Durch die stark gestiegenen Infektionen und Inzidenzen bei Corona wurden bzw. Werden auch die Zugangsregelungen bei Verwaltung und Behörden wieder geändert. Zu allen Dienstgebäuden des Landes Berlin ist der Zutritt nur noch unter 3G-Bedingungen erlaubt. Grundsätzlich ist der Zugang nur noch nach 3 G (genesen, geimpft oder getestet) möglich, bei Jobcentern teilweise auch nur nach … Weiterlesen
Das BAMF teilt mit, dass ab dem 01.10.2021 Erstantragstellungen, aber auch Folgeantragstellungen wieder wie gesetzlich vorgegeben persönlich gestellt werden müssen. Wegen Corona war lange Zeit eine schriftliche Antragstellung möglich. Hierzu die Mitteilung vom BAMF im Wortlaut: Asyl- und Widerrufsverfahren in den Außenstellen des Bundesamtes (aktualisiert: 30.09.2021) Die Außenstellen des Bundesamtes haben unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen … Weiterlesen
Pro Asyl berichtet, dass das BAMF In Teilen die Praxis aufgegeben habe, bei Personen ohne anhängiges Klageverfahren § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO anzuwenden. Nach dieser Anwendungspraxis wollte das BAMF die Fristen zur Überstellung im Dublin-Verfahren verlängern. Damit wären z.B. Selbsteintritte von Deutschland, die im Regelfall nach 6 Monaten ohne … Weiterlesen
Da durch Corona bei Dublin-Fällen keine Überstellungen in andere Staaten möglich sind, versucht das BAMF, Fristen auszusetzen, damit in dieser Zeit kein automatischer Selbsteintritt erfolgt. Nach Auffassung des BAMF würde sich die normale 6-Monatsfrist deshalb automatisch verlängern. Gegen diese Rechtsauffassung stellte sich bereits die EU-Kommission. Nun liegt eine erste abschlägige Gerichtsentscheidung vor. Das VG Schleswig-Holstein … Weiterlesen
Aktualisierung 29.04.2020: Geänderte Verfahren bis 11.05..Weiterhin nur positive Bescheide mit Ausnahmen bei Anwaltsmandatierung oder Rücknahmen, Verzicht und Untertauchen. Hier die aktuelle Mitteilung des BAMF dazu: “Das Bundesamt ist sich bewusst, dass es auf Grund der Corona-Pandemie und der zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung ergriffenen Maßnahmen schwierig sein kann, eine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung in Anspruch … Weiterlesen
Lt. Auffassung des BAMF sind die durch den derzeitigen Verzicht auf Überstellungen die Fristen für die Übersetzung an sich gehemmt und verlängern sich um die Zeit der Aussetzung. Stimmt das? Wen betrifft es und was kann man tun? Bekanntermaßen hat das BAMF Dublin-Überstellungen ja vorerst ausgesetzt, weil zum Großteil weder Reiseverbindungen aus Deutschland bestehen noch … Weiterlesen
Das BAMF hat mitgeteilt, wie es (zunächst bis 04.05.2020) mit der Erteilung und Zustellung von Asylbescheiden umgeht. Bis 19.04. werden aufgrund der Beschränkungen durch Corona und auch dem Zugang zu Rechtsmitteln ausschließlich positive Bescheide zugestellt. In der Stufe danach erfolgt die Zustellung auch ablehnender Bescheide, allerdings nur dann, wenn ein Anwalt mandatiert ist. Im Einzelnen: … Weiterlesen