Anerkannter Flüchtling, subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote: Was sind die Unterschiede?

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  Was genau sind die Unterschiede zwischen den einzelnen positiven Ergebnissen, die das BAMF jemandem zuerkennen kann? Welche Folgen hat der einzelne Status? Lohnt es sich, zu klagen? Wir haben die Folgen aus der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, des subsidiären Schutzes oder der Abschiebungsverbote gegenübergestellt. Das Asyl nach § 16 a Grundgesetz ist dabei identisch mit … Weiterlesen …

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG bei nachhaltiger Integration

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  Der § 25 b ist die stichtags- und altersunabhängige Regel im Aufenthaltsgesetz. Die Idee dabei war, Menschen mit jahrelangen Kettenduldungen auch die Möglichkeit zu einer Aufenthaltserlaubnis zu geben. Real funktioniert dies viel weniger als man vorab vermutete. Die liegt an einigen der nun folgenden Voraussetzungen und Regeln.   Voraussetzungen Seit mindestens acht Jahren oder, … Weiterlesen …

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a für gut integrierte Jugendliche

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  Gut integrierte Jugendlichen soll eine Möglichkeit gegeben werden, aus einer bisherigen Duldung heraus eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können. Gleiches gilt auch, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Abschiebung aber ausgesetzt oder auszusetzen ist.   Hierzu sind die folgenden gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen: Ein seit vier Jahren ununterbrochener erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt, Wenn i.d.R. … Weiterlesen …

Afghanen erhalten überwiegend nur noch Abschiebungsverbote

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  Neben Syrern, die in weiten Teilen nur noch subsidiären Schutz erhalten, bekommen Afghanen neben einer grundsätzlich schlechteren Anerkennung vermehrt nur Abschiebungsverbote zugestanden. Auch, wenn sich die prozentualen Werte Anfang 2017 wieder gebessert haben, liegen sie auf einem sehr hohen Niveau: Während die Anerkennung als Flüchtling von Anfang 2016 mit rd. 30% auf nun nur … Weiterlesen …

„Gute Bleibepersepektive“: Erste gerichtliche Klärung steht bevor

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  Die sogenannte gute Bleibeperspektive ist inzwischen ein Verwaltungsbegriff, der asylrechtlich fast schon über Leben und Tod entscheidet. Nur Menschen mit dieser Perspektive können beispielsweise bereits während des Verfahrens Integrationskurse beginnen. Nun steht beim VG Ansbach ein Verfahren an, bei dem jemand aus Afghanistan auf Zulassung zu einem Integrationskurs klagt, der ihm mit Hinweis auf … Weiterlesen …

Erstes Verwaltungsgericht lässt Syrer fallen

  Bisher haben alle Verwaltungsgerichte eigentlich durchgängig zu Gunsten von Syrern entschieden, denen lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, die aber auf Flüchtlingsstatus klagten. Nun hat ein erstes Verwaltungsgericht seine Haltung grundsätzlich überdacht und ablehnend entschieden. Das VG Meiningen (Thüringen) ist nach unserer Wahrnehmung das erste Gericht auf VG-Ebene, das nun auch zukünftig grundsätzlich gegen die … Weiterlesen …

LAF: Probleme mit Verlängerung der Gesundheitskarte und Behandlungen

  Vermehrt wird berichtet, dass Menschen eine neue verlängerte Gesundheitskarte nicht erhalten und deshalb Probleme haben, wenn Arzttermine anstehen und Behandlungen inzwischen abgelehnt werden. Die AOK als offenbar hauptsächlich Betroffene Krankenkasse schiebt das Problem auf das LAF, das LAF verweist auf die der AOK kommunizierten Fallzahlen und zu erwartenden Engpässe. Ohne auf eventuelle gegenseitige Schuldzuweisungen … Weiterlesen …

Neue Pläne im Asylrecht: Fußfessel, Aufenthaltsbeschränkungen, Handyauswertung & Datenaustausch

    Weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts stehen an. Dabei steht in der öffentlichen Diskussion immer die elektronische Fußfessel im Raum. Geplant sind aber eben zahlreiche weitere Maßnahmen, die eher im Stillen und ohne größere öffentliche Diskussion geplant sind. Die elektronische Fußfessel für Gefährder, also Menschen, die nicht etwa eine Straftat begangen haben, … Weiterlesen …

Asylantragstellung wird Pflicht bei unbegleiteten Minderjährigen

    Neben vielen Änderungen unter dem Oberbegriff der „elektronischen Fußfessel“ sieht der aktuelle Referentenentwurf zu Gesetzesänderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialgesetz auch eine Änderung vor, die etwas überraschend in diesem Zusammenhang ist: Der § 42 SGB VIII wird in diesem Konvolut ebenfalls geändert. Geplant ist, dass das Jugendamt zukünftig verpflichtet ist, für das Kind … Weiterlesen …

Abgelehnter Asylantrag: Bedeutet das auch Abschiebung?

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    In den letzten Monaten wurden erwartungsgemäß viele Asylanträge entschieden. Viele dieser Entscheidungen sind sicher inhaltlich zu kritisieren und zum Teil auch schlicht schlampig zustande gekommen. Wir verweisen gerne auf die Ergebnisse der Untersuchungen von Pro Asyl u.a. hierzu. Der Geflüchtete steht nun also mit einem Asylbescheid da, der alles ablehnt und zu einer … Weiterlesen …

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