Der Senat von Berlin hat heute beschlossen, gegen den Bund zu klagen. Grund ist, dass das von Berlin aufgelegte Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria vom Bund abgelehnt wurde. Mitte Juni hatte Berlin beschlossen, 300 Kinder und Jugendliche aus dem Lager auf Lesbos in Moria aufzunehmen. Seit Jahren gibt … Weiterlesen
Seit 2015 wird über einen neuen europäischen „Migrationspakt“ gestritten. Inzwischen liegen Vorschläge der Kommission vor. Diese sind nicht jedoch noch nicht verbindlich. Am Ende entscheiden die Staats- und Regierungschefs, aber sie sind dennoch wegweisend. Alle Vorschläge sind dabei problematisch: Sie zementieren einerseits eine weitere hohe Belastung der Staaten an den Außengrenzen, führen ein 2-Klassen-Asylsystem ein, setzen … Weiterlesen
Zur Großdemo der Seebrücke mit rd. 60 Organisationen wie BERLIN HILFT am 20.09. unser Redebeitrag: Vor 11 Tagen hat es in Moria gebrannt. Gerade sind 2 Anträge dazu im Bundestag abgelehnt worden, die die Aufnahme aus Moria zum Inhalt hatten. Berlin ist im Bundesrat mit der Initiative zu Landesaufnahmeprogrammen gescheitert. Und Deutschland hat als einziges … Weiterlesen
1.553 Menschen will Deutschland aus Griechenland im Alleingang aufnehmen. Nur: Mit Moria hat das alles nichts zu tun. Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung hat die große Koalition sich darauf geeinigt, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Ende der guten Nachrichten, denn eine Lösung für Moria und die Menschen dort ist das nicht mal im Ansatz. Konkret betrifft dies … Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass offenes Kirchenasyl keine Flucht ist und die Dublin-Überstellungsfrist nicht 18, sondern 6 Monate beträgt. Seit 2018 unterstellte das BAMF pauschal und grundsätzlich, dass jemand im Kirchenasyl als „flüchtig“ gelte und sich deshalb die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren auf 18 Monate verlängere. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nun geklärt. Es bleibt bei 6 Monaten Überstellungsfrist. … Weiterlesen
Berlin will zusammen mit Thüringen und anderen Bundesländern gegen den Bund klagen. Das Land Berlin will sein Landesaufnahmeprogramm gerichtlich durchsetzen und dazu gegen den Bund klagen. Daneben soll eine Bund-Länder-Konferenz zur einvernehmlichen Regelung der Landesaufnahmen durchgeführt werden. Im Juni hatte das Land Berlin ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den … Weiterlesen
111.094: Das sind die „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“ im Jahr 2019 in Deutschland, rd. 14% weniger als noch 2018 (129.628). Dennoch wird die politische Diskussion so geführt, als wäre immer noch 2015. Eines fällt nun auf: Das Bundesinnenministerium hat die Zahlenangaben umgestellt und spricht nun von „grenzüberschreitenden Asylerstanträgen“. Hintergrund ist, dass in 2019 weitere 31.415 Asylanträge von … Weiterlesen
Durch die neue Regelung in § 60b ergibt sich u.U. auch ein neuer Weg in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5. Einleitung Bisher ist der Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 für Menschen ohne Pass in der Regel verschlossen. Grund sind die in Absatz 5 genannten Sätze 3 und 4, die … Weiterlesen
Berlin startet eine Bundesratsinitiative, damit die Aufnahme Geflüchteter ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums möglich wird. Nach derzeitiger Gesetzeslage muss mit dem Bundesinnenministerium Einvernehmen darüber erzielt werden, ob ein Bundesland ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen kann oder nicht. Dies ist aktuell beispielsweise bei den Landesaufnahmeprogrammen der Fall. die für Menschen aus Syrien aufgelegt wurden. Schon aus den Vorschlägen … Weiterlesen
Einleitung Zum 01.09.2019 treten geänderte Sätze für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Eine ganze Reihe von Änderungen sind die Folge, so dass letztlich wohl jeder Leistungsempfänger (unterschiedlich) davon betroffen ist. Daneben gibt es durch die Änderungen durch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ weitere teilweise deutliche Änderungen, die sich grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen auswirken werden. Änderungen … Weiterlesen