Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass offenes Kirchenasyl keine Flucht ist und die Dublin-Überstellungsfrist nicht 18, sondern 6 Monate beträgt. Seit 2018 unterstellte das BAMF pauschal und grundsätzlich, dass jemand im Kirchenasyl als „flüchtig“ gelte und sich deshalb die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren auf … Weiterlesen …
Berlin will zusammen mit Thüringen und anderen Bundesländern gegen den Bund klagen. Das Land Berlin will sein Landesaufnahmeprogramm gerichtlich durchsetzen und dazu gegen den Bund klagen. Daneben soll eine Bund-Länder-Konferenz zur einvernehmlichen Regelung der Landesaufnahmen durchgeführt werden. Im Juni hatte … Weiterlesen …
Die Botschaft von Afghanistan in Berlin hat gestern ein neues System zur Vorsprache und Terminvergabe veröffentlicht. Dabei muss man sich einerseits zunächst zur Terminbuchung registrieren. Andererseits sind offenbar alle für den Zeitraum NACH dem 01.10.2020 bereits gebuchten Termine hinfällig. Wir … Weiterlesen …
Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurden umfangreiche Änderungen eingeführt. Eine wesentliche ist die Identitätsklärung. Betroffen sind davon Menschen, die ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 eingereist sind und jetzt oder später in eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung wechseln wollen. Menschen, die im o.g. … Weiterlesen …
Nach bisheriger Info galt die Schließung für den Kundenverkehr bis 27.03. Dies bleibt nun auch weiterhin so. Anhörungen oder andere noch terminierte Einladungen zum BAMF Berlin entfallen auch über den 27.03. hinaus. Ein konkreter Endtermin ist bisher nicht benannt. Nachteile … Weiterlesen …
Nach der vorab ergehenden Einstellung der Anhörungen nimmt das BAMF Asylanträge auch nur noch schriftlich entgegen. Grundlage dafür ist die Erstregistrierung in einer Aufnahmeeinrichtung und der ausgestellte Ankunftsnachweis (AKN). Es gibt auch ei Informationsblatt vom BAMF dazu (leider nur auf … Weiterlesen …
Ab Montag 23.03.2020 gelten neue geänderte Verfahren beim Landesamt für Einwanderung, um auf die Einschränkungen durch Corona zu reagieren. Geöffnet ist nur noch für Notfälle. Für (fast) alle andere gibt es Online-Verfahren, so dass ein persönliches Vorsprechen entfällt. Öffnung nur … Weiterlesen …
Ergänzend zu den Informationen, die wir bereits verbreitet haben, gibt es nun ein Update vom Landesamt für Einwanderung, was Termine bis zum 19.04. betrifft: Heute und morgen (18.03. & 19.03.) bliebt das Landesamt für Einwanderung geschlossen., auch MIT GEBUCHTEM TERMIN. … Weiterlesen …
Unsinnigkeit von flächendeckenden Widerufsverfahren wird immer deutlicher: In 2019 wurde zu mehr als 97% der bisherige Schutzstatus bestätigt Während BAMF-Chef Sommer davon. spricht, dass deine Behörde zu einer „Widerrufsbehörde“ umgebaut werden. Müsse und 700.000 Widerrufsverfahren durchzuführen, stellt sich immer mehr … Weiterlesen …
Eine nicht voll im Fokus stehende Änderung durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ betrifft die nun nochmals erhöhten Anforderungen an den Nachweis von Erkrankungen. Auch hier wurden die Anforderungen verschärft. Nach Inkrafttreten des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ am 21.08.2019 gelten an die Vorlage ärztlicher … Weiterlesen …