Ab 01.08.2019 sind in Berlin Schülertickets der BVG kostenlos. der Antragsweg und auch die häufigsten Fragen dazu sind hier dargestellt. Übergangsweise gelten auch Schülerausweise oder der Berlinpass mit Hologramm als Fahrausweis. Details dazu im Text. Für die Chipkarte (fahrCard) einfach Foto und aktuellen Schülerausweis I* hochladen, Daten eingeben und direkt online bestellen. Bis deine … Weiterlesen
Ab 01.07. 2019 erfolgt die Umstellung für Statusgewandelte in Gemeinschaftsunterkünften des LAF vom bisherigen Geburtsmonatsprinzip auf das Wohnortprinzip. Das hört sich einfacher an als es in der Praxis dann wirklich ist. Deshalb hier die Änderungen mit Beispielen. Grundlage RdB (Rat der Bürgermeister)-Beschluss Nr. R-512/2018 vom 20.12.2018: „Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales … Weiterlesen
Entgegen der bisherigen Praxis in Berlin steht auch Menschen mit einer Ausbildungsduldung ein Wohnberechtigungsschein (WBS) zu, wenn die Ausbildungsduldung noch mind. 12 Monate Geltungsdauer hat. Ein wichtiges Urteil zur Erteilungspraxis für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) ist Ende Juni vor dem Verwaltungsgericht ergangen. Dies stellt klar, dass der für die Erteilung eines WBS notwendige gesicherte … Weiterlesen
Deutschland und Europa müssen jetzt handeln und das Sterben auf dem Mittelmeer bekämpfen. Seenotrettung und NGOs brauchen Unterstützung, nicht Desinteresse. Die Sea-Watch war nur der Anfang. Gerade liegen die Alan Kurdi von Sea eye mit 65 Menschen an Bord und die Alex von Mediterranae saving humans mit 54 Menschen vor Lampedusa und warten darauf, … Weiterlesen
Die Feststellungen des italienischen Gerichts zum Fall der Seawatch 3 und Carola Rackete sind bemerkenswert. Einige dieser Feststellungen haben sicherlich grundsätzliche Bedeutung, denn es werden Aussagen getroffen, die über den konkreten Fall hinaus Fragen zur Seenotrettung grundsätzlich berühren. So geht das Gericht einerseits auf die Gültigkeit von Einfahrtsbeschränkungen in italienische Häfen ein. Es trifft … Weiterlesen
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen und Unterkünften zu einer Direktabschiebung rechtlich möglich ist, beschäftigt uns in Berlin seit geraumer Zeit. Dabei ist die Rechtslage in Berlin im Juni 2019 noch geklärt, denn ein Betreten und Durchsuchen ist ohne richterlichen Beschluss i.d.R. nicht möglich. Hierzu gibt es von … Weiterlesen
Auch dieses Jahr bietet sich der Weltflüchtlingstag als idealer Zeitpunkt an, wieder einmal grundlegend über den Umgang mit Geflüchteten nachzudenken. Im Ergebnis steht fest: es muss endlich eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik und im öffentlichen Diskurs darüber eingeleitet werden. Die in den vergangenen drei Jahren weit nach rechts gerückte politische … Weiterlesen
Im März gab es eine geänderte Lageeinschätzung für Syrien durch das BAMF. Als dies Anfang April bekannt wurde, erklärte das Bundesinnenministerium, dass diese geänderte Einschätzung noch nicht offiziell angewendet werde, weil die ministerielle Genehmigung noch aussteht. Das BAMF hat offensichtlich dennoch aufgrund dieser Beurteilung entschieden. Es war erkennbar, dass schon im März die … Weiterlesen
Die Frage, wer wann und aus welchem Grund Wohnräume in Unterkünften betreten darf, ist eine sehr zentrale und lange nicht wirklich nachhaltig beantwortet. Unter dem Gesichtspunkt von Abschiebungen ist das Thema bekanntermaßen bereits breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Bezogen auf Betreten und Durchsuchungen durch die Polizei haben wir die im Moment … Weiterlesen
Die Gesetzgebung der letzten Woche haben weitreichende Folgen. Um die Änderungen darzustellen, findet man hier die in den kompletten Gesetzestext eingearbeiteten Neurungen und Änderungen. Dank vorab an Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe (gockel@fluechtlingshilfe-lippe.de), der die weit umfangreicheren Änderungen am Aufenthaltsgesetz quer durch einige Gesetze zusammengetragen hat. Das Asylgesetz, mit dem wir glücklicherweise … Weiterlesen