Was steht im Merkel-Papier zum EU-Gipfel?

    Die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie der weiteren Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel mit anderen Staaten über bilaterale Abkommen liegen nun vor. Diese haben auch Auswirkungen auf deutsche Gesetze und deutsches Asylrecht. Insbesondere sog. Dublin-Fälle sind erheblich betroffen.   Wir … Weiterlesen …

Das Masterplan-Desaster: Seehofer vs. BMI. Papier ist nur Privatmeinung

  Neben dem Seehofer-Masterplan gibt es nun noch einen Zweiten: Den vom Ministerium. Ein Possenspiel um einen Plan, den erst niemand kannte, nun niemand kennt, der aber dennoch staatsgefährdend sein könnte. Hinlänglich bekannt ist ja nun, dass der Noch-Minister Seehofer … Weiterlesen …

Neue Betreiber-Ausschreibung vom LAF für vier Unterkünfte

    Heute ist vom LAF eine weitere Ausschreibung  für vier Unterkünfte veröffentlicht worden. Hier die Übersicht der Eckdaten der Ausschreibung:     Abgabefrist ist der 30.07. 2018, 10 Uhr. Betreiber können sich auf max. 3 Unterkünfte parallel bewerben. Inhaltlich entspricht … Weiterlesen …

Am 31.07. endet Frist für VOR 17.03.2016 subsidiär Geschützte

  Für VOR dem 17.03.2016, also VOR Aussetzung des Familiennachzuges, mit subsidiärem Schutz Anerkannte ergibt sich aus dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz eine neue letzte Frist wenn bisher durch die Familienangehörigen noch KEIN Visumantrag bei einer deutschen Auslandsvertretung gestellt wurde: § 104 Absatz … Weiterlesen …

Seenotretter der Aquarius sind kriminelle Schleuser? Meinung zu einem fragwürdigen Kommentar

    Wenn Seenotretter als kriminelle Schlepper verunglimpft werden, ist das nicht neu. Neu ist es nur, dann, wenn es die ehemalige Integrationsbeauftragte des Berliner Senats tut. Heute erschien im Tagesspiegel ein Kommentar von Barbara John, in dem sie den … Weiterlesen …

Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz

  Wir haben einige vor allem praktische Überlegungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung angestellt. Die Stellungnahme liegt auch den Mitgliedern des Innenausschusses vor.    Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz Einleitung Wir sind nicht zu einer offiziellen Stellungnahme zum Familiennachzugs-neuregelungsgesetz gebeten worden. Da wir … Weiterlesen …

Bundesregierung hält Abschiebungen nach Afghanistan wieder für möglich

    Seit wenigen Tagen liegt der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan vor. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatten die Innenminister beschlossen, Abschiebungen nach Afghanistan auf Straftäter, Gefährder und „Identitätsverweigerer“ zu beschränken. Diese Beschränkung … Weiterlesen …

Neue Fördermittel für Ehrenamt von SenIAS

Förderung ehrenamtlichen Engagements zur Unterstützung der Arbeit mit geflüchteten Menschen in Berlin   Die Integration und Inklusion geflüchteter Menschen ist zentrales Ziel des Flüchtlingsmanagements in Berlin. Die beeindruckende Unterstützung von Berlinerinnen und Berlinern für geflüchtete Menschen – bei der Begleitung … Weiterlesen …

Lauter werden! Mord & Holocaust als „Vogelschiss“ muss jeden Diskurs mit AfD beenden

    Gauland spricht vom Vogelschiss. Und dies mit voller Absicht. Es ist das gleiche Prinzip, das die AfD immer anwendet: Eine solche Formulierung wird in ein „ja, aber“ verpackt, um dann darauf verweisen zu können, man habe ja alles … Weiterlesen …

Erlaubnis von Reisen je nach Aufenthaltstitel oder -papier

  Es treten immer wider Unsicherheiten auf, wer mit welchem Titel und unter welchen Voraussetzungen reisen darf. Dabei gibt es auch noch Unterschiede zwischen Reisen in Deutschland und ins Ausland. Wir haben noch einmal alle Grundlagen und Voraussetzungen zusammengestellt.   … Weiterlesen …

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