Asylpolitik

Sach- statt Geldleistungen im AsylbLG: Jetzt die Neuauflage des Klassikers von 1993

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. Beim sog. Asylkompromiss 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Es machte genau das, was heute wieder gefordert wird: Generelle Leistungskürzungen für Menschen im Asylverfahren (und danach) und Sachleistungen statt Bargeld. Es gibt also 30 Jahre praktische Erfahrung mit dem Thema Sachleistungen. Haben die zu etwas geführt? Offenbar nein.  Die Ausgangslage war 1993 dennoch der … Weiterlesen

“Obergrenze”: Eine falsche & populistische Diskussion über eine Grenze, die nie gerissen wurde

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Seit 2017 wird in Deutschland über eine sog. „Obergrenze“ diskutiert. Eigentlich war diese „Obergrenze“ zu recht schon länger politisch beerdigt, weil sie weder rechtlich noch in der Umsetzung Sinn macht. Dennoch taucht der Begriff, teilweise nun in leicht umgestalteter Form, wieder auf.  Zuletzt und besonders regelmäßig sprach Markus Söder, CSU, davon. Während er zunächst noch … Weiterlesen

“Diskussionsentwurf” vom BMI zu deutlichen Asylrechtsverschärfungen

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. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Gesetz-Entwurf zur Asylrechtsverschärfung vorgelegt, das im Wesentlichen Verschärfungen zu Abschiebehaft, aber auch zu deutlichen Verschärfungen im Asylverfahren und zur Strafbarkeit unrichtiger Angaben beinhaltet Das als „Diskussionsentwurf“ bezeichnete Papier vom BMI ist ein direktes Resultat aus dem Flüchtlingsgipfel vom 10.05.2023, bei dem Bund und Länder eigentlich über die … Weiterlesen

Neuer Podcast: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – eine unendliche Geschichte ohne Ergebnisse

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Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wurde Mitte Oktober 2022 offiziell angekündigt und mit einer eigenen Website veröffentlicht. Bis Dezember 2022 dauerte es noch, bis überhaupt die konkreten Bedingungen der Aufnahmeanordnung bekannt wurden.  Bis jetzt, ca. Mitte Juli 2023, ist noch niemand tatsächlich über dieses Aufnahmeprogramm eingereist.  Vielmehr waren per 30.06.2023 erst 15 Visaanträge – als dritter Schritt … Weiterlesen

Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen – Nein zur Instrumentalisierungsverordnung

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Gemeinsames Statement von 55 Organisationen Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht … Weiterlesen

AsylbLG: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

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1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: “Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!” Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten Asylkompromiss, das in der Verfassung garantierte … Weiterlesen

Flüchtlingsgipfel: Ergebnis auf verzerrten Fakten – Eine Klarstellung

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. Gerade wurde der Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene abgehalten und mit einem Minimalstergebnis beendet. Damit bleibt uns vermutlich den Rest des Jahres die Diskussion über Flucht und Migration alleine schon deshalb erhalten, weil es mit der Zusage von einmalig 1 Mrd. € keine tragfähige Finanzierung gibt. Wichtiger wäre gewesen, das Thema endlich verbal zu entschärfen und … Weiterlesen

Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm geht an den Start, aber es bleiben viele Fragen & Kritik: Eine erste Bewertung

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Heute wurde das Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan endlich veröffentlicht. Leider fehlen weiterhin wesentliche Elemente, z.B die Aufnahmeanordung, die notwendig sind, um tatsächlich beurteilen zu können, wie das Programm nun tatsächlich umgesetzt wird.  Schon jetzt lassen sich aber ein paar wesentliche Dinge feststellen, die die Wirkung des Programmes stark beschränken und auch gegen alle Beteuerungen gegenüber der Zivilgesellschaft … Weiterlesen

Koalitionsvertrag Rot Grün Rot Berlin 2021-2026: Schwerpunkte Flucht & Migration

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. Einleitung und Vorbemerkung Der Koalitionsvertrag hat rd. 150 Seiten. Bezogen auf den Schwerpunkt geflüchteter Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund ist dies der Versuch, alle wesentlichen Themen und Aussagen aus dem Gesamtwerk zusammenzuziehen.  Neben Fragen zu Aufenthalt und Unterbringung ist auch hier gut erkennbar, dass Geflüchtete in Berlin nahezu alle wesentlichen Themenfelder gleichermaßen mit „abdecken“ … Weiterlesen

Afghanistan & Bfghanistan: Sprachkurse & Bleibeperspektive je nach politischem Wunsch

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Menschen aus Afghanistan müssen sich neuerdings genau überlegen, mit wem sie reden: Bei den einen haben sie eine gute Bleibeperspektive, bei den anderen nicht.   Aufgrund der Entwicklungen in Afghanistan hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schon im August angekündigt, nun Menschen aus Afghanistan den Zugang zu Berufssprachkursen und xxx zu ermöglichen. Nun … Weiterlesen