Zum 01.08. ändern sich einige Dinge bei der Arbeitsmarktförderung. Grundlage ist hierfür dasverabschiedete und bereits in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Es gibt ein wenig Licht für Menschen, die bereits hier sind, aber auch eine Menge Schatten für alle, die erst noch kommen. Hier der 1. Teil dazu. Neueinstufung gute Bleibeperspektive Vorweg: Zum 01.08.2019 ändert … Weiterlesen
Das sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ändert auch den Weg zur Niederlassungserlaubnis zum Nachteil der Betroffenen. Dies stand bisher nicht im Vordergrund, weil die weiteren Änderung noch drastischer sind. Durch die Verlängerung der Fristen für Widerrufsverfahren und eine Änderung im AsylG kann es jedoch hier jetzt deutliche Nachteile geben. Was ist neu? Bisher war die … Weiterlesen
Deutschland und Europa müssen jetzt handeln und das Sterben auf dem Mittelmeer bekämpfen. Seenotrettung und NGOs brauchen Unterstützung, nicht Desinteresse. Die Sea-Watch war nur der Anfang. Gerade liegen die Alan Kurdi von Sea eye mit 65 Menschen an Bord und die Alex von Mediterranae saving humans mit 54 Menschen vor Lampedusa und warten darauf, … Weiterlesen
Die Feststellungen des italienischen Gerichts zum Fall der Seawatch 3 und Carola Rackete sind bemerkenswert. Einige dieser Feststellungen haben sicherlich grundsätzliche Bedeutung, denn es werden Aussagen getroffen, die über den konkreten Fall hinaus Fragen zur Seenotrettung grundsätzlich berühren. So geht das Gericht einerseits auf die Gültigkeit von Einfahrtsbeschränkungen in italienische Häfen ein. Es trifft … Weiterlesen
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen und Unterkünften zu einer Direktabschiebung rechtlich möglich ist, beschäftigt uns in Berlin seit geraumer Zeit. Dabei ist die Rechtslage in Berlin im Juni 2019 noch geklärt, denn ein Betreten und Durchsuchen ist ohne richterlichen Beschluss i.d.R. nicht möglich. Hierzu gibt es von … Weiterlesen
Auch dieses Jahr bietet sich der Weltflüchtlingstag als idealer Zeitpunkt an, wieder einmal grundlegend über den Umgang mit Geflüchteten nachzudenken. Im Ergebnis steht fest: es muss endlich eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik und im öffentlichen Diskurs darüber eingeleitet werden. Die in den vergangenen drei Jahren weit nach rechts gerückte politische … Weiterlesen
Im März gab es eine geänderte Lageeinschätzung für Syrien durch das BAMF. Als dies Anfang April bekannt wurde, erklärte das Bundesinnenministerium, dass diese geänderte Einschätzung noch nicht offiziell angewendet werde, weil die ministerielle Genehmigung noch aussteht. Das BAMF hat offensichtlich dennoch aufgrund dieser Beurteilung entschieden. Es war erkennbar, dass schon im März die … Weiterlesen
Die Gesetzgebung der letzten Woche haben weitreichende Folgen. Um die Änderungen darzustellen, findet man hier die in den kompletten Gesetzestext eingearbeiteten Neurungen und Änderungen. Dank vorab an Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe (gockel@fluechtlingshilfe-lippe.de), der die weit umfangreicheren Änderungen am Aufenthaltsgesetz quer durch einige Gesetze zusammengetragen hat. Das Asylgesetz, mit dem wir glücklicherweise … Weiterlesen
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist heute mit Stimmenmehrheit der GroKo im Bundestag verabschiedet worden. Die Bundesregierung ging bisher davon aus, dass durch die Konstruktion des Gesetzes keine Zustimmungspflicht im Bundesrat ausgelöst wird. Nun gibt es daran mehr als nur Zweifel. Dass heute beschlossene Gesetz kann durch die am vergangenen Wochenende bereits vor der Anhörung im Innenausschuss zwischen … Weiterlesen
Gesetzgebung im Expressverfahren, Anhörungen und Sachverständigengutachten, die gar nicht mehr beachtet werden und eine nur Minuten nach der letzten Anhörung noch einmal verschärfte Gesetzgebung: Die GroKo peitscht das Migrations-Paket durch den Bundestag und verschärft es in Teilen noch einmal deutlich. Dabei ist dieser Änderungsantrag offensichtlich schon deutlich vor den Anhörungen im Innenausschuss beschlossene Sache. … Weiterlesen