Zur Großdemo der Seebrücke mit rd. 60 Organisationen wie BERLIN HILFT am 20.09. unser Redebeitrag: Vor 11 Tagen hat es in Moria gebrannt. Gerade sind 2 Anträge dazu im Bundestag abgelehnt worden, die die Aufnahme aus Moria zum Inhalt hatten. … Weiterlesen …
BERLIN HILFT kritisiert die rein politisch motivierte Festsetzung des deutschen Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 4 in Italien. In der Nacht zum Sonntag wurde das Seenotrettungsschiff ‚Sea-Watch 4 powered by United4Rescue‘ von den italienischen Behörden im Hafen von Palermo festgesetzt. Als Bündnispartner von United4Rescue setzt … Weiterlesen …
1.553 Menschen will Deutschland aus Griechenland im Alleingang aufnehmen. Nur: Mit Moria hat das alles nichts zu tun. Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung hat die große Koalition sich darauf geeinigt, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Ende der guten Nachrichten, denn eine Lösung … Weiterlesen …
Die Ausnahme- und Sonderregelungen bei der Beantragung oder Verlängerung von Leistungen nach SGB II (Hartz4) bleiben bis Jahresende bestehen. Die entsprechende Verordnung wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Verlängert werden damit vor allem die folgenden Sonderregelungen: die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, eine … Weiterlesen …
Seit 07.09.2020 sind wieder persönliche Vorsprachen beim Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde Berlin) möglich. Dabei ist das Folgende zu beachten: Ist man bereits online registriert, dann bitte keine persönliche Vorsprache, sondern Abwarten, bis der Termin mitgeteilt wird. Mit abgelaufenem oder bald … Weiterlesen …
Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass offenes Kirchenasyl keine Flucht ist und die Dublin-Überstellungsfrist nicht 18, sondern 6 Monate beträgt. Seit 2018 unterstellte das BAMF pauschal und grundsätzlich, dass jemand im Kirchenasyl als „flüchtig“ gelte und sich deshalb die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren auf … Weiterlesen …
Berlin will zusammen mit Thüringen und anderen Bundesländern gegen den Bund klagen. Das Land Berlin will sein Landesaufnahmeprogramm gerichtlich durchsetzen und dazu gegen den Bund klagen. Daneben soll eine Bund-Länder-Konferenz zur einvernehmlichen Regelung der Landesaufnahmen durchgeführt werden. Im Juni hatte … Weiterlesen …
Gemeinsames Statement von Sea-Eye, Sea-Watchund SOS MEDITERRANEE Deutschland Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten, in seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen … Weiterlesen …
Die Botschaft von Afghanistan in Berlin hat gestern ein neues System zur Vorsprache und Terminvergabe veröffentlicht. Dabei muss man sich einerseits zunächst zur Terminbuchung registrieren. Andererseits sind offenbar alle für den Zeitraum NACH dem 01.10.2020 bereits gebuchten Termine hinfällig. Wir … Weiterlesen …
Bundestag und Bundesrat haben gerade das sog. Konjunkturpaket beschlossen, das auch einen sog. Kinderbonus von 300€ enthält, der Belastungen durch Corona ausgleichen soll. Dazu benötigt man jedoch einen Anspruch auf Kindergeld. Der Kinderbonus wird mit jeweils 150€ im September 2020 und … Weiterlesen …