Chris

WBS in Berlin: Wie ist der aktuelle Stand bei Erteilung an Geflüchtete?

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  Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für nicht erteilt und winden sich mit mehr oder minder obskuren rechtlichen Auslegungen aus der eigentlich … Weiterlesen

Petition zur Gewährung von Familiennachzug bei subsidiär Geschützten

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    Wir alle wissen, wie wichtig die Familie für Geflüchtete ist. Viele Subsidiär Schutzberechtigte klagen auch und hauptsächlich deshalb gegen ihren Asylbescheid, um diese Möglichkeit zu haben bzw. zu bekommen. Die Praxis des BAMF hat sich in vielen Fällen geändert. Statt wie 2015 noch nahezu 0% der Antragsteller aus Syrien, die alle die Flüchtlingseigenschaft … Weiterlesen

VG Berlin spricht in 2 Fällen Syrern Flüchtlingsstatus zu

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    Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern in zwei Fällen erstmalig entschieden, dass Syrern der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden muss und entsprechende Bescheide des BAMF aufgehoben. Damit sind auch in Berlin nun die ersten Fälle dieser Art entscheiden worden, die in erheblichem Maße für eine Verfahrensflut bei den Verwaltungsgerichten sorgen, weil insbesondere Syrer Klage auf Verbesserung … Weiterlesen

Erstes Verwaltungsgericht lässt Syrer fallen

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  Bisher haben alle Verwaltungsgerichte eigentlich durchgängig zu Gunsten von Syrern entschieden, denen lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, die aber auf Flüchtlingsstatus klagten. Nun hat ein erstes Verwaltungsgericht seine Haltung grundsätzlich überdacht und ablehnend entschieden. Das VG Meiningen (Thüringen) ist nach unserer Wahrnehmung das erste Gericht auf VG-Ebene, das nun auch zukünftig grundsätzlich gegen die … Weiterlesen

Weitere 3 Turnhallen sowie 5 Notunterkünfte werden bis 31.03. aufgelöst

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  Drei Turnhallen und fünf weitere Notunterkünfte werden bis Ende März aufgelöst. Die Menschen kommen alle in neue Gemeinschaftsunterkünfte, die entweder als Containerdorf (Tempohome) oder in Modulbauweise als festes Gebäude (MUF) errichtet wurden. Damit bekommen weitere rd. 1.300 Menschen aus Notunterkünften nun eine wesentlich bessere Unterbringung. Freigezogen werden drei Turnhallen in Reinickendorf: Kühleweinstraße, Cyclopstraße, Königshorster … Weiterlesen

LAF: Probleme mit Verlängerung der Gesundheitskarte und Behandlungen

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  Vermehrt wird berichtet, dass Menschen eine neue verlängerte Gesundheitskarte nicht erhalten und deshalb Probleme haben, wenn Arzttermine anstehen und Behandlungen inzwischen abgelehnt werden. Die AOK als offenbar hauptsächlich Betroffene Krankenkasse schiebt das Problem auf das LAF, das LAF verweist auf die der AOK kommunizierten Fallzahlen und zu erwartenden Engpässe. Ohne auf eventuelle gegenseitige Schuldzuweisungen … Weiterlesen

Neue Pläne im Asylrecht: Fußfessel, Aufenthaltsbeschränkungen, Handyauswertung & Datenaustausch

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    Weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts stehen an. Dabei steht in der öffentlichen Diskussion immer die elektronische Fußfessel im Raum. Geplant sind aber eben zahlreiche weitere Maßnahmen, die eher im Stillen und ohne größere öffentliche Diskussion geplant sind. Die elektronische Fußfessel für Gefährder, also Menschen, die nicht etwa eine Straftat begangen haben, … Weiterlesen