Rundfunkbeitrag (GEZ) ist zu zahlen, wenn man in einer Wohnung wohnt. Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Unterkünfte für Asylbewerber und Hotel- und Gästezimmer, Ferienwohnungen keine Wohnungen. Im nicht privaten Bereich wie zB bei Hotels und Ferienwohnungen sind die GEZ-Beiträge von den Inhabern dieser ‘Betriebsstätten’ zu zahlen. Daher sollten Geflüchtete in Hostels, Turnhallen oder Heimen eigentlich keine GEZ-Briefe … Weiterlesen
Die Europa-Abgeordneten der Delegation Die Linke in der Fraktion GUE/NGL hat ein Internet-Portal zu Fördermitteln aus Töpfen der EU aufgebaut, das sich explizit auch mit Mitteln für Initiativen in der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Daneben gibt es noch weitere Links zu Geldern für Bildungsprojekten oder mit touristischem Hintergrund z.B. Wir stellen nun erst einmal den Link zur … Weiterlesen
Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Geflüchtete Menschen unter Ausnutzung ihrer Unkenntnisse schamlos ausgenutzt werden. Deshalb hier einige wichtige Hinweise dazu: 1. Wohnungssuche In den meisten Fällen ist für die Vermittlung einer Wohnung KEIN GELD zu bezahlen. Ein Makler wird in Deutschland von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt. Wenn man eine Wohnung sucht … Weiterlesen
Seit November 2015 erhalten Asylbewerber und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive einen Zugang zu Integrationskursen des Bundes. Hier sind die häufigsten Fragen zu den Neuerungen beantwortet. Wer kann teilnehmen? Folgende Personen können zu Integrationskursen zugelassen werden, wenn Kursplätze verfügbar sind: Personen mit Aufenthaltsgestattung und einer guten Bleibeperspektive Das Bundesamt erteilt Asylantragstellenden, die sich noch … Weiterlesen
Aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus des Abgeordneten Björn Engert (SPD) an den Regierenden Bürgermeister geht hervor, daß es eine Verpflichtung des Betreibers ist, für freies W-LAN in Unterkünften zu sorgen. Hier wird in keiner Weise nach Art oder Besonderheit unterscheiden, sondern eine allgemeingültige umfassende Aussage getroffen: Demnach haben die Betreiber von Geflüchteten- … Weiterlesen
Der Landessportbund hat Anfang 2015 umfangreiche Versicherungen für seine Mitglieder in Berlin und auch Brandenburg abgeschlossen. Diese gelten explizit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die NICHT Mitglieder eines Vereins sind, aber an Veranstaltungen und Angeboten von Sportvereinen teilnehmen möchten. Der Versicherungsschutz für Unfall- und Haftpflicht-Versicherung entspricht dem LSB-Sportversicherungsschutz für Mitglieder der Vereine. Intention ist es, … Weiterlesen
Aus einer Anfrage im Abgeordnetenhaus wird ein Detailproblem hinsichtlich der Gesundheitskarte deutlich, das dann auftritt, wenn die Menschen von der Zuständigkeit des LAGeSo (AsylbLG) zum Jobcenter (SGB II) wechseln. Es ändern sich damit nicht nur die zuständigen Ämter/Behörden, sondern auch die Rechtskreise. Folge ist, dass die bisherige Gesundheitskarte nicht mehr gültig ist. Das ist logisch, … Weiterlesen
DEUTSCH Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) wendet sich mit folgendem Aufruf an alle nicht-registrierten und privat wohnenden Geflüchteten in Berlin zur schnellen Registrierung: “Wenn Sie geflüchtet und derzeit privat in Berlin untergebracht sind, bis jetzt aber keine Möglichkeit zur Anmeldung hatten, können und sollten Sie sich jetzt registrieren lassen. Über eine Internetseite … Weiterlesen
Idee und Angebot Der Paritätische Wohlfahrtsverband und das IT-Unternehmen SAP bieten ab sofort einen kostenlosen Online-Kurs an, der engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Grundlagen liefert, um Flüchtlingen und Asylsuchenden ehrenamtlich Deutschunterricht zu geben. „Der Erwerb von Grundlagen der deutschen Sprache ist ein erster und entscheidender Schritt der Integration. Überall in Deutschland sind bereits viele Projekte … Weiterlesen
Diese Regelung gilt ab 01.02.2016 und für die Menschen, die beim LaGeSo gemeldet, aber noch nicht weiter registriert sind. Im Folgenden der Auszug wesentlicher Teile der Pressemitteilung der KV Berlin: Berlin, 28.01.2016. Am gestrigen Mittwoch konnte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin mit dem Land Berlin erfolgreich eine Vereinbarung abschließen, mit der die KV Berlin unbürokratisch … Weiterlesen