Neben Syrern, die in weiten Teilen nur noch subsidiären Schutz erhalten, bekommen Afghanen neben einer grundsätzlich schlechteren Anerkennung vermehrt nur Abschiebungsverbote zugestanden. Auch, wenn sich die prozentualen Werte Anfang 2017 wieder gebessert haben, liegen sie auf einem sehr hohen Niveau: Während die Anerkennung als Flüchtling von Anfang 2016 mit rd. 30% auf nun nur … Weiterlesen
Die sogenannte gute Bleibeperspektive ist inzwischen ein Verwaltungsbegriff, der asylrechtlich fast schon über Leben und Tod entscheidet. Nur Menschen mit dieser Perspektive können beispielsweise bereits während des Verfahrens Integrationskurse beginnen. Nun steht beim VG Ansbach ein Verfahren an, bei dem jemand aus Afghanistan auf Zulassung zu einem Integrationskurs klagt, der ihm mit Hinweis auf … Weiterlesen
Ende Dezember hatte das LAF die Ausschreibungen für die Interims-Vergabe für 18 Unterkünfte auf den Weg gebracht. Inzwischen liegen für alle Ausschreibungen Ergebnisse vor. Die Zuschläge sind ebenfalls erfolgt. Im Ergebnis werden zunächst für die Laufzeit der Interimsvergabe mit sechs Monaten (Verlängerung um drei weitere Monate möglich) die Betreiberverträge geschlossen. Nachdem Ende Dezember … Weiterlesen
Wir hatten vor kurzem berichtet, dass auch beim Verwaltungsgericht Berlin nun erstmalig Urteile gefällt wurden, die sich mit der Frage beschäftigten, ob Syrern der Flüchtlingsstatus grundsätzlich zugesprochen werden muss, auch wenn der Asylbescheid nur subisidären Schutz zugestanden hatte. Nun gibt es positive und negative Urteile. Diese grundsätzliche Frage wird bundesweit von Verwaltungsgerichten mit … Weiterlesen
Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für nicht erteilt und winden sich mit mehr oder minder obskuren rechtlichen Auslegungen aus der eigentlich … Weiterlesen
Wir alle wissen, wie wichtig die Familie für Geflüchtete ist. Viele Subsidiär Schutzberechtigte klagen auch und hauptsächlich deshalb gegen ihren Asylbescheid, um diese Möglichkeit zu haben bzw. zu bekommen. Die Praxis des BAMF hat sich in vielen Fällen geändert. Statt wie 2015 noch nahezu 0% der Antragsteller aus Syrien, die alle die Flüchtlingseigenschaft … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern in zwei Fällen erstmalig entschieden, dass Syrern der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden muss und entsprechende Bescheide des BAMF aufgehoben. Damit sind auch in Berlin nun die ersten Fälle dieser Art entscheiden worden, die in erheblichem Maße für eine Verfahrensflut bei den Verwaltungsgerichten sorgen, weil insbesondere Syrer Klage auf Verbesserung … Weiterlesen
Bisher haben alle Verwaltungsgerichte eigentlich durchgängig zu Gunsten von Syrern entschieden, denen lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, die aber auf Flüchtlingsstatus klagten. Nun hat ein erstes Verwaltungsgericht seine Haltung grundsätzlich überdacht und ablehnend entschieden. Das VG Meiningen (Thüringen) ist nach unserer Wahrnehmung das erste Gericht auf VG-Ebene, das nun auch zukünftig grundsätzlich gegen die … Weiterlesen
Drei Turnhallen und fünf weitere Notunterkünfte werden bis Ende März aufgelöst. Die Menschen kommen alle in neue Gemeinschaftsunterkünfte, die entweder als Containerdorf (Tempohome) oder in Modulbauweise als festes Gebäude (MUF) errichtet wurden. Damit bekommen weitere rd. 1.300 Menschen aus Notunterkünften nun eine wesentlich bessere Unterbringung. Freigezogen werden drei Turnhallen in Reinickendorf: Kühleweinstraße, Cyclopstraße, Königshorster … Weiterlesen
Vermehrt wird berichtet, dass Menschen eine neue verlängerte Gesundheitskarte nicht erhalten und deshalb Probleme haben, wenn Arzttermine anstehen und Behandlungen inzwischen abgelehnt werden. Die AOK als offenbar hauptsächlich Betroffene Krankenkasse schiebt das Problem auf das LAF, das LAF verweist auf die der AOK kommunizierten Fallzahlen und zu erwartenden Engpässe. Ohne auf eventuelle gegenseitige Schuldzuweisungen … Weiterlesen