Integrationsgesetz: Änderungen zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis

Alte Regelung Bisher war die Regelung zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis relativ einfach: Nach Ablauf einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis bekam man eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, ohne weitere Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Diese Regelung galt so für Menschen, die entweder anerkannte Asylbewerber nach § … Weiterlesen …

Integrationsgesetz: Ausbildungsförderung und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete bei Berufsausbildung

Neu und positiv zu bewerten, ist die Änderung, dass nun Geduldete eine Ausbildung aufnehmen, abschließen und danach noch eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis bei Berufsausbildung Nach dem nun neu ergänzten § 60a AufenthG ist … Weiterlesen …

Integrationsgesetz tritt nun in Kraft. Übersicht über alle Änderungen

Das neue Integrationsgesetz ist durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und per heute (05.08.) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind alle dort geregelten Änderungen nun in Kraft. Da es jedoch eine sehr umfängliche Änderung von Gesetzen und Regelungen zur Folge hat, die … Weiterlesen …

Integrationsgesetz: Generelle Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen nach AsylbLG

  Hier geht es um grundsätzliche Einschränkungen von Leistungen im Asylverfahren bzw. für Menschen, die unter einen bestimmten Status fallen. Leistungseinschränkungen gibt es (bisher und neu) an mehreren Stellen, worauf wir in den jeweiligen Teilartikeln eingehen, um die Systematik beizubehalten. … Weiterlesen …

Integrationsgesetz: Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge / Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (1-€-jobs)

Für wen gilt dies? Die Änderungen des § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) betreffen alle Menschen im laufenden Asylverfahren, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen. Neu einbezogen (und damit auch zu solchen Tätigkeiten verpflichtbar) sind Bezieher sog. Analogleistungen, also Menschen, die … Weiterlesen …

Integrationsgesetz: Neuregelung von Verpflichtungserklärungen

  Für den Zuzug von Ausländern generell ist im Normalfall die Abgabe einer Verpflichtungserklärung notwendig, mit der ein/e Deutsche/r (sowohl natürliche wie auch juristische Personen) die Kosten des Aufenthaltes übernimmt. Hierzu gab es bisher Regelungen, die sich von Bundesland zu … Weiterlesen …

Integrationsgesetz: Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete

Mit dem Integrationsgesetz gibt es eine neue Regelung zur Zuweisung eines Wohnsitzes für bereits anerkannte Flüchtlinge. Für drei Jahre können die Behörden den Wohnort bestimmen und damit die Freizügigkeit einschränken. Diese Regelung gehört zu den am heftigsten kritisierten des neuen … Weiterlesen …

Subsidiärer Schutz: Auch bei Klage gegen den Asylbescheid wird bei zuerkanntem subsidiären Schutz eine Aufenthaltserlaubnis erteilt

Der subsidiäre Schutz ist nach dem Asyl nach § 16a GG und dem Status als Flüchtling der dritte Status, der den Menschen, denen dieser Status zuerkannt wurde, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Im Vergleich zu den beiden erst genannten ist … Weiterlesen …

Arbeit: Wegfall der Vorrangprüfung bei Arbeitsverträgen

Mit dem kürzlich beschlossenen Integrationsgesetz wird auch die Möglichkeit bestehen, dass die bisher bei Asylbewerbern vorgeschriebene Vorrangprüfung vor Abschluss eines Arbeitsvertrages entfallen kann. Mit der Verordnung zum Integrationsgesetz wird deshalb geregelt, dass auch Menschen im laufenden Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung oder auch … Weiterlesen …

BAMF: Knappe oder verfristete Zustellung von Anhörungsterminen

    Der Flüchtlingsrat Berlin hat in mehreren Beiträgen via Facebook über eine große Zahl sehr kurzfristige und auch verspätete Zustellungen von Asylanhörungsterminen an Geflüchtete berichtet. Die Fristen für die Anhörung liegen seit Mitte Juni 2016 von den reinen Briefdaten her  bei … Weiterlesen …

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