Grundsätzliches

Landesamt für Einwanderung schränkt Service wegen Corona ein

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Die Berliner Ausländerbehörde, das Landesamt für Einwanderung, schränkt aufgrund des Corona-Virus die Tätigkeiten beginnend ab Montag, 16.03.2020, stark ein. Im Wesentlichen geht es darum, dass ohne Terminbuchung keine Bedienung mehr stattfinden kann. In diesen Fällen wird nur eine Übergangsbescheinigung ausgestellt, bis wieder eine normale Bearbeitung möglich ist. Im Einzelnen möchten wir auf die folgenden Informationen … Weiterlesen

Ausbildungsduldung 2020: Ausführliche Darstellung Teil I

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Einleitung Die Ausbildungsduldung wurde erstmalig im Integrationsgesetz 2016 eingeführt und ermöglichte unterhalb einer Aufenthaltserlaubnis eine dauerhafte Duldung für die Dauer und Durchführung einer Berufsausbildung mit dem Zugang zu einer anschließenden Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.  Mit dem „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ findet nun eine Neuregelung und Präzisierung statt, die teilweise die Anforderungen … Weiterlesen

111.000 Asyl-Erstanträge in 2019

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111.094: Das sind die „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“ im Jahr 2019 in Deutschland, rd. 14% weniger als noch 2018 (129.628). Dennoch wird die politische Diskussion so geführt, als wäre immer noch 2015.  Eines fällt nun auf: Das Bundesinnenministerium hat die Zahlenangaben umgestellt und spricht nun von „grenzüberschreitenden Asylerstanträgen“. Hintergrund ist, dass in 2019 weitere 31.415 Asylanträge von … Weiterlesen

AV Wohnen: Neue Richtwerte & Verbesserungen ab 01.10.2019

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Die Richtwerte der AV Wohnen werden um rd. 3 bis 7% erhöht. Zudem verbessert sich Einiges, insbesondere für große Familien Wesentliche Änderung ist zunächst die Anpassung und Erhöhung der Richtwerte für die Neuanmietung . Nach Vorlage des Mietspiegels per Mai 2019 erfolgt nun auch die Erhöhung der für eine Neuanmietung oder auch ein Kostensenkungsverfahren maßgeblichen … Weiterlesen

Widerrufsverfahren nahezu ohne Widerruf

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Unsinnigkeit von flächendeckenden Widerufsverfahren wird immer deutlicher: In 2019 wurde zu mehr als 97% der bisherige Schutzstatus bestätigt  Während BAMF-Chef Sommer davon. spricht, dass deine Behörde zu einer „Widerrufsbehörde“ umgebaut werden. Müsse und 700.000 Widerrufsverfahren durchzuführen, stellt sich immer mehr heraus, dass es letztlich nur um das Bewegen von Papier geht.  Die Mär, dass gerade … Weiterlesen

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5: Zugang für Passlose durch “Duldung light”

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Durch die neue Regelung in § 60b ergibt sich u.U. auch ein neuer Weg in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5. Einleitung Bisher ist der Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 für Menschen ohne Pass in der Regel verschlossen. Grund sind die in Absatz 5 genannten Sätze 3 und 4, die … Weiterlesen

Erweiterung der Anforderungen an ärztliche Atteste, Gutachten und Stellungnahmen im AufenthG

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Eine nicht voll im Fokus stehende Änderung durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ betrifft die nun nochmals erhöhten Anforderungen an den Nachweis von Erkrankungen. Auch hier wurden die Anforderungen verschärft.  Nach Inkrafttreten des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ am 21.08.2019 gelten an die Vorlage ärztlicher Atteste, Gutachten und Stellungnahmen weitere und erhöhte Anforderungen, wenn diese zur Feststellung von Krankheiten dienen … Weiterlesen

Bundesratsinitiative von Berlin zur eigenständigen Aufnahme Geflüchteter

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Berlin startet eine Bundesratsinitiative, damit die Aufnahme Geflüchteter ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums möglich wird. Nach derzeitiger Gesetzeslage muss mit dem Bundesinnenministerium Einvernehmen darüber erzielt werden, ob ein Bundesland ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen kann oder nicht. Dies ist aktuell beispielsweise bei den Landesaufnahmeprogrammen der Fall. die für Menschen aus Syrien aufgelegt wurden. Schon aus den Vorschlägen … Weiterlesen

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 2019

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Einleitung Zum 01.09.2019 treten geänderte Sätze für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Eine ganze Reihe von Änderungen sind die Folge, so dass letztlich wohl jeder Leistungsempfänger (unterschiedlich) davon betroffen ist.  Daneben gibt es durch die Änderungen durch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ weitere teilweise deutliche Änderungen, die sich grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen auswirken werden.  Änderungen … Weiterlesen

Kurzinfo zu § 60b AufenthG (“Duldung light”) & Anwendung in Berlin

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      Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bzw. die im sog. Migrationspaket insgesamt verabschiedeten Gesetze haben teilweise erhebliche Auswirkungen und Änderungen zur Folge.  Eine besonders diskutierte negative Folge sind die Auswirkungen durch die neue Duldung mit ungeklärter Identität nach § 60b. Hiernach sind nunmehr gesetzlich zwingend u.a. Beschäftigungsverbote und Wohnsitzauflagen zu verhängen. Zeiten einer solchen Duldung werden … Weiterlesen