Auch Brandenburg hat das Landesaufnahmeprogramm, das zunächst am 31.03.2017 auslief nun verlängert. Vorerst ist eine Aufnahme weiter bis zum 30.09.2017 möglich. Damit bestehen nun in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen noch Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien und in Berlin zusätzlich aus dem Irak. In allen anderen Bundesländern sind diese inzwischen ausgelaufen oder … Weiterlesen
Leistungen für Geduldete können unter bestimmten Umständen auf das sog. “unabweisbar Gebotene” reduziert werden. In diesen Fällen bekommen die Menschen nur noch Sachleistungen für Unterkunft, Kleidung, Hygiene und Essen, aber keine Barleistungen mehr für den persönlichen Bedarf wie Fahrkarten oder Telekommunikation. Nach § 1a AsylbLG können Leistungen dann gekürzt werden, wenn Geduldete nicht … Weiterlesen
Seit rd. einem dreiviertel Jahr sollte die Darwinstraße der neue Standort des LAF sein. Zum 17.05. nun wird dort eröffnet. Alle Bereiche und Abteilungen, die bisher an der Turmstraße untergebracht waren, ziehen um. Ebenso werden die Leitungsbereiche aus der Bundesallee in die Darwinstraße ziehen. Anlaufpunkt für Vorsprachen bleibt jedoch zunächst das ICC. Von … Weiterlesen
Das Thema der WBS-Erteilung für Geflüchtete haben wir ja bereits mehrfach thematisiert. Inzwischen liegt ein erwarteter Beschluss des Senates hierzu vor. Letzte Woche war dieser Senatsbeschluss Thema im Rat der Bürgermeister (RdB). Der RdB hat nun den Senatsbeschluss in den zuständigen Fachausschuss überwiesen und um Stellungnahme gebeten. Damit bleibt nun abzuwarten, ob der Fachausschuss mit … Weiterlesen
Einleitung Die Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG ist in der Umsetzung wesentlich schwieriger als ursprünglich gedacht. Die Tücke liegt immer im Detail und in der Interpretation einzelner Regelungen des Gesetzes. 8 Bundesländer haben deshalb Erlasse o.ä. herausgegeben, die sich mit diesen Fragen und mit der Interpretation und Auslegung einzelner Teile beschäftigen. Teilweise sind diese … Weiterlesen
Oft wird von einem Geflüchteten die Passbeschaffung gefordert, die letztlich nur über die jeweilige Botschaft des Heimatlandes möglich ist. Gleiches gilt auch für die Verlängerung eines abgelaufenen Nationalpasses. Von Ausländerbehörden wird dies oft zu Unrecht oder auch nur ohne Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Geflüchteten gefordert. Deshalb wollen wir die wichtigen Dinge hierbei noch … Weiterlesen
Trotz fristloser Kündigung der Betreiberverträge durch das LAF werden die Unterkünfte der ehemaligen PeWoBe weiter genutzt. Das LAF ist raus, aber die Berliner Bezirke belegen und übernehmen offenbar dankbar die freien Plätze, die das LAF aufgegeben hat. Kurze Rückblende: Aufgrund diverser negativer Zeitungsberichte und offenbar vertragswidrigem Verhalten kündigt Sozial-Senator Czaja Mitte August 2016 … Weiterlesen
Andrea Petzenhammer, Vorstandsmitglied bei encourage e.V., hat als erste Reaktion auf diverse Medienberichte einen Artikel zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin geschrieben. Wir veröffentlichen diesen als Gastbeitrag. Heute ging die Meldung durch die Presse, dass sich minderjährige und junge volljährige Geflüchtete prostituieren. Wer wissen möchte, warum, muss mehr tun, als ein paar … Weiterlesen
Von mehreren Behörden und Verwaltungen wird mit der “guten Bleibeperspektive” oder ihrem Fehlen zugunsten oder zu Ungunsten eines geflüchteten Menschen argumentiert, ohne, dass dieser Begriff wirklich eine tatsächliche rechtliche Definition besitzt oder Bedeutung hat. Vor kurzem hat bereits das VG Ansbach in einem Fall zur Ablehnung eines Integrationskurs-Antrages zugunsten eines Geflüchteten geurteilt. In diesem Fall … Weiterlesen
In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Probleme mit der Ausstellung oder Verlängerung der eGK. Wir hatten hierzu zuletzt an dieser Stelle berichtet. Nun gibt es heute eine neue Nachricht, diesmal über die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales. Danach gibt es nun seit heute offenbar eine verbindliche Abstimmung mit der Kassenärztlichen … Weiterlesen