Berlin beklagt die Verfahrenspraxis des BAMF, an Gerichtsverfahren bei Klagen gegen Asylbescheide schlicht nicht teilzunehmen und auch Fragen des Gerichts zu beantworten, und bewertet dies als Verzögerung. Zudem fordert man auch deshalb mehr Geld vom Bund. Der Bund übernimmt die Kosten für Menschen im Asylverfahren nur bis zum Bescheid. Während eines Gerichtsverfahrens sind die Menschen … Weiterlesen …
In einer heutigen Entscheidung hat der EuGH mehrere Fragen zu Verfahren nach der Dublin III-Verordnung geklärt. Die wohl wichtigste ist dabei die Frage zum Beginn der 3-Monats-Frist für die Stellung des Übernahmegesuchs an einen anderen Staat. Hier ist nicht die förmliche Asylantragstellung maßgeblich, sondern die Äußerung des Asylgesuchs. In erster Linie stellt das Gericht klar, … Weiterlesen …
Die Aufnahme eines Studiums ist neben den obligatorischen Zulassungsvoraussetzungen auch eine Frage der Finanzierung. Mit diesem Aspekt beschäftigen wir uns hier in diesem Beitrag. Dabei gibt es – zumindest in Berlin – für Menschen im laufenden Asylverfahren eine positive Besonderheit. Aufenthaltsrechtliche Situation Die Aufnahme eines Studiums ist in allen Stufen des Asylverfahrens … Weiterlesen …
Seit 31.05.2017 ist die deutsche Botschaft in Kabul geschlossen. Seit heute (13.07.) gibt es übergangsweise neue Regelungen, wie und wo der Nachzug oder andere Visa beantragt werden können. Schengen-Visa können über die Auslandsvertretungen in Neu Delhi, Istanbul und Dubai beantragt werden. Islamabad und Duschambe sollen später noch dazukommen. NEU-Anträge für den Familiennachzug oder … Weiterlesen …
Vor kurzem ging durch die Medien die Meldung, dass Bundesarbeitsministerin Nahles ab dem 2. Halbjahr auch bisher verschlossene Maßnahmen für Afghanen öffnet. Hier geht es um Maßnahmen, die bisher nur Menschen mit einer sog. „guten Bleibeperspektive“ zugänglich waren. Damit stehen nach 3 bzw. 15 Monaten auch so wichtige Programme wie Berufsausbildungsbeihilfe, assistierte Ausbildung … Weiterlesen …
Jugendliche und junge Erwachsene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leiden ganz besonders unter der Unsicherheit, die sich für sie aus dieser Ablehnung ergeben. Gerade afghanische Jugendliche sind durch die sich einerseits verschärfende Sicherheitslage und die andererseits immer wider durchgeführten Abschiebeflüge extrem verunsichert. Passend dazu hat der Bundesverband unbegleiteter Minderjähriger gerade die Ergebnisse einer Befragung veröffentlicht: … Weiterlesen …
Das BAMF entscheidet derzeit keine Asylanträge zu Menschen aus Afghanistan. Dies soll erst dann erfolgen, wenn die neue Lagebeurteilung zur Situation in Afghanistan vom Auswärtigen Amt vorliegt. Im Amtsdeutsch des BMI heißt dies dann „Rückpriorisierung“ und bedeutet wohl, dass nach Vorliegen dieser neuen Lagebeurteilung die vorher an sich entscheidungsreifen Fälle als Erstes dann … Weiterlesen …
Nach dem Land Brandenburg schützt nun auch Berlin Opfer rechter Gewalt und erteilt ihnen Duldungen für die Dauer des Prozesses. Nachgehend soll im Härtefallverfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft werden. Brandenburg hatte bereits vor längerem eine ähnliche Regelung verabschiedet. Berlin zieht nun nach und will Opfer von rechter Gewalt mit erheblichen Folgen schützen. … Weiterlesen …
Aus der kleinen Anfrage S 18 11201 der Abgeordneten Katina Schubert und Hakan Tas (beide Die Linke) gehen die Abschiebungszahlen für Berlin für 2016 und 2017 (Januar bis April) hervor. Hieraus ist auch erkennbar, dass in die Hauptherkunftsländer Syrien, Irak, Iran und Afghanistan keine Menschen in die Heimatländer abgeschoben wurden (Ausnahme: 1 Person … Weiterlesen …
Der VGH Hessen hat drei syrischen Geflüchteten den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Diese hatten bisher nur subsidiären Schutz erhalten und dagegen geklagt. Der VGH sieht Syrer bei einer Rückkehr nach Syrien grundsätzlich bedroht und erkennt deshalb den Flüchtlingsstatus an. Grundlage des VGH sind dabei die Berichte und Einschätzungen des Auswärtigen Amtes selbst, des UNHCR und der … Weiterlesen …