Berlin baut einen landeseigenen Betreiber für Flüchtlingsunterbringung auf

    Schon länger war diese Idee mehr als nur ein Gedanke. Heute heute nun wurde vom Senat beschlossen, einen landeseigenen Betreiber für Unterkünfte für Geflüchtete aufzubauen. Hierzu hilft eine Abordnung des städtischen Betreibers “fördern & wohnen” aus Hamburg. Geplant ist, zunächst Mitarbeiter aus Hamburg für ein Kernteam zu entsenden und dazu dann später weitere … Weiterlesen

Der Wind wird rauer: Familiennachzug weiter aussetzen? Klagen abkaufen?

    Zwei Meldungen aus dem Januar sind etwas untergegangen und nicht so in die Öffentlichkeit gedrungen, wie sie es eigentlich verdient hätten: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass der Familiennachzug nicht nur bis 2018, sondern für weitere ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden soll, weil ansonsten die Kommunen überfordert würden. Der Städte- und … Weiterlesen

WBS für Geflüchtete: Bezirke verweigern Ausstellung trotz klarem Anspruch

    Eine “besondere” Lage Einzelne Bezirke verweigern rechtswidrig die schnelle Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) an anerkannte Geflüchtete. Zuständige Senatsverwaltungen, Senatskanzlei und Ausländerbehörde haben klare Position, die manche Bezirke schlicht ignorieren. Der WBS ist schon länger ein Thema in Berlin, wenn es um die Erteilung an Geflüchtete geht. Die lange und bis heute andauernde Regelung besagt. … Weiterlesen

Ausschreibungen zur Interims-Vergabe sind vom LAF gestartet worden

    Bekanntermaßen sind die Neueröffnungen der zuletzt fertiggestellten Unterkünfte nicht an zu später Fertigstellung gescheitert, sondern an der nicht erfolgreich durchgeführten Vergabe an entsprechend geeignete Betreiber. Das Thema ist abendfüllend und langwierig. Wir hatten mehrfach dazu berichtet. Inzwischen sind tatsächlich noch Ende 2016 die Ausschreibungen für die Interims-Vergabe bis zur EU-weiten Ausschreibung veröffentlicht und … Weiterlesen

Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien läuft aus

    Alle Bundesländer (außer Bayern) hatten 2013 ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufgelegt, um Menschen aus dem Krieg nach Deutschland zu holen. Dabei gab und gibt es zwar relativ aufwendige Auflagen, weil die Aufnahme immer nur über die finanzielle Absicherung durch einen Verpflichtungsgeber aus dem Inland möglich ist, aber dennoch konnten so zahlreiche … Weiterlesen

Turnhallen werden nun auch nach Wünsdorf freigezogen

Da die rd. 1.000 Plätze in Wünsdorf bisher kaum genutzt wurden, haben sich Berlin und Brandenburg darauf verständigt, dass der Kreis der Menschen, die in Wünsdorf untergebracht werden können, erweitert wird. Bisher war vereinbart, dass rd. ein Drittel Alleinreisende Männer und rd. zwei Drittel Familien untergebracht werden können. Hinzu kam eine Regelung, dass es sich … Weiterlesen

Turnhallen-Freizug 2016? Aus die Maus

  Der Freizug der Turnhallen ist für dieses Jahr nun definitiv gescheitert. Statt der Planung, die Hallen bis Ende 2016 aufzulösen und durch Container-Unterkünfte zu ersetzen, werden nun wohl alle noch verbliebenen 38 Turnhallen auch in 2017 noch genutzt. Der alte Plan Ursprünglich sollten alle Hallen ab ca. Ende Juni bis Dezember freigezogen werden. Dazu … Weiterlesen

Aus den Koalitionsverhandlungen R2G in Berlin zum Thema Geflüchtete

Der letzte Stand zum Thema Geflüchtete aus den Koalitionsverhandlungen: Was letztlich dann in einem Koalitionsvertrag steht, bleibt den noch bevorstehenden Endverhandlungen vorbehalten. Ohnehin steht alles, was bisher gesagt wurde, noch unter dem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt. Ob sich demnach, und wenn dann wie, an diesem Stand noch etwas ändert, kann man nicht sagen. Zudem werden sicherlich noch … Weiterlesen

Die Qual der Wahl im Netz der Spinne

  Ein Blick nach einem guten Jahr Einblick Im August und Anfang September häuften sich fast inflationär die Texte und Berichte zu einem Jahr Flüchtlingsarbeit und einem Jahr „Wir schaffen das“. Meine drei oder vier Textentwürfe blieben deshalb in der Schublade. Nun ist aber dennoch ein guter Anlass für ein vorausschauenden Rückblick. Viele von uns, … Weiterlesen

Wieder mal ein neuer Plan: Standorte für Tempohomes werden fast halbiert

Die Morgenpost berichtet, dass es eine Neuplanung im Senat gibt, nach der nur noch 18 statt 30 Container-Unterkünfte errichtet werden sollen. Dabei sollen diese dann ab 2017 als Gemeinschaftsunterkünfte ausgestattet werden. Dazu soll es einen neuen Freizugsplan für die Turnhallen geben. Hierzu gibt es nun auch eine Pressemitteilung des Senats. Zum ersten Teil: Wenn nur noch … Weiterlesen