UKRAINE

Erwartungsgemäß verlängert wurde die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV). Diese wäre sonst am 31.05.2023 ausgelaufen. Verlängert wurde sie nun bis zum 04.03.2024, also dem aktuell letzten Tag, an dem die sog. Massenzustromrichtlinie nach derzeitigem Stand noch in Kraft ist. Zu allen detaillierten Hintergründen zur Verordnung verwiesen wir auf unseren ausführlichen Beitrag hierzu: Wichtig ist dabei, dass die visumfreie … Weiterlesen

Nach dem Senatsbeschluss vom 16.08.2022, den wir bereits ausführlich dargestellt hatten, gibt es nun auch die konkreten Anwendungshinweise vom Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), die wir in Ergänzung darstellen.  Das LEA hat nun eine grundsätzliche Prüfreihenfolge festgelegt, die für alle DrittstaatlerInnen gleichermaßen gilt und damit alle Fälle auch abbilden soll. Die Senatsbeschlüsse finden sich hier … Weiterlesen

Wir haben bereits zu allen Verfahren für DrittstaatlerInnen nach dem Beschluss des Berliner Senats vom 16.08. berichtet. berichtet. Hiernach gibt es für in Berlin registrierte DrittstaatlerInnen die Möglichkeit, für sechs oder zwölf Monate eine Fiktionsbescheinigung zu bekommen. die Voraussetzungensind dort ausführlich beschrieben. Wir haben zusätzlich zu unserem schriftlichen Beitrag auch ein Info-Video gemacht, das die … Weiterlesen

Wir haben sehr früh und ausführlich bereits zu den Änderungen zum 31.08. berichtet. diese sind insbesondere für DrittstaatlerInnen wichtig, aber auch für manche UkrainerInnen, die bisher noch nicht in Deutschland registriert und einen Aufenthaltstitel beantragt haben. Wir haben zusätzlich zu unserem schriftlichen Beitrag auch ein Info-Video gemacht, das die Änderungen noch einmal erläutert. dazu dann … Weiterlesen

Deutsch Der Berliner Senat hat am 16.08. nach längeren Verhandlungen nun Regelungen beschlossen, die die aus der Ukraine geflohene DrittstaatlerInnen betreffen. Insbesondere für die Gruppe der Studierenden wurde hier nun eine Übergangsregelung geschaffen, damit die betroffenen Menschen Zeit bekommen, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden nun Fiktionsbescheinigungen nach § 24 … Weiterlesen

Heute hat der Berliner Senat nun endlich eine Regelung für DrittstaatlerInnen beschlossen, die aus der Ukraine fliehen mussten. Seit April wurde darüber auf Senatsebene diskutiert. Mehrfach sah es zwischenzeitlich danach aus, als wäre eine Lösung gefunden, aber ebenso mehrfach zerschlug sich dies wieder aus uns unklaren Gründen. Die nun beschlossene Lösung ist allerdings eher nur … Weiterlesen

Zum 31.08. ändert sich die Ukraine-Übergangs-Verordnung, die den Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine bisher erlaubt. Gleichzeitig gibt es dadurch und durch den aktuellen Senatsbeschluss Auswirkungen für sog. Drittstaatsangehörige. Dazu machen wir mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der VHS eine Online-Veranstaltung: Online-Schulung für Unterstützer_innen zu aktuellen rechtlichen Grundlagen und Änderungen zum 31.08. für Geflüchtete aus … Weiterlesen

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wurde noch einmal geändert. Dabei sind jedoch neben einer Verlängerung der Frist für die visafreie Einreise bis zum 30.11.2022 Anpassungen vorgenommen worden, die zu einem grundsätzlich nur noch 90tägigen Aufenthaltsrecht ohne eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis führen. Hieraus ergeben sich einige wichtige Änderungen.  Die bisherige Fassung der Verordnung sieht eine visumfreie Einreise bis zum 31.08.2022 … Weiterlesen

Seit März 2022 reichte für die Benutzung des ÖPNV in Berlin, also Busse und alle Bahnen, ein ukrainischer Reisepass o.ä., um kostenlos fahren zu können. Ab dem 16.06. wird dieses kostenfreie Angebot eingestellt. Der Ausweis oder Pass reicht dann nicht mehr zur kostenfreien Fahrt aus. Man benötigt nun z.B. das 9-Euro-Ticket. Bis zum 31.10. gibt … Weiterlesen