Auf dieser Themenseite sammeln wir alle Informationen zur UKRAINE.
Updates und Informationen
NEBEN DEN GESAMMELTEN (chronologischen) BEITRÄGEN (siehe unten) WERDEN WIR AUCH AKTUELLE INFORMATIONEN UND LAUFENDE UPDATES VERÖFFENTLICHEN. Viele Informationen gelten natürlich bundesweit. Wir haben den Schwerpunkt daneben jedoch konkret auf Berlin und veröffentlichen alle hier nötigen Informationen.
Online-Antrag zur Verlängerung Aufenthaltserlaubnis § 24 AufenthG in Berlin
Verfahren für DrittstaatlerInnen beim LEA Berlin
Info-Video zum Senatsbeschluss für DrittstaatlerInnen
Info-Video zu Änderungen beim Aufenthalt ab 01.09.2022
Änderungen UkraineAufenthÜV – Nur noch 90 Tage erlaubter Aufenthalt
Senatsbeschluss Berlin zu DrittstaatlerInnen
Änderungen zur Wohnsitzauflage § 12a AufenthG
Weisungen Bundesagentur für Arbeit zum Wechsel ins Jobcenter
Registrierung Berlin und Leistungen ab 01.06.
Wechsel Sozialamt zu Jobcenter & AsylbLG zu SGB
Integrationskurse
Kriterien für Verteilung nach Berlin
Kontoeröffnungen
Infos zur Erteilung Aufenthaltserlaubnis § 24 & Verfahren dazu
Leistungsanträge Sozialämter
Spendenmöglichkeiten
Registrierung, Leistungsantrag & Aufenthaltstitel Berlin
Freiwillige Umverteilung/Weiterreise ab Berlin
Aktuelle Senatsbeschlüsse:
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УКРАЇНА:
Рішення Берлінського Сенату:
- Прийняття до 20.000 біженців
- Нові пункти розміщення
- Послуги при відсутності фінансової спроможності на основі закону основі закону про надання послуг шукачам притулку (нім “AsylbLG”)
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Безкоштовне користування громадським транспортом у Берліні та Бранденбургу для людей з #України, включаючи автобуси від @BVG_Bus, метро від @BVG_Ubahn, трамаї від @BVG_Tram, міська електричка від @SBahnBerlin, @VBB_BerlinBB і усіх інших транспортних компаній
#StandWithUkriane #berlinhilftukraine
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До Німеччини і без білету з українським паспортом. Потім з білотом “Допоможи Україні” (“help Ukraine Ticket”) далі у Німеччини та ЄС. @DB_Presse будь-ласка знайдіть рішення для громадян третіх країн, які тікають з #України
https://berlin-hilft.com/2022/03/01/ukraine-information-refugees-ukraine-train-germany/ #ukrainewar #StandWithUkraine #berlinhilftukraine
EU will Aufnahmeverfahren beschließen. Dazu und zu den Einzelheiten einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG:
.ЄС буде вирішувати питання пов’язаних з процесом прийняття біженців. Читайте про це та інші деталі щодо дозволу на проживання згідно § 24 Закону про перебування іноземців (§ 24 AufenthG) тут:
Kostenlose Busse in Polen für UkrainerInnen:
https://www.facebook.com/296788244152959/posts/1312903692541404/?d=n
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Гуманітарна допомога Україні – у співпраці з українською діаспорою
З сьогоднішнього дня ви можете передати предмети гуманітарної допомоги з 10 до 18 у нас в Інституті за адресою Pariser Platz 4A
Що є найважливішим?
Spannender Tweet zu 45 Asylanträgen von 210 in Berlin Angekommenen und der Beratungen durch Berliner Behörden…. Erinnert sei daran: Bitte KEINEN Asylantrag stellen!! (S.u.)
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210 #біженців з #України прибули до Німеччини. 45 з них подали запит на пошук притулку. Будь-ласка, не робіть цього зараз НІ В ЯКОМУ РАЗІ! Це шокує, що це все було дозволено. Чому @SenIAS_Berlin @LAF_Berlin ?
#ukraine #UkraineWar #berlinhilftukraine
.Актуальна ситуація на сьогодні: мінімум 20-30 кілометрів затор на кордоні #України і #Польщі. Пусті автомобілі блокують рух, будь-ласка не забувайте про їжу та воду. Бензину на цьому шляху вже майже не має. Людям доводиться розраховувати приблизно на 2 дні очікування до перетину кордону #UkraineWar #UkraineKrieg #PolandBorder #berlinhilftukraine
.На виїзді з #України. Можливо швидше перетнути кордон пішки. #Україна контролює людей на виїзді за кордон через військову зобов’язанність. У #Польщі вже було побудовано притулки для тимчасового перебування біженців, наприклад притулок у Шопінг-центрі налічує 500 ліжок.
Aufenthaltsrecht in Deutschland
UkrainerInnen, die bereits als Touristen visumfrei in D sind
UkrainerInnen, die als Touristen eingereist sind, haben dies in aller Regel visumfrei mit einem biometrischen Pass getan. Dieser ist Voraussetzung für eine visumfreie Einreise. So darf man sich jeweils 90 von 180 Tagen im Schengen-Raum aufhalten. Weitere Infos dazu hier.
Inzwischen gibt es im Land Berlin eine Allgemeinverfügung, die zur Verlängerung auslaufender visumfreier Aufenthalte bis (zunächst) 31.05.2022 führt, ohne, dass dafür ein Antrag o.ä. gestellt werden muss.
UkrainerInnen, die jetzt nach D kommen wollen
Mit einem biometrischen Pass ist weiterhin eine visumfreie Einreise möglich. Mit einem anderen Pass müßte zunächst ein Visum beantragt werden. Da die deutschen Vertretungen in der Ukraine geschlossen sind, müßte dies in einem der Nachbarstaaten der Ukraine geschehen.
Da diese Regelung für den gesamten Schengen-Raum gleich sind, gilt an sich die gleiche Regelung auch schon für die Einreise nach Polen, der Slowakei oder nach Rumänien. Zumindest Polen und Rumänien lassen jedoch im Moment UkrainerInnen auch mit einem nicht-biometrischen Pass unproblematisch einreisen.
Auch Geburtsurkunden für Kinder, die nur von einem Elternteil begleitet werden, müssen nach unserem Info-Stand in Polen nicht zwingend vorgelegt werden. Dies ist insofern wichtig, weil ukrainische Männer zwischen 18 und 60 aufgrund des Einberufungsbefehls nicht ausreisen dürfen.
Muss oder sollte ich in Deutschland einen Asylantrag stellen?
Im Moment eindeutig noch NEIN! UkrainerInnen, die visumfrei eingereist sind, haben erst einmal einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland.
An diesem Wochenende (26/27.02.) kann sich entscheiden, ob und welche Möglichkeiten es für eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland geben wird.
Bis dies geklärt ist, können wir nicht dazu raten, einen Asylantrag zu stellen, da dies auch mit Einschränkungen und Verlust von Rechten verbunden wäre.
Wann und mit welchem Ergebnis Asylanträge dann später entschieden werden, ist derzeit noch völlig offen. Aktuell werden Asylanträge von Menschen aus der Ukraine gar nicht bearbeitet, da es einen Entscheidungsstopp gibt.
Wenn ein Asylantrag gestellt wurde, muss man zudem Eineiner Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Es kann auch sein, dass man nach Asylantragstellung in Berlin in ein anderes Bundesland verteilt wird.
Gibt es eine Unterbringung in Berlin?
Berlin hat ab sofort eine erste Anlaufstelle eingerichtet und das Ankunftszentrum für Menschen aus der Ukraine geöffnet. Hier kann man schlafen und wird grundsätzlich versorgt.
Anfang der kommenden Woche soll es eine neue Anlaufstelle und eine konkrete Unterkunft geben. Hierüber werden wir informieren, wenn dies feststeht.
Das Ankunftszentrum ist normalerweise für Asylsuchende gedacht. Diese erste Unterkunft ist deshalb auch nicht öffentlich zugänglich. Dies wird sich jedoch vermutlich mit einer anderen Unterkunft ändern.
Ukraine: Erste Unterbringung und Versorgung im Ankunftszentrum Berlin (Українська, ukrainische Gebärdensprache & international sign)
Sozialleistungen
Derzeit ist noch nicht endgültig geklärt, welche rechtliche Art von Aufenthalt Menschen aus der Ukraine belkommen werden. Deshalb ist im Moment auch noch unklar, mit welchen Leistungen und Rechten dieser Aufenthalt dann verbunden sein wird.
Soweit UkrainerInnen in Deutschland jedoch derzeit akut bedürftig sind, gibt es Überbrückungsleistungen:
für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege,
für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe
zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln
und für Schwangere.
Dies ist zumindest eine Notfallversorgung.
Alle weiteren Fragen zu Leistungen können wir erst dann beantworten, wenn es hierzu gesicherte Infomationen gibt.
Infos zur Ausreise aus der Ukraine
Ausreise aus der Ukraine nach POLEN
Polen lässt UkrainerInnen auch dann ausreisen, wenn die aktuellen Visabestimmungen nicht erfüllt werden.
Hier die Infos der polnischen Botschaft dazu:
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Information for refugees from Ukraine
1. If you are escaping from the armed conflict in Ukraine, you will be admitted to Poland.
2. If you do not have a place of stay in Poland, go to the nearest reception point.
3. At the reception point:
- you will receive more detailed information about your stay in Poland,
- we will provide you with temporary accommodation in Poland,
- you will receive a hot meal, drink, basic medical assistance and a place to rest.
BORDER CROSSING POINT | RECEPTION POINT ADDRESS
- Dorohusk-Jagodzin
Suchodolski Palace Communal Culture and Tourism Center, ul. Parkowa 5, 22-175 Dorohusk – housing estate
- Dolhobyczów-Uhrynów
Border Culture and Recreation Center, ul. Spółdzielcza 8, 22-540 Dołhobyczów
- Zosin-Ustyluh
School Complex in Horodło, ul. Piłsudskiego 58, 22-523 Horodło
- Hrebenne-Rawa Ruska
Primary School in Lubycza Królewska (back of the sports hall), ul. Jana III Sobieskiego 5, 22-680 Lubycza Królewska
- Korczowa-Krakowiec
Common room, Korczowa 155, 37-552 Korczowa
- Medyka-Szeginie
Sports Centre – Medyka 285, 37-732 Medyka
- Budomierz-Hruszew
Primary School in Krowica Sama 183, 37-625 Krowica Sama
- Krościenko-Smolnica
Former Primary School in Łodyna, Łodyna 41, 38-700 Ustrzyki Dolne
HOTLINE
+48 47 721 75 75
MORE INFORMATION
Hotline zur Grenzsituation
für die Grenzübergänge Dorohusk, Hrebenne, Zosin i Dołhobyczów: +48 82 5685119
für die Grenzübergänge: Korczowa, Medyka, Budomierz, Krościenko+48 16 673 20 00 / 1 (von 7.30 bis 15.30 Uhr)
Nach dem heutigen Stand dürfen die ukrainische Staatsbürger, die die Einreisebedingungen nicht erfüllen, mit der Zustimmung des polnischen Grenzschutzes die polnische Grenze passieren.
Diese Infos gibt es auch auf ukrainisch und russisch:
Polen hat daneben auch hier Informationen zur Ausreise für UkrainerInnen zusammengestellt (englisch, ukrainisch, russisch, polnisch):
Ausreise aus der Ukraine nach RUMÄNIEN
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Die rumänische Botschaft teilt dazu mit:
Die rumänische Grenzpolizei stellt ukrainischen Staatsbürgern bei Bedarf an der Grenze kostenlos Kurzzeitvisa aus. Wenn diese Bürger über biometrische Pässe verfügen, brauchen sie für 90 Tage kein Visum zu beantragen.
Die Generalinspektion für Notsituationen und die Generalinspektion der Grenzpolizei werden den Zustrom von Menschen durch die Einrichtung von Lagern an den Grenzübergängen oder an anderen Orten, die dem Innenministerium gehören, steuern. Die rumänischen Behörden werden den Flüchtlingen in den ersten 24/48 Stunden Unterkunft, Verpflegung und medizinische Notversorgung zur Verfügung stellen. Gleichzeitig wird erwartet, dass die in Rumänien akkreditierten diplomatischen Vertretungen den Bürgern in dieser Situation später spezielle konsularische Hilfe leisten.
Hier gibt es einen jeweils aktuellen Überblick über die Verkehrssituation an den einzelnen Grenzübergängen nach Rumänien:
Ausreise aus der Ukraine in die SLOWAKEI
Die Slowakei lässt UkrainerInnen problemlos einreisen. Sie bekommen einen vorübergehenden Aufenthalt, gesundheitliche Versorgung und eine Erlaubnis zur Arbeit.
https://twitter.com/VasakovaLivia/status/1497327591602143237?s=20&t=JO5qtqvD26NE6BlTm8qkhw
Übersicht über alle Beiträge zur UKRAINE (chronologisch)
- Ukraine: Massenzustromrichtlinie auch formal verlängert bis 04.03.2026
Wie bereits von uns berichtet, haben sich die europäischen Staaten auf eine nochmalige Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie über den 04.03.2025 hinaus bis zum 04.03.2026 geeinigt. Dies ist nun auch formell vollzogen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Weiter Probleme für Aufenthaltsverfestigung Wichtig war dies alleine schon deshalb, um die Möglichkeiten einer Bleibeperspektive in Deutschland zumindest zu … Weiterlesen
- 10-Punkte-Plan für mehr Unterbringungsqualität in der Unterkunft UA TXL im ehemaligen Flughafen Tegel
Vorbemerkung Der hier folgende 10-Punkte-Plan ist in gemeinsamer Arbeit zwischen mehreren mit dem Thema Tegel sehr gut Vertrauten entstanden. Wesentlich ist zunächst, dass wir dies in Kenntnis der generell extrem angespannten Unterbringungssituation getan haben. Die Schließung von Tegel wird inzwischen von allen Beteiligten inklusive LAF und Senat gefordert, allerdings immer darauf verwiesen, dass eine Schließung … Weiterlesen
- Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung wird nun doch verlängert und gilt für Einreisen bis zum 31.12.2024
Nachdem man zunächst auf eine Verlängerung der UkraineAufenthÜV verzichten wollte und diese damit für einreisen nach dem 04.03.2024 auslief, hat man sich nach den dadurch ausgelösten Problemen nun wie angekündigt doch dazu entschlossen, die Verordnung ein fünftes Mal zu verlängern. Hierbei werden jedoch auch Änderungen vorgenommen. Diese Verordnung (UkraineAufenthÜV) regelt die Einreise ohne Visum aus … Weiterlesen
- UA TXL wird bis Ende 2025 verlängert & auf 8.000 Plätze erweitert
Heute hat der Berliner Senat beschlossen, das Ukraine-Ankunftszentrum Tegel (UATXL) auf dem ehemaligen Flughafengelände um weitere 1.000 Plätze auf dann nun insgesamt 8.000 Plätze zu erweitern. Gleichzeitig beschlossen wurde die Verlängerung der Nutzung nun bis zum 31.12.2025. In der Pressemitteilung des Senats heisst es dazu: Der Senat hat am Dienstag auch beschlossen, die Erweiterung der … Weiterlesen
- UPDATE 3 Ukraine: Große Probleme bei Einreise von Geflüchteten seit 05.03. durch Auslaufen der UkraineAufenthÜV
UPDATE 19.03., 18 Uhr (Am Ende) Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) lief am 04.03.2024 aus und wurde bisher nicht verlängert. Gründe dafür sind unklar. Im Ergebnis führt dies zu teilweise erheblichen Problemen an der deutschen Grenze. Nach dem dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und die durch diesen Krieg ausgelöste millionenfache Fluchtbewegung aus der Ukraine wurden von … Weiterlesen