Von der Aufenthalts- zur Niederlassungserlaubnis: Alle Voraussetzungen und Details

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    Für einige Geflüchtete, die bereits vor 2015 nach Deutschland kamen, kann es Sinn machen, sich Gedanken über eine Niederlassungserlaubnis zu machen. 2016 wurden die Bedingungen zwar gegenüber vorher geltendem Recht verschärft. Sie sind aber immer noch bei Menschen … Weiterlesen …

ALG2 und Ausbildung: Ergänzende Wohnkostenhilfe in jedem Fall

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    Menschen in Ausbildung hatten bis 01.08.2016 in der Regel keine Ansprüche auf staatliche Unterstützung wie z.B. ALG II. Neben ihrer Ausbildungsvergütung gibt es neben der Berufsausbildungsbeihilfe keine darüber hinausgehenden Leistungen. Dies stellt Menschen in Unterkünften regelmäßig vor Probleme, … Weiterlesen …

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet gegen Flüchtlingsstatus bei Syrern nach illegaler Ausreise

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  Das OVG sieht keine drohende Verfolgung bei einer hypothetischen Rückkehr. Zumindest sieht das Gericht keine „beachtliche Wahrscheinlichkeit“ hierfür. Heute hat das OVG Berlin-Brandenburg das erste Urteil in einem Fall gesprochen, bei dem einem Syrer zwar subsidiärer Schutz zugesprochen wurde, … Weiterlesen …

Familiennachzug: Die Familie kommt nach Deutschland. Was ist nun zu tun?

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  Auch wenn immer noch viele Menschen darauf warten: Manchen ist es inzwischen gelungen, nicht nur die Anerkennung als Geflüchteter zu erhalten, sondern auch alles Notwendige zu arrangieren, damit die Familie nach Deutschland kommen kann. Sind nun die Visa erteilt, … Weiterlesen …

Pass da – Anerkennung weg: Folgen bei Passbeschaffung

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    Viele Geflüchtete besorgen sich oft in Unkenntnis einen Heimatpass, weil sie meinen, dies tun zu müssen oder auch, weil eine Behörde dies von ihnen verlangte. Was sind dann die Folgen? Gerade für Menschen, die als Flüchtling anerkannt sind, … Weiterlesen …

Obergrenze der Union: Gerissen und unbrauchbar

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    CDU und CSU haben nun am Wochenende ein Konzept vorgelegt, wie die von Herrn Seehofer immer wieder ins Spiel gebrachte Obergrenze von 200.000 geflüchteten real umgesetzt werden soll. Wir analysieren, was das real bedeuten würde und stellen dar, … Weiterlesen …

23 von 845 über Paragraph 22: Harte Härtefälle

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  Von inzwischen 845 Härtefall-Anträgen beim Auswärtigen Amt zum Nachzug nach Deutschland wurden inzwischen 23 tatsächlich positiv beschieden.   In 72 weiteren Fällen von diesen Anträgen wurde ein Visumverfahren eingeleitet. Dies bedeutet, dass das Auswärtige Amt dem Antrag grundsätzlich zugestimmt … Weiterlesen …

Familiennachzug zu UMF: Besonderheiten bei Nachzug minderjähriger Geschwister

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  Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Dies hing schon immer an der ja oft relativ bald eintretenden Volljährigkeit und den sich daraus ergebenden Zwängen und Zeitabläufen und andererseits relativ neu an der … Weiterlesen …

Berlin fordert Bund zu mehr Unterstützung bei Asylverfahren auf

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    Berlin beklagt die Verfahrenspraxis des BAMF, an Gerichtsverfahren bei Klagen gegen Asylbescheide schlicht nicht teilzunehmen und auch Fragen des Gerichts zu beantworten, und bewertet dies als Verzögerung. Zudem fordert man auch deshalb mehr Geld vom Bund. Der Bund übernimmt … Weiterlesen …

EuGH begrenzt Fristen zu Dublin-Verfahren

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  In einer heutigen Entscheidung hat der EuGH mehrere Fragen zu Verfahren nach der Dublin III-Verordnung geklärt. Die wohl wichtigste ist dabei die Frage zum Beginn der 3-Monats-Frist für die Stellung des Übernahmegesuchs an einen anderen Staat. Hier ist nicht die … Weiterlesen …

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