Statements

UPDATE: Asylverfahren in Drittstaaten? Sachstandsbericht der Bundesregierung erteilt klare Absage

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UPDATE 21.06.: Inzwischen sind alle Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Seite des BMI auch online Seit letztem Jahr wird nicht nur diskutiert, Asylverfahren in sog. Drittstaaten durchzuführen, sondern auch politisch teilweise heftig gefordert. Das Modell hat es sogar geschafft, ohne eine rechtliche Grundlage ins Grundsatzprogramm der CDU einzuziehen.  Hierzu hat die Bundesregierung mit 23 Sachverständigen … Weiterlesen

Offener Brief von 309 Organisationen: Menschen schützen & Absage an Asylverfahren in Drittstaaten

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Am morgigen Weltflüchtlingstag verhandeln Bundesregierung und Bundesländer wie auch die Innenministerkonferenz über die Asylagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, aber mit deutlicher Vehemenz auch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. In weiten Teilen symbolpolitische Diskussionen verschieben zwar den Diskurs immer weiter nach rechts und setzen letztlich auch völlig falsche Erwartungen und uneinlösbare Versprechen, helfen jedoch realpolitisch … Weiterlesen

10-Punkte-Plan für mehr Unterbringungsqualität in der Unterkunft UA TXL im ehemaligen Flughafen Tegel

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Vorbemerkung Der hier folgende 10-Punkte-Plan ist in gemeinsamer Arbeit zwischen mehreren mit dem Thema Tegel sehr gut Vertrauten entstanden. Wesentlich ist zunächst, dass wir dies in Kenntnis der generell extrem angespannten Unterbringungssituation getan haben. Die Schließung von Tegel wird inzwischen von allen Beteiligten inklusive LAF und Senat gefordert, allerdings immer darauf verwiesen, dass eine Schließung … Weiterlesen

#WirSindDieBrandmauer: Bündnis gegen Rechts mit Auftaktaktion in Berlin am 03.02.2024

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. Über 160 Organisationen und Initiativen unterschreiben Aufruf gegen Rechts und veranstalten am 3. Februar eine Großdemonstration mit anschließender “menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Gemeinsame Abstimmungen demokratischer Parteien mit der AfD, asylpolitische Verschärfungen und die aktuelle CORRECTIV-Recherche zu rechtsextremistischen Deportationsplänen machen deutlich: Die Brandmauer von demokratischen Parteien gegen Rechts bröckelt enorm.  Als Reaktion auf diese Entwicklungen und mit … Weiterlesen

Podcast: Ausführlich: Ruanda, Albanien oder sonstwo? Asylverfahren in Drittstaaten. Gespräch mit Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira

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. Ruanda, Albanien, Ghana, Irgendwo – Hauptsache nicht in der EU oder gar in Deutschland: Die Diskussion über Asylerfahren in Drittstaaten nimmt Fahrt auf. Ob das überhaupt geht, welche rechtlichen Bedingungen gelten, welche Hindernisse es gibt und welche Grenzen, das besprechen wir mit Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira. Pauline Endres de Oliveira ist Professorin … Weiterlesen

Podcast: Newsletter #1: Anhörung Bundestag zu Staatsangehörigkeit & Rückführungsverbesserungsgesetz, AsylbLG, Arbeitserlaubnisse & Anhörung Berlin zu UA TXL & Tempelhof-Gesetz

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. Neues Podcast-Format: Newsletter! Wir wollen ein neues Format testen. Da sich aktuell aussergewöhnlich viel tut und ändert, wenn es um Fragen zu Asyl und Migration geht, ist die Idee, dazu eine art newsletter zu veröffentlichen. Die erste Folge beschäftigt sich im Schwerpunkt mit den Anhörungen im Bundestag zum sog. Rückführungsverbesserungsgesetz und zur Staatsangehörigkeit. Daneben … Weiterlesen

Podcast Ausführlich – Gespräch mit Prof. Dr. Patrice Poutrus: Wie kam das Asylrecht ins Grundgesetz? Asyl & Migration von 1948 bis heute: Eine Geschichte, bei der sich viel wiederholt und wenig neu ist

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. Wie kam das Asylrecht ins Grundgesetz? Asyl und Migration von 1948 bis heute: Eine Geschichte, bei der sich viel wiederholt und wenig neu ist.  Wir sprechen mit Prof. Dr. Patrice Poutrus. Historiker und Gastprofessor an der TU Berlin, promoviert an der Humboldt-Universität, Promotion an der Viadrina Frankfurt/Oder, Forschung und Lehre in Washington, Halle, Wien und … Weiterlesen

Konzeptpapier: Schnelle aufenthaltrechtliche Maßnahmen zur Erleichterung und Entlastung von Menschen, Verwaltung und Behörden

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In 2022 und 2023 (bis einschließlich Oktober) kamen rd. 1,5 Mio Geflüchtete nach Deutschland. Von diesen rd. 1,5 Mio Geflüchteten bekamen für beide Jahre insgesamt knapp 100.000 Menschen eine komplett ablehnende Entscheidung vom BAMF. Neben den rd. 1,1 Mio UkrainerInnen, die ohnehin um das Asylverfahren herumkamen, haben in 2022 bis 10/2023 insgesamt noch rd. 250.000 … Weiterlesen

Podcast: Ausführlich – Die Zivilgesellschaft ist überfordert. Nicht von Geflüchteten, aber von Politik, Verwaltung und Populismus

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. Heute geht es um die Zivilgesellschaft und das ehrenamtliche Engagement. Im Gespräch mit Anne-Marie Braun von Schöneberg hilft unterhalten wir uns über die Probleme, die es tatsächlich im täglichen erleben mit Geflüchteten gerade gibt. Eine Details sind natürlich auf Berlin bezogen, aber manches davon stimmt so sicher auch für den Rest der Republik.  Hintergrund … Weiterlesen

APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozial-rechtliche Verschärfungen & für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

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. Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz … Weiterlesen