkira in Deutschland beantragt oder ausgestellt werden

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Seit August 2021 stellt die Botschaft von Afghanistan in Deutschland keine neuen Pässe mehr aus. Hierzu haben wir mehrfach aktualisiert berichtet. Dies hat sich bis heute auch nicht geändert. Bundesbehörden behaupten jedoch teilweise das Gegenteil. Deshalb haben wir dazu noch einmal nachgefragt. Es sind inzwischen zwar Verlängerungen ablaufender Pässe möglich, jedoch weiterhin weder Anträge auf … Weiterlesen

Afghanistan & Bfghanistan: Sprachkurse & Bleibeperspektive je nach politischem Wunsch

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Menschen aus Afghanistan müssen sich neuerdings genau überlegen, mit wem sie reden: Bei den einen haben sie eine gute Bleibeperspektive, bei den anderen nicht.   Aufgrund der Entwicklungen in Afghanistan hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schon im August angekündigt, nun Menschen aus Afghanistan den Zugang zu Berufssprachkursen und xxx zu ermöglichen. Nun … Weiterlesen

Landesamt für Einwanderung: Persönliche Vorsprache mit Duldung & Aufenthaltsgestattung wieder möglich

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. Seit 2020 war mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung eine Vorsprache beim LEA nur mit einem vereinbarten Termin möglich. Seit 08.11. kann dies nun wieder persönlich erfolgen. Wichtig: Wer sich noch online registriert hatte, erhält dazu eine direkte Nachricht vom jeweils zuständigen Referat. Alle Infos dazu vom LEA hier: Bis einschließlich 04.11.2021 konnten sich … Weiterlesen

Afghanistan: FAQ zu Verfahrensfragen vom BMI

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. 0. EINLEITUNG & VORBEMERKUNG Diese sog. FAQ Afghanistan sind mit Stand vom 08.10.2021 vom Bundesministerium des Innern (BMI) zusammengestellt worden. Die hier getroffenen Aussagen stellen somit Aussagen der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt dar. Wenn es dabei um Rechtsauslegungen geht, sind diese in manchen Fällen auch „nur“ eine Rechtsauffassung, die weder in letzter Konsequenz stimmen … Weiterlesen

Afghanistan: Muster-Schreiben bei Unmöglichkeit der Passbeschaffung

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Mitwirkungspflichten, Identitätsklärung und Passbeschaffung haben u.U. erheblichen Einfluss auf aufenthaltrechtliche Fragen, sowohl zur Erteilung eines Aufenthaltstitels wie auch auch nach abgelehntem Asylantrag und einer Duldung. Für Menschen aus Afghanistan ist derzeit (02.11.2021) eine Passbeschaffung unmöglich. Die afghanische Botschaft stellt derzeit keine neuen Pässe aus. Es sind derzeit nur Verlängerungen möglich, die mit einem Aufkleber erfolgen … Weiterlesen

Afghanistan: Lt. BAMF Wechsel in Aufenthaltserlaubnis nach § 22 auch aus Asylverfahren möglich

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. Rd. 5.500 Menschen aus Afghanistan sind von Deutschland bis Ende August evakuiert worden und inzwischen in Deutschland. Nach unserer Kenntnis sind diese Menschen in geringer Anzahl mit tatsächlich noch vor Ort ausgestellten Visa eingereist, in der übergroßen Mehrheit allerdings mit einem Visa on Arrival, das erst hier nach Ankunft ausgestellt wurde.  Diese Visa beruhen … Weiterlesen

EuGH-Urteil: Keine Frist bei Folgeanträgen

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Der EuGH hat am 09.09.2021 ein Urteil gesprochen, nach dem die Frist, innerhalb der Folgeanträge gestellt werden müssen, nicht wirksam ist. Im konkreten Fall ging es zudem um die Frage, ob im ersten Verfahren bereits bestehende, aber nicht vorgetragene Gründe dennoch zu berücksichtigen sind. Zum Thema Folgeantrag Afghanistan gibt es eine sehr ausführliche und detaillierte … Weiterlesen

Afghanistan: Folgeantrag – Wann, wie & für wen?

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UPDATE : Zur Frist zur Antragstellung gibt es aufgrund des aktuellen EuGH-Urteiles ein Update im Beitrag Einleitung Durch die veränderte Lage in Afghanistan ist es für manche Menschen aus Afghanistan in Deutschland möglich und auch ratsam, einen Folgeantrag zu stellen, wenn der ursprüngliche Asylantrag entweder abgelehnt oder nur eine relativ geringe Schutzstufe zuerkannt wurde.  Da … Weiterlesen

BAMF: Asylantrag-Stellung ab 01.10.2021 wieder persönlich notwendig

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Das BAMF teilt mit, dass ab dem 01.10.2021 Erstantragstellungen, aber auch Folgeantragstellungen wieder wie gesetzlich vorgegeben persönlich gestellt werden müssen. Wegen Corona war lange Zeit eine schriftliche Antragstellung möglich. Hierzu die Mitteilung vom BAMF im Wortlaut: Asyl- und Widerrufsverfahren in den Außenstellen des Bundesamtes (aktualisiert: 30.09.2021) Die Außenstellen des Bundesamtes haben unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen … Weiterlesen