Durch die neue Regelung in § 60b ergibt sich u.U. auch ein neuer Weg in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5. Einleitung Bisher ist der Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 für Menschen ohne Pass in der Regel verschlossen. Grund sind die in Absatz 5 genannten Sätze 3 und 4, die … Weiterlesen
Eine nicht voll im Fokus stehende Änderung durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ betrifft die nun nochmals erhöhten Anforderungen an den Nachweis von Erkrankungen. Auch hier wurden die Anforderungen verschärft. Nach Inkrafttreten des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ am 21.08.2019 gelten an die Vorlage ärztlicher Atteste, Gutachten und Stellungnahmen weitere und erhöhte Anforderungen, wenn diese zur Feststellung von Krankheiten dienen … Weiterlesen
Berlin startet eine Bundesratsinitiative, damit die Aufnahme Geflüchteter ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums möglich wird. Nach derzeitiger Gesetzeslage muss mit dem Bundesinnenministerium Einvernehmen darüber erzielt werden, ob ein Bundesland ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen kann oder nicht. Dies ist aktuell beispielsweise bei den Landesaufnahmeprogrammen der Fall. die für Menschen aus Syrien aufgelegt wurden. Schon aus den Vorschlägen … Weiterlesen
Einleitung Zum 01.09.2019 treten geänderte Sätze für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Eine ganze Reihe von Änderungen sind die Folge, so dass letztlich wohl jeder Leistungsempfänger (unterschiedlich) davon betroffen ist. Daneben gibt es durch die Änderungen durch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ weitere teilweise deutliche Änderungen, die sich grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen auswirken werden. Änderungen … Weiterlesen
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bzw. die im sog. Migrationspaket insgesamt verabschiedeten Gesetze haben teilweise erhebliche Auswirkungen und Änderungen zur Folge. Eine besonders diskutierte negative Folge sind die Auswirkungen durch die neue Duldung mit ungeklärter Identität nach § 60b. Hiernach sind nunmehr gesetzlich zwingend u.a. Beschäftigungsverbote und Wohnsitzauflagen zu verhängen. Zeiten einer solchen Duldung werden … Weiterlesen
Was ist das Neue bei der Duldung nach § 60b? Die wesentlichen Folgen dieses Status sind eine längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, reduzierte Leistungen, Arbeitsverbote und ein Verlust der Anrechnungen der Duldungszeiten auf Voraufenthaltszeiten, die für eine Aufenthaltsverfestigung notwendig sind. Eine Duldung nach § 60b ist keine juristisch eigenständige neue Duldungsregelung. Duldungen richten sich weiter und … Weiterlesen
Zum 01.08. ändern sich Einiges: Beträge beim Bildungs- und Teilhabepaket werden erhöht, das Mittagessen wird zuzahlungsfrei, die BAFÖG-Sätze werden angehoben, besonders beim Wohnkostenanteil, und es gibt Änderungen beim Zugang zu Sprachkursen und Änderungen bei Arbeitsmarktförderungsprogrammen. Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket Eltern, die Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, werden von Kita-Gebühren befreit. Der … Weiterlesen
Änderungen im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz führen zu einigen Verbesserungen. Gleichzeitig wird nun noch deutlicher differenziert nach „sicherem Herkunftsland“ einerseits und Einreisedatum andererseits. Dies führt erwartbar zu einer neuerlichen Zersplitterung der Gruppe, die Leistungen nach dem jeweiligen Gesetz erlangen kann und auch nach einer Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Einreise. Warum hier mit … Weiterlesen
Zum 01.08. ändern sich einige Dinge bei der Arbeitsmarktförderung. Grundlage ist hierfür dasverabschiedete und bereits in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Es gibt ein wenig Licht für Menschen, die bereits hier sind, aber auch eine Menge Schatten für alle, die erst noch kommen. Hier der 1. Teil dazu. Neueinstufung gute Bleibeperspektive Vorweg: Zum 01.08.2019 ändert … Weiterlesen
Das sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ändert auch den Weg zur Niederlassungserlaubnis zum Nachteil der Betroffenen. Dies stand bisher nicht im Vordergrund, weil die weiteren Änderung noch drastischer sind. Durch die Verlängerung der Fristen für Widerrufsverfahren und eine Änderung im AsylG kann es jedoch hier jetzt deutliche Nachteile geben. Was ist neu? Bisher war die … Weiterlesen