Chris Seit dem 01.08. ist auch Somalia unter den Ländern, denen eine gute Bleibeperspektive attestiert wird. Konkret bedeutet dies, das die Schutzqoute, also der Anteil der positiv beschiedenen Asylanträge bezogen auf die Gesamtzahl der abgeschlossenen Verfahren, über 50% liegt. Damit können auch Flüchtlinge aus Somalia nun bereits im laufenden Asylverfahren an Integrationskursen teilnehmen, sofern es dafür … Weiterlesen
Seit Ende der letzten Woche vermehrten sich massiv Berichte, nach denen Menschen, die in der neuen BAMF-Außenstelle Pommernallee in Berlin einen Anhörungstermin hatten, nicht mehr zu diesen Terminen begleitet werden dürfen. Begleiter wurden weder ins Gebäude eingelassen, noch durften sie trotz ordnungsgemäßer Anmeldung als Beistand an der Anhörung selbst teilnehmen. An anderen Standorten ist dies … Weiterlesen
Alte Regelung Bisher war die Regelung zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis relativ einfach: Nach Ablauf einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis bekam man eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, ohne weitere Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Diese Regelung galt so für Menschen, die entweder anerkannte Asylbewerber nach § 25 Abs 1 (Asyl nach § 16a GG) oder nach Abs. 2 1. Alternative (Flüchtlingsstatus) … Weiterlesen
Neu und positiv zu bewerten, ist die Änderung, dass nun Geduldete eine Ausbildung aufnehmen, abschließen und danach noch eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis bei Berufsausbildung Nach dem nun neu ergänzten § 60a AufenthG ist eine Duldung nun zu erteilen, wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird. Dies ist insofern auch in … Weiterlesen
Das Gerangel um die Gerhart-Hauptmann-Schule ist – zumindest teilweise – beendet. Die im Gebäude bereits vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstellte Flüchtlingsunterkunft mit rd. 100 Plätzen geht noch im August in Betrieb. Der entsprechende Betreibervertrag mit den Johannitern ist inzwischen ausverhandelt und soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Der Eröffnung steht damit nun vorerst nichts mehr … Weiterlesen
Das neue Integrationsgesetz ist durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und per heute (05.08.) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind alle dort geregelten Änderungen nun in Kraft. Da es jedoch eine sehr umfängliche Änderung von Gesetzen und Regelungen zur Folge hat, die zum Teil erhebliche Auswirkungen für Geflüchtete in nahezu jedem Status haben werden, haben wir begonnen, diese … Weiterlesen
Für die beiden ersten Tempohomes in der Venusstraße in Treptow-Köpenick und die Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf sind inzwischen die Betreiber gefunden. Eröffnung soll noch im August sein. In beiden Fällen erfolgt aufgrund der Rügen von Bietern beim ursprünglichen Vergabeverfahren und den daraus resultierenden rechtlichen Unsicherheiten zunächst eine Interimsvergabe für neun Monate. Bis dahin soll erwartungsgemäß … Weiterlesen
Hier geht es um grundsätzliche Einschränkungen von Leistungen im Asylverfahren bzw. für Menschen, die unter einen bestimmten Status fallen. Leistungseinschränkungen gibt es (bisher und neu) an mehreren Stellen, worauf wir in den jeweiligen Teilartikeln eingehen, um die Systematik beizubehalten. Wo gab es schon Möglichkeiten zur Leistungskürzung ? Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen werden noch weiter … Weiterlesen
Für wen gilt dies? Die Änderungen des § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) betreffen alle Menschen im laufenden Asylverfahren, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen. Neu einbezogen (und damit auch zu solchen Tätigkeiten verpflichtbar) sind Bezieher sog. Analogleistungen, also Menschen, die mehr als 15 Monate im Asylverfahren sind und Leistungen analog zu denen des SGB bekommen. … Weiterlesen
Für den Zuzug von Ausländern generell ist im Normalfall die Abgabe einer Verpflichtungserklärung notwendig, mit der ein/e Deutsche/r (sowohl natürliche wie auch juristische Personen) die Kosten des Aufenthaltes übernimmt. Hierzu gab es bisher Regelungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterschieden haben. Laufzeit nun einheitlich geregelt Mit den Änderungen des § 68 Aufenthaltsgesetz … Weiterlesen