Das OVG Berlin-Brandenburg erkennt nun syrischen Wehrdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zu. Damit berücksichtigt es das Urteil des EuGH vom November 2020 und ändert auch seine bisherige Rechtsprechung ab. Im November 2020 hatte der EuGH ein wegweisendes Urteil zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft … Weiterlesen …
Es gibt Neues zu Folgeanträgen aufgrund des EuGH-Urteils: Einerseits gibt es ein aktuelles Urteil vom VGH Baden-Württemberg, andererseits eine deutliche Äußerung des BAMF: Beide zeigen die erwartet schwierige und komplexe Situation und auch noch einmal auf, dass es auf den … Weiterlesen …
Nach einem am 19.11.2020 ergangenen EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer eine Anerkennung als Flüchtling bekommen. Für Menschen, die bereits das Asylverfahren abgeschlossen haben, ohne den Flüchtlingsstatus erhalten zu haben, kann es sinnvoll sein, einen Folgeantrag zu stellen. Wir haben hierzu die … Weiterlesen …
Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass offenes Kirchenasyl keine Flucht ist und die Dublin-Überstellungsfrist nicht 18, sondern 6 Monate beträgt. Seit 2018 unterstellte das BAMF pauschal und grundsätzlich, dass jemand im Kirchenasyl als „flüchtig“ gelte und sich deshalb die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren auf … Weiterlesen …
Berlin will zusammen mit Thüringen und anderen Bundesländern gegen den Bund klagen. Das Land Berlin will sein Landesaufnahmeprogramm gerichtlich durchsetzen und dazu gegen den Bund klagen. Daneben soll eine Bund-Länder-Konferenz zur einvernehmlichen Regelung der Landesaufnahmen durchgeführt werden. Im Juni hatte … Weiterlesen …
Die Botschaft von Afghanistan in Berlin hat gestern ein neues System zur Vorsprache und Terminvergabe veröffentlicht. Dabei muss man sich einerseits zunächst zur Terminbuchung registrieren. Andererseits sind offenbar alle für den Zeitraum NACH dem 01.10.2020 bereits gebuchten Termine hinfällig. Wir … Weiterlesen …
Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurden umfangreiche Änderungen eingeführt. Eine wesentliche ist die Identitätsklärung. Betroffen sind davon Menschen, die ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 eingereist sind und jetzt oder später in eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung wechseln wollen. Menschen, die im o.g. … Weiterlesen …
Nach bisheriger Info galt die Schließung für den Kundenverkehr bis 27.03. Dies bleibt nun auch weiterhin so. Anhörungen oder andere noch terminierte Einladungen zum BAMF Berlin entfallen auch über den 27.03. hinaus. Ein konkreter Endtermin ist bisher nicht benannt. Nachteile … Weiterlesen …
Nach der vorab ergehenden Einstellung der Anhörungen nimmt das BAMF Asylanträge auch nur noch schriftlich entgegen. Grundlage dafür ist die Erstregistrierung in einer Aufnahmeeinrichtung und der ausgestellte Ankunftsnachweis (AKN). Es gibt auch ei Informationsblatt vom BAMF dazu (leider nur auf … Weiterlesen …
Ab Montag 23.03.2020 gelten neue geänderte Verfahren beim Landesamt für Einwanderung, um auf die Einschränkungen durch Corona zu reagieren. Geöffnet ist nur noch für Notfälle. Für (fast) alle andere gibt es Online-Verfahren, so dass ein persönliches Vorsprechen entfällt. Öffnung nur … Weiterlesen …