Durch die stark gestiegenen Infektionen und Inzidenzen bei Corona wurden bzw. Werden auch die Zugangsregelungen bei Verwaltung und Behörden wieder geändert. Zu allen Dienstgebäuden des Landes Berlin ist der Zutritt nur noch unter 3G-Bedingungen erlaubt. Grundsätzlich ist der Zugang nur noch nach 3 G (genesen, geimpft oder getestet) möglich, bei Jobcentern teilweise auch nur nach … Weiterlesen
Wie jedes Jahr verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG. Die Höhe des Kindergeldes wird nicht jährlich angepasst. Insofern gelten hier noch die unveränderten Sätze wie bereits 2021. Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsicherneden Leistungen wird seit Jharen zu Recht viel kritisiert. Generell deckt die Höhe der … Weiterlesen
. Einleitung und Vorbemerkung Der Koalitionsvertrag hat rd. 150 Seiten. Bezogen auf den Schwerpunkt geflüchteter Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund ist dies der Versuch, alle wesentlichen Themen und Aussagen aus dem Gesamtwerk zusammenzuziehen. Neben Fragen zu Aufenthalt und Unterbringung ist auch hier gut erkennbar, dass Geflüchtete in Berlin nahezu alle wesentlichen Themenfelder gleichermaßen mit „abdecken“ … Weiterlesen
2. UPDATE 30.12.: IMPFWOCHE Berliner Clubs 03.-09.01.2022 UPDATE 30.12.: Booster für Kinder ab 12 auch nach 3 Monaten UPDATE 29.12.: Neues Kinder-Impf-Angebot IKEA Lichtenberg UPDATE 22.12.: Schließung an Feiertagen, Booster nun bereits nach 3 Monaten möglich UPDATE 19.12.: neues Impfangebot bei der BVG UPDATE 12.12.: Kinderimpfungen, Impfzentrrum ICC, Getrennte links für Buchungen nach Zielgruppen. UPDATE … Weiterlesen
Aufgrund der pandemischen Lage mit Corona kehrt das Landesamt für Einwanderung (LEA) ab 22.11.2021 für Menschen im Asylverfahren mit einer AUFENTHALTSGESTATTUNG und sog. Ausreisepflichtige mit DULDUNG wieder zurück zur Vorsprache NUR mit TERMIN. TERMIN mit DULDUNG / AUFENTHALTSGESTATTUNG Hinzu steht wieder das Online-Formular zur Terminbuchung zur Verfügung. Terminbuchungen sind max. 6 Wochen vor Ablauf des … Weiterlesen
Menschen aus Afghanistan müssen sich neuerdings genau überlegen, mit wem sie reden: Bei den einen haben sie eine gute Bleibeperspektive, bei den anderen nicht. Aufgrund der Entwicklungen in Afghanistan hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schon im August angekündigt, nun Menschen aus Afghanistan den Zugang zu Berufssprachkursen und xxx zu ermöglichen. Nun … Weiterlesen
. Seit 2020 war mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung eine Vorsprache beim LEA nur mit einem vereinbarten Termin möglich. Seit 08.11. kann dies nun wieder persönlich erfolgen. Wichtig: Wer sich noch online registriert hatte, erhält dazu eine direkte Nachricht vom jeweils zuständigen Referat. Alle Infos dazu vom LEA hier: Bis einschließlich 04.11.2021 konnten sich … Weiterlesen
. 0. EINLEITUNG & VORBEMERKUNG Diese sog. FAQ Afghanistan sind mit Stand vom 08.10.2021 vom Bundesministerium des Innern (BMI) zusammengestellt worden. Die hier getroffenen Aussagen stellen somit Aussagen der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt dar. Wenn es dabei um Rechtsauslegungen geht, sind diese in manchen Fällen auch „nur“ eine Rechtsauffassung, die weder in letzter Konsequenz stimmen … Weiterlesen
Mitwirkungspflichten, Identitätsklärung und Passbeschaffung haben u.U. erheblichen Einfluss auf aufenthaltrechtliche Fragen, sowohl zur Erteilung eines Aufenthaltstitels wie auch auch nach abgelehntem Asylantrag und einer Duldung. Für Menschen aus Afghanistan ist derzeit (02.11.2021) eine Passbeschaffung unmöglich. Die afghanische Botschaft stellt derzeit keine neuen Pässe aus. Es sind derzeit nur Verlängerungen möglich, die mit einem Aufkleber erfolgen … Weiterlesen
. Rd. 5.500 Menschen aus Afghanistan sind von Deutschland bis Ende August evakuiert worden und inzwischen in Deutschland. Nach unserer Kenntnis sind diese Menschen in geringer Anzahl mit tatsächlich noch vor Ort ausgestellten Visa eingereist, in der übergroßen Mehrheit allerdings mit einem Visa on Arrival, das erst hier nach Ankunft ausgestellt wurde. Diese Visa beruhen … Weiterlesen